Euro Regierung sagt Rentenkürzungen zu, doch Euro-Gruppe gibt die Hilfen nicht frei: Athen willigt in Sparkurs ein
Brüssel taz | Griechenland muss auch nach dem Ende des laufenden dritten Hilfsprogramms im kommenden Jahr sparen und die Renten kürzen. Die Regierung in Athen willigte in zusätzliche Reformen für die Jahre 2019 und 2020 ein, wie Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem bei einem Treffen der Euro-Finanzminister in Malta mitteilte.
Über die neuen Auflagen war seit Wochen gestritten worden. Athen wollte die umstrittene Austeritätspolitik nicht über 2018 hinaus verlängern. Darauf hatte jedoch der Internationale Währungsfonds (IWF) bestanden und zudem einen Schuldennachlass gefordert. Diesen lehnt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aber ab. Durch die neuen Vereinbarungen sollen 3,6 Milliarden Euro oder 2 Prozent der griechischen Wirtschaftsleistung eingespart werden.
Von einem Durchbruch kann daher keine Rede sein. Dies räumte indirekt auch Dijsselbloem ein: „Die großen Blöcke sind geregelt, und das sollte es uns erlauben, zu beschleunigen und auf die Schlussstrecke zu kommen“, sagte er auf Malta. Der Eurogruppenchef forderte die griechische Regierung und die Gläubigerinstitutionen auf, „die letzten Pünktchen auf die i zu setzen“, um zu einem „politischen Gesamtabkommen“ zu kommen. Auch Schäuble drängte auf eine rasche Einigung, bremste aber mit seiner Weigerung, Schuldenerleichterungen zuzulassen, selbst. Auch seine Forderung nach einer Beteiligung des IWF ist noch nicht erfüllt.
Probleme könnte es auch noch bei dem nun geplanten Kontrollbesuch der Gläubigerinstitutionen in Athen geben. Sie sollen in den kommenden Tagen in die griechische Hauptstadt zurückkehren, um dort das Reformpaket abzuschließen. Ein Termin wurde nicht genannt.
Anschließend ist eine endgültige Beurteilung der Euro-Staaten notwendig, bevor Griechenland neue Mittel aus dem 86 Milliarden Euro schweren Hilfsprogramm erhalten kann. Wann dafür grünes Licht zu erwarten ist, wollte in Malta niemand sagen. Eric Bonse
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