Absurde Verkehrsdebatte im Parlament: Mit dem Auto zur Kita – warum nicht!?
Feldzug und Feinstaub – das Berliner Abgeordnetenhaus diskutiert die Verkehrspolitik von Rot-Rot-Grün. Und die SPD outet sich mal wieder als Autofahrerpartei.
Interessant, was da so an Widersprüchen zu hören ist an einem sonnigen Donnerstagvormittag im Abgeordnetenhaus. Da werben Schulen und Kitas schon ewig, die Kinder doch bitte nicht mit dem Auto zu bringen, da gibt es viele Worte von Rot-Rot-Grün über den sinnigen Einsatz von Verkehrsmitteln. Und was sagt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion in seiner Rede? Dass viele Menschen weiter auf das Auto angewiesen seien, etwa „die Eltern, die ihre Kinder zur Kita bringen“. Naja, sein Fraktionschef Raed Saleh hatte im Januar ja schon versprochen, die SPD werde keine Politik gegen Autofahrer machen.
Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos) hat schon eineinhalb Stunden zuvor aufhorchen lassen, als sie zu einem Pressegespräch zum Radverkehr mit dem Auto am Parlament vorfährt. 20 Kilometer per Rad seien doch etwas viel, stellt die Senatorin fest, die sich im Hype um den 1. FC Union jüngst als Köpenickerin outete. Mmmh, muss man dann Auto fahren? Gibt es da nicht eine S-Bahn-Verbindung, die einen laut bvg.de in 39 Minuten zum Potsdamer Platz bringt, ein paar Fußminuten entfernt?
Horrorszenario der CDU
Egal. Die Debatte über einen angeblichen „Senats-Feldzug gegen Autofahrer“, von der CDU-Fraktion auf die Tagesordnung der Sitzung gebracht, sie ist ohnehin nicht der Ort für Fakten wie Abfahrtszeiten und Zugverbindungen.
CDU-Fraktionschef Florian Graf wirft der rot-rot-grünen Koalition eine ideologische Politik vor und entwirft gleich mehrere Horrorszenarien. Subjektive Nummer 1: „Spätestens wenn die Supermärkte leer bleiben, weil die Lieferungen nicht mehr durchkommen, dann fliegt Ihnen Ihre Verkehrspolitik um die Ohren.“ Sein Fazit: „Das ist keine Verkehrspolitik, sondern verkehrte Politik.“
Die Basis für die Debatte hatte der grüne Staatssekretär Jens-Holger Kirchner gelegt, mit Ideen wie Tempo 30 auf Hauptstraßen, verengten Straßen oder jüngst, bei einer öffentlichen Tagesspiegel-Veranstaltung, höheren Parkgebühren. Sehr sympathisch, könnte man meinen.
Leider rudert Verkehrssenatorin Günther an diesem Donnerstag zurück: Kirchner habe zum Ausdruck gebracht – seine Formulierung war: „eine Frechheit“ – wie günstig der Anwohnerparkausweis mit 10,20 Euro jährlich im Vergleich zu anderen Städten ist. Überlegungen zu einer Erhöhung aber soll es in ihrer Verwaltung dazu nicht geben.
Tempo 30 und der Feinstaub
Überhaupt bräuchte man als Zuhörer das, was „Hart aber fair“ als Faktencheck hat: Einen Experten, der zwischen den Reden aufsteht und klärt, ob nun die Frau Günther damit Recht hat, dass Tempo 30 für besseren Verkehrsfluss und weniger Umweltbelastung sorgt. Oder eben Stimmen der Opposition richtig liegen, die anderes behaupten. Bloß gibt es den ja nicht, diesen einen, unumstrittenen Experten. Selbst die sonst lieber postfaktische AfD stützt ihre Behauptung, Tempo 30 erhöhe die Feinstaubkonzentration, auf einen „Luftreinhalteplan“.
Einige wenige Ansätze gibt es, bei denen Einigkeit herrscht. Etwa bei Park-and-Ride-Plätzen. Aber dass es mehr davon braucht, ist nicht neu. Die CDU-Fraktion fordert, nicht nur auf Trams zu setzen, sondern auch die U-Bahn auszubauen – und bekommt zu hören, dass hätte sie ja in fünf Jahren Regierungszeit machen können.
„Verbesserung gibt es nicht ohne Veränderung“, sagt Senatorin Günther dann noch, „und der Senat hat den Mut zu Veränderungen.“ Aus der Opposition kommt direkt der Zwischenruf: „Das haben wir befürchtet.
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