Opposition in Weißrussland: Hunderte Festnahmen bei Demo

Die Polizei hat in Minsk eine Veranstaltung der Opposition gewaltsam aufgelöst. Menschenrechtsaktivisten sprechen von „fast 1000“ Festnahmen am Samstag.

Polizeieinsatz in Minsk am 25. März   Foto: ap

Minsk AFP | Die autoritäre Staatsführung in Weißrussland ist am Samstag mit aller Härte gegen eine Demonstration der Opposition vorgegangen. Es habe „fast 1.000“ Festnahmen am Samstag gegeben, sagte der Vorsitzende der Bürgerrechtsbewegung Wiasna, Ales Beliatski. Die Polizei in Minsk, die die Demonstration teils gewaltsam auflöste, gab keine Zahlen bekannt.

Die Festnahmen begannen bereits vor der am Nachmittag geplanten Kundgebung der Opposition in der Hauptstadt Minsk. Eine AFP-Journalistin beobachtete, wie Dutzende Demonstranten am Versammlungsort festgenommen und teils auch geschlagen wurden. Nachdem die Teilnehmer an ihrer Kundgebung gehindert worden waren, zogen etwa 1.000 Menschen Richtung Innenstadt und riefen „Schande!“. Sie wurden von der Polizei auseinandergetrieben, viele von ihnen festgenommen.

Die Menschenrechtsgruppe Wiasna teilte mit, auch ihr Büro in Minsk sei noch vor der geplanten Kundgebung von der Polizei gestürmt worden, es habe dort 57 Festnahmen gegeben. Unter den Festgenommenen waren demnach auch ausländische Beobachter, die später wieder freigelassen wurden.

„Wir wurden auf den Boden geworfen, sie haben Telefone beschlagnahmt“, berichtete die französisch-weißrussische Aktivistin Mascha Schischtschenkowa von der Organisation Front Line Defenders der Nachrichtenagentur AFP. Die Festgenommenen seien in eine Sporthalle gebracht worden, es seien wohl „mehrere hundert“ gewesen. Dies wäre die härteste Repression gegen die Opposition in Weißrussland seit den Protesten nach der Präsidentenwahl von 2010. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte die sofortige Freilassung aller Festgenommenen.

Kundgebung für illegal erklärt

Auch der führende Oppositionelle Wladimir Nekliajew, der bei der Kundgebung in Minsk sprechen sollte, wurde festgenommen. Seine Frau Olga sagte der Nachrichtenagentur AFP, Nekliajew sei bei der Einreise aus Polen festgenommen und in ein Haftzentrum in Brest gebracht worden. Die staatlichen Medien berichteten am Samstagabend nicht über die Vorfälle.

Die Regierung hatte die Kundgebung der Opposition für illegal erklärt. In Minsk waren zahlreiche bewaffnete Polizisten sowie Fahrzeuge mit Wasserwerfern im Einsatz. Erstmals seit vielen Jahren waren in Minsk auch Polizisten mit Schnellfeuerwaffen zu sehen. In den staatlichen Medien hieß es, die Opposition habe Waffenlager angelegt. Präsident Alexander Lukaschenko hatte zu Wochenbeginn erklärt, dutzende Menschen trainierten in Ausbildungslagern in Weißrussland und im Ausland „bewaffnete Provokationen“.

Lukaschenko hatte per Dekret verfügt, dass Menschen, die weniger als sechs Monate im Jahr arbeiten, eine Steuer von umgerechnet 189 Euro zahlen müssen

In den vergangenen Wochen waren in Weißrussland bereits tausende Menschen gegen die Regierung auf die Straße gegangen. Sie protestierten gegen eine Sondersteuer für „Wenigarbeiter“ und forderten den Rücktritt von Lukaschenko, der das Land seit 1994 mit harter Hand regiert.

Lukaschenko hatte per Dekret verfügt, dass Menschen, die weniger als sechs Monate im Jahr arbeiten, eine Steuer von umgerechnet 189 Euro zahlen müssen. Damit solle „Sozialparasitentum“ verhindert werden, erklärte er zur Begründung. Angesichts der Proteste setzte er das Dekret vorläufig wieder außer Kraft.