Anhaltende Proteste in Weißrussland: Lukaschenko sucht Sündenbock

Seit Wochen protestieren Menschen in Weißrussland gegen eine Steuer, die Arbeitslose zahlen sollen. Der Präsident vermutet das Ausland hinter den Protesten.

Gegen die Arbeitslosen-Steuer: DemonstrantInnen in Minsk   Foto: dpa

Minsk dpa | Weißrusslands autoritärer Präsident Alexander Lukaschenko macht ausländische Geheimdienste für die seit Wochen andauernden Proteste in seinem Land verantwortlich. Mit Geld und Unterstützung aus dem Westen versuche eine „fünfte Kolonne“, die Lage zu destabilisieren, sagte Lukaschenko am Montag in Minsk. Seine Regierung werde darauf reagieren. „Wir kommen damit zurecht. Das ist kein Problem“, sagte er der staatlichen Agentur Belapan zufolge.

Seit Anfang März sind in der früheren Sowjetrepublik mehr als 240 Demonstranten festgenommen worden, viele wurden zu mehrtägigem Arrest verurteilt. Die Proteste richten sich gegen eine Steuer, die von den ohnehin armen Arbeitslosen gezahlt werden soll.

Die vor zwei Jahren ergangene Anordnung hatte Arbeitslosen eine Strafe von umgerechnet 235 Euro angedroht, wenn sie weniger als die Hälfte des Jahres Arbeit haben und sich nicht bei staatlichen Vermittlungsbüros registrieren.

Entgegen seiner sonstigen Praxis ließ Lukaschenko die Demonstranten anfangs sogar gewähren und setzte auch die Steuer für ein Jahr aus. Aber die Demonstrationen gingen trotzdem weiter. In den vergangenen Tagen ging die Polizei aber wieder hart gegen die Kritiker des Präsidenten vor, der seit 1994 autoritär herrscht.

Comments

[urbuerger]

Was bitteschön ist eine Arbeitslosensteuer anderes, als die totale Enteignung von Hartz IV Empfängern. Wer durch Arbeitslosigkeit in Hartz IV abrutscht muss auch fast sein gesamtes erwirtschaftetes Vermögen verprassen, Haus, Eigentumswohnung, Auto, Lebensversicherungen usw.!

 

Da sind die Weißrussen wenigstens ehrlicher, sie schröpfen die Arbeitslosen wenigstens vor aller Öffentlichkeit.

 

Da die Deutschen gegenüber ihrer Regierung immer noch der Meinung sind, die werden es schon Richten, gehen sie nicht auf die Straße, obwohl dass nicht der einzige Grund sein dürfte.

Es wurden schon Sanktionen gegen Hartz IV Empfänger verhängt, wegen weniger als zu Demonstrieren!!!

[nzuli sana]

Endlich gibt es auch in Weißrussland Proteste - für die gegenseitige Unterstützung der Erwerbslosen!