Heuschrecken raus aus Afrika!

ESSAY Statt den Finanzsektor zu schützen, muss die G 20 Gemeinwohlinteressen stärken

Illustration: Eléonore Roedel

Suleika Reiners

Ob spekulationsgetriebene ­Immobilienpreise im Norden oder Nahrungsmittelpreise im Süden: Überall tragen Banken, Fonds und Versicherungen mit ihrem Eigengeschäft zu Preisblasen bei. Steigende Nahrungsmittelpreise von wichtigen Grundnahrungsmitteln wie Getreide bewirken oft Hunger und Armut. Wirksame Obergrenzen für Finanzinvestoren, die den Anteil, den diese an einem Wertpapiermarkt für Nahrungsmittel halten können, beschränken, würden deren Marktmacht eindämmen. Eine entsprechende Abstimmung ist im Februar im EU-Parlament knapp gescheitert. Weiterhin können allein drei Händlerinnen und Händler einen gesamten Markt dominieren. Es muss eine Topprioriät für die G 20 sein, diesen eklatanten Missstand zu beenden.

Private-Equity-Fonds wie der weltweit agierende und billionenschwere Fonds BlackRock verstärken wiederum die Ungleichheit zwischen Lohn- und Kapitaleinkommen. Indem sich diese Fonds direkt an Unternehmen unterschiedlichster Branchen beteiligen, nehmen sie unmittelbar Einfluss auf Entscheidungen. Dividenden auf Kredit sind keine Seltenheit. Ziel der Fonds ist es, in rund drei bis sieben Jahren einen höchstmöglichen Investorengewinn zu erzielen. Längerfristige Investitionen werden dadurch ausgebremst. Die Fonds waren einst als Heuschrecken, die alles abgrasen und dann weiterziehen, bekannt geworden. Zunehmend sind sie auch in Afrika aktiv. Hinzu kommt eine enorme Machtkonzentration. Ohne starke Mitbestimmungsrechte für die Beschäftigten verursachen Private-Equity-Fonds deutlich mehr Schaden als Nutzen. Auch das sollte ein zentrales Thema für die G 20 sein.

Ebenso gang und gäbe ist Steuervermeidung durch komplexe Finanz­instrumente: Unternehmen nutzen diese, um Bilanzen steuerminimierend zu manipulieren. Zunehmende öffentliche Armut durch Einnahmeverluste ist die Folge. Eine Zulassungsprüfung für komplexe Finanzinstrumente, die deren Notwendigkeit prüft und ihren Einsatz an Bedingungen knüpft, würde Abhilfe schaffen. Die USA haben 26 Jahre Erfahrung mit einem Zulassungsverfahren für Finanzinstrumente, das es dort von 1974 bis 2000 gab. 2009 stand ein solcher Vorschlag noch auf der Liste der G 20. Doch seitdem herrscht dazu dort Schweigen.

Die Beispiele zeigen: Finanzmärkte fördern jeden Tag – nicht erst in Krisen – Ungleichheit und Armut. Zudem drehen sie sich im Eigenhandel vor allem um sich selbst, statt zu produktivem Wachstum beizutragen. Der Welthandel mit Gütern und Dienstleistungen betrug 2016 rund 20 Bil­lionen US-Dollar, während sich der Devisenhandel pro Tag auf 5 Billionen US-Dollar beläuft. Nur vier Tage dieses Devisenhandels würden reichen, um damit den Welthandel eines Jahres zu finanzieren.

Zu wenig Eigenkapital

Die Finanzmärkte sind weiterhin krisengefährdet. Die G 20 feiert die internationale Verbreitung von Eigenkapitalstandards für Banken als Erfolg. Dabei lassen sie außen vor, dass die Standards viel zu niedrig sind. Demnach dürfen Banken ihr Geschäft zu 97 Prozent aus Schulden finanzieren. Das macht sie fragil und widerspricht ihrer Kernaufgabe – nämlich widerstandsfähig zu sein, um Risiken abfedern zu können. Studien wie von der Bank of England empfehlen aufgrund bisheriger Erfahrungen 20 Prozent Eigenkapital.

Finanzkrisen führen – unter anderem durch öffentliche Ausgabenkürzungen – zu Zunahme von Ungleichheit und Armut. Wer arm ist, kann öffentliche Einsparungen im Gesundheits- und Bildungswesen privat nicht oder nur ungenügend auffangen. Entwicklungsfortschritte werden zunichtegemacht. All das berührt Menschenrechte wie das Recht auf Gesundheitsversorgung, Bildung und einen angemessenen Lebensstandard. Die Weltbank schätzt, dass die Finanzkrise 2009 weltweit 47 bis 84 Millionen Menschen in extreme Armut gestürzt hat.

Eine Hauptrisikoquelle und ein Entwicklungshemmnis sind Schwankungen im internationalen Kapitalverkehr. Ob der grenzüberschreitende Kapitalverkehr boomt oder einbricht, hängt stark von der Zinshöhe in den USA und der EU ab. Sind die Zinsen dort niedrig, steigen Kapitalzuflüsse in Schwellenländer, wo die Zinsen und Renditeerwartungen höher sind. Kündigen die USA oder EU Zinserhöhungen an, fließt das Kapital massiv zurück – ohne dass sich in den Schwellenländern selbst etwas geändert hätte. Das Ergebnis sind unberechenbare Währungsturbulenzen. Sie erschweren den Export, wenn der Währungskurs durch Kapitalzuflüsse steigt, und verteuern den Schuldendienst, wenn der Kurs aufgrund von Kapitalabflüssen sinkt.

Eine international koordinierte Geldpolitik steht bislang aus. Umso wichtiger ist es, dass sich Länder auf nationaler Ebene vor Kapitalverkehrsstörungen schützen können. Besteue­rungen und Mengenregulierungen für Zu- und Abflüsse von Kapital bieten hierzu eine Möglichkeit. Viele Staaten – darunter die G-20-Mitglieder Brasilien, Indien, Indonesien und Südkorea – haben solche Maßnahmen seit der letzten Finanzkrise ergriffen.

Deutschland will diese Möglichkeit beschränken und in den G-20-Verhandlungen den OECD-Kodex zur Liberalisierung von Kapitalbewegungen vorantreiben. Dieser rechtlich bindende Kodex schreibt die Marktfreiheit des Kapitalverkehrs als höchstes Ziel fest. Das privilegiert Investoreninteressen gegenüber Gemeinwohlinteressen. Umgekehrt ist es für Banken selbstverständlich, sich vor Kapitalabflüssen durch ihre Kundschaft zu schützen; so mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist für Sparkonten. Kapitalverkehrsmanagement muss auch für Staaten problemlos und permanent möglich sein. Dann kann es sich den Kapitalverkehrsschwankungen stets anpassen.

Da internationale Vereinbarungen wie die der G 20 Kompromisse sind, fallen sie oft schwach aus. Es muss daher selbstverständlich sein, dass Länder zugunsten von Gemeinwohl­inte­ressen darüber hinausgehen können. Da sich die politischen Kräfteverhältnisse von Land zu Land unterscheiden, ist das geradezu ein Kernbestandteil von Demokratie. Sondermaßnahmen für ausländische Banken wie in Indonesien, Mexiko und Singapur können sinnvoll sein, um dem Gewicht, das diesen Banken im Gastland zukommt, gerecht zu werden. Was G-20-Mitglieder wie die EU in Handelsabkommen als Diskriminierung von Auslandsunternehmen verunglimpfen, kann eine andere Behandlung aufgrund anderer Bedingungen sein. Auch der wissenschaftliche Beirat der niederländischen Regierung heißt es erfreulicherweise gut, länderspezifischen Gemeinwohlinteressen Vorrang vor den Eigeninteressen eines global agierenden Finanzsektors einzuräumen.

Foto: Anja Paap

Suleika Reiners

ist freiberufliche Finanzmarktexpertin. Sie hat als wissenschaftliche Mitarbeiterin im Deutschen Bundestag, für Nichtregierungsorganisationen und ein Forschungsinstitut gearbeitet. Soeben ist ihre Broschüre "Finanzmarktreform: Gemeinwohlinteressen stärken – wie Handelsabkommen Wege zu nachhaltigen Finanzmärkten verbauen" bei der Hamburger Stiftung World Future Council erschienen.

Extrem ungleich ist zudem die Finanzausstattung gemeinwohlorientierter Interessenvertretung wie durch Nichtregierungsorganisationen und der Interessenvertretung im Eigeninteresse von Finanzakteuren. Der von der Finanzbranche geprägte Lobbyismus ist ein Haupthindernis für eine wirksame Finanzmarktreform. Das Missverhältnis könnte beendet werden, indem Unternehmen für jede Geldeinheit, die sie für ihre Interessenvertretung ausgeben, eine Geldeinheit für die gemeinwohlorientierte Interessenvertretung zahlen. Die G 20 hat die Chance, sich hier innovativ auf den Weg zu machen.

G 20 bei der UNO

Aufgrund des grenzüberschreitenden Kapitalverkehrs stellen die Finanzmärkte der G 20 ein Risiko auch für jene Länder dar, die nicht dazugehören – wie viele Staaten in Afrika, Asien und Südamerika. Um deren Interessen gleichwertig zu berücksichtigen, ist eine, bisher nicht vorhandene, Kooperation mit der UNO nötig. Vorteile der Arbeitsweise vergleichsweise kleinerer Foren wie der G 20 blieben dabei erhalten. Statt wie dieses Jahr in Hamburg könnte der jährliche G-20-Gipfel, bei weiterhin rotierendem Ländervorsitz, künftig in New York bei der UNO stattfinden.

Exakt unter der Überschrift „Ungleichheit in und zwischen Ländern verringern“ nennt die UNO in ihren global vereinbarten Nachhaltigkeitszielen das Ziel, die Regulierung und die Aufsicht über die Finanzmärkte zu verbessern. Die Nachhaltigkeitsziele der UNO stehen auch auf dem Tagungsprogramm der G 20. Soll dies mehr als Rhetorik sein, muss die G 20 den Zusammenhang von Finanzmärkten mit Ungleichheit und Armut durchgängig ernst nehmen.

Auch wenn die G 20 nach wie vor vom Gegenteil geprägt ist: Gemeinwohl- und Entwicklungsinteressen sind vor Finanzsektorinteressen zu stellen.