Streit um NSU-Anschlag: Schily verklagt Özdemir
Der Grünen-Chef wirft dem Ex-Innenminister vor, er habe nach dem Kölner NSU-Anschlag Rechtsterror zu früh ausgeschlossen. Nun geht's vor Gericht.
„Juristische Wortklaubereien“? Otto Schily geht gegen Grünen-Chef Özdemir vor Foto:
ap
BERLIN t |az Hat der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) nach dem Anschlag in der Kölner Keupstraße zu früh ein rechtsterroristisches Motiv ausgeschlossen? Grünen-Chef Cem Özdemir findet: So war es. Nun wird diese Frage vor Gericht geklärt.
Schily geht gegen ein Vorwort des Grünen-Chefs für das Buch „Die haben gedacht, wir waren das – Migranten über rechten Terror und Rassismus“ vor. Darin schrieb Özdemir: „Ein terroristischer Hintergrund wurde bereits einen Tag nach dem Anschlag ausgeschlossen – von keinem Geringeren als dem damaligen Bundesinnenminister Otto Schily.“
2004 war in der Keupstraße eine Nagelbombe explodiert, 22 Menschen wurden verletzt. Die Ermittler tappten jahrelang im Dunklen. Erst als sich 2011 der NSU enttarnte und zu der Tat bekannte, wurde der Rechtsterror offenbar.
Schily hatte bereits kurz nach dem Anschlag gesagt: „Die Erkenntnisse, die unsere Sicherheitsbehörden bisher gewonnen haben, deuten nicht auf einen terroristischen Hintergrund, sondern auf ein kriminelles Milieu.“ Dies sei eine vorläufige Aussage gewesen, sagte Schily am Dienstag. Er habe betont, dass die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen seien. Özdemir dagegen bleibt hart. „Ich bedaure den Versuch, sich durch juristische Wortklauberei von einer politischen Mitverantwortung reinzuwaschen“, sagte der Grüne. „Ich hoffe, dass er nicht gelingen wird.“
„Höchst problematische Aussage“
Özdemir will den Streit nun vor Gericht klären. Seinen Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung durch Schily zog der Grüne inzwischen zurück. Gleichzeitig forderte er Schily aber auf, innerhalb von 14 Tagen Klage zu erheben.
„Wir wollen die Angelegenheit in einer Beweisaufnahme klären und dafür auch Zeugen laden“, sagte Özdemirs Anwalt Mehmet Daimagüler, der auch Nebenklageanwalt im NSU-Prozess ist. „Ich bin von der Rechtmäßigkeit der Äußerungen von Herrn Özdemir überzeugt. Mein Eindruck ist, dass Herr Schily seine damalige Rolle kleinreden will.“
„Versuch, sich durch juristische Wortklauberei reinzuwaschen“
Schily kündigte an, nun tatsächlich Klage zu erheben. „Ich bedauere diese Auseinandersetzung“, sagte er. „Aber ich lasse mir nichts unterstellen, was ich nicht gesagt habe.“
Schily geht nicht zum ersten Mal gegen Medien in der Angelegenheit Keupstraße vor. Özdemir nannte Schilys Worte so kurz nach dem Anschlag „höchst problematisch“. „Es schwächt niemanden, einen solchen Fehler offen einzugestehen, anstatt sich an den Kritikern abzuarbeiten.“
Leser*innenkommentare
nzuli sana
Coole Rot-Grüne Koalition.
mdarge
Es bleibt das schale Gefühl, Otto Schily habe allzu bereitwillig einen terroristischen Hintergrund ausgeschlossen. Damit war die Debatte sofort vom Tisch, niemand fragte nach.
Aus heutiger Sicht würde ich weniger dem ehemaligen Innenminister Vorwürfe machen, sondern Maulwürfe im System thematisieren. Der Dienstherr sagt, was im seine Beamte glaubwürdig vortragen.
Die NSU-Problematik zeigt, dass einzelne Polizisten die Ermittlungen gezielt in eine Richtung gesteuert haben. Das war möglich, weil vermutlich auf mehreren Ebenen sowie beim Staatsschutz interessierte Kreise tätig sind.
Teilweise gab es Karriere-Empfehlungen aus rechten Kreisen, teilweise existieren Strukturen seit bestehen der Bundesrepublik. Behörden-öffentlich heißt, viele Tausend Beschäftigte können mitlesen.
Mafia-Jäger haben besondere Techniken angewandt, um konsistent zu ermitteln. Das wurde gegen rechts-Terrorismus nicht einmal ansatzweise probiert. Im Ergebnis liefen die Akten-Schredder heiß, Zeugen verschwanden spurlos. Auch am Selbstmord von Böhnhardt und Mundlos bestehen Zweifel.
Zu Zeiten, als Schily Minister war, konnte sich jedoch niemand dieses Ausmaß vorstellen. Den Begriff 'Reichsbürger' gab es noch nicht.
matschmi
Der Reiter ist ein Pferd und umgekehrt.
Trango
Hmm, bei "höchst problematischen" Worten kurz nach Anschlägen kennen sich auch Grüne aus.
Nichtsdestotrotz liegt die Darlegungs- und bei Beweislast für seine Tatsachenbehauptung bei Herrn Özdemir.
Lowandorder
Wie schrieb Harry Rowohlt einstmal
wg Indien als Hemisphäre¿;)
"Mein Anwalt hätte dazu ( zur Klage) nicht geraten."
Mensch - King Otto I. aus dem Geschlecht derer von Weleda -
Mach dich doch nich auch noch -
Zum Affen - Otto reicht wohl nicht - wa!
Dein wohlfeil-dämliges fein in den
Kram passendes Gerede -
Ham doch - Alle Interessierten - Bekannt schneidig im Ohr & vor Augen - wa!
Keupstraße - Herzstück - von
Türkisch Sektor Schäl Siek Kölle.
Drogen "Mafia-Show down" etc
The whole lie - & - Gern aus - Durchsichtigen Gründen von der Bullerei vor Ort befeuert.
Wider besseres Wissen.
Lowandorder
Ja - Zum wiederholten Male gibt es die Charakterfreiheit unseres exIM zu bewundern.
Seine Borniertheit, fehlende innere Distanz & sachliche Differenzierung in eigener Sache & Einschätzung ist ja Geradezu notorisch.
So gehört er mit Parteifreund Clement bekanntlich in die Kategorie:
"Weh dem Minister - der so entgleist -
Daß er vor Wut mit Alten schmeißt!"
Seine charakterfreie Egotripneigung
Machte er erstmal öffentlich - als
RAF-Anwalt bei der - remember - sog. HosenlatzVerordung.
Was ihn aber nicht davon abhielt -
Sich Mr. Gerd Suboptimal als IM fürs Grobe anzudienen & dort die zuvor inkriminierte VO nicht nur zu belassen, Sondern für weiteren Abbau der Anwaltrechte Sorge zu tragen.
kurz - Was stört mich in echt mein
Schnacken von gestern!
Ähnlich wird er sein sachfrei-eilfertiges Gefasel post Nagelbomben-Anschlag Keupstraße ausgeblendet haben!
Jau. Einmal Nadelstreifenanwalt -
Immer Nadelstreifenanwalt!
Da mähtste nix. Normal.
Aber das Brett vorm Kopp -
Aus Teakholz. Hauptsache.
571 (Profil gelöscht)
Gast
"„Ich bedaure den Versuch, sich durch juristische Wortklauberei von einer politischen Mitverantwortung reinzuwaschen“"
Geht gar nicht!
Die weißeste aller weißen Westen reinzuwaschen.