: Grüne im Bund fordern Abschiebestopp
Asyl Für Mittwochabend war die mittlerweile dritte Sammelabschiebung nach Afghanistan geplant
Zwei solcher Sammelabschiebungen nach Afghanistan gab es bereits im Dezember und im Januar. Mehre Bundesländer lehnen sie ab, die rot-grüne Landesregierung in Schleswig-Holstein hat als erste einen Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan verfügt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dagegen verteidigt sie „im kleinen Umfang“ als „vertretbar“. In den ARD-„Tagesthemen“ am Montag sagte er, im Norden des Landes und in Kabul sei es weitgehend sicher.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, kritisierte ihn dafür scharf. „Der Innenminister macht einen großen Fehler. Afghanistan ist nicht sicher, das sagt nicht nur der UNHCR, sondern das zeigt auch die Erfahrung der ersten beiden Sammelabschiebungen“, sagte sie am Mittwoch der Passauer Neuen Presse.
Der Grünen-Politiker Omid Nouripour wollte am Mittwochabend ebenfalls nach Afghanistan fliegen – auch um zu überprüfen, was aus den Abgeschobenen in Afghanistan wird. Manche von ihnen werden dort von ihren Familien in Empfang genommen. Andere seien völlig auf sich selbst gestellt. Maximal für zwei Wochen werde ihnen in Kabul eine Unterkunft gewährt, sagte Nouripour der taz. Offiziell können Rückkehrer eine kleine finanzielle Unterstützung aus dem Programm European Reintegration Network (Erin) beantragen, um wieder in Afghanistan Fuß zu fassen – in Deutschland oder, nach ihrer Abschiebung, in Kabul. Doch das klappt nicht immer.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und seine Unionskollegen in den Ländern stehen hinter den Abschiebungen nach Afghanistan. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) konzentriert sich auf sogenannte Gefährder und Straftäter. So sehen es auch die meisten seine SPD-Kollegen in den Ländern. Das Thema dürfte darum auf der nächsten Innenministerkonferenz zur Sprache kommen. Die Grünen in Baden-Württemberg sehen derzeit aber wenig Chancen für einen grundsätzlichen Abschiebestopp.
Katrin Göring-Eckardt, Grüne
Der Bayerische Rundfunk berichtete von einem starken Anstieg von Afghanen, die im Kirchenasyl Schutz vor der Abschiebung suchten. Der Bayerische Flüchtlingsrat rief zu einer Protestaktion gegen die Sammelabschiebungen nach Afghanistan auf dem Flughafen München auf. Auch Amnesty International hält Abschiebungen nach Afghanistan für unvertretbar.
Daniel Bax
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