Portrait: Lobbyistin der Privatschule
Wer genügend Geld spendet, kann es in Donald Trumps Kabinett schaffen. Das hat Betsy DeVos, die neue Bildungsministerin, bewiesen. Die Milliardärin, die seit Jahren Lobbying für die Privatisierung der öffentlichen Schulen macht, und ihre Familie haben im Laufe der Jahre mehr als 200 Millionen Dollar an die Republikanische Partei gespendet. Zu den EmpfängerInnen dieser Gelder gehörten unter anderem 22 der 50 republikanischen SenatorInnen, die am Dienstag für die ebenso unerfahrene wie umstrittene Kandidatin gestimmt haben.
Der Aufstieg der 59-jährigen DeVos in die US-Regierung zeigt darüber hinaus, wie eng die Grenzen der Blockademöglichkeiten der DemokratInnen im Kongress sind. In den zurückliegenden Wochen haben sie – unterstützt von Lehrergewerkschaften und Elternvereinigungen – einen großen Teil ihrer Kräfte darauf konzentriert, DeVos’ Bestätigung zu verhindern. Sie konnten lediglich zwei republikanische Senatorinnen auf ihre Seite ziehen. Das reichte nicht. Bei der Abstimmung im Senat gab es ein Patt, das Vizepräsident Mike Pence, der DeVos ideologisch nahesteht, mit seiner Stimme zu einer Zustimmung machte. Es war das erste Mal in der US-Geschichte, dass ein Vizepräsident den Ausschlag für die Ernennung eines Kabinettsmitglieds gab.
Betsy DeVos hat weder als Lehrerin noch als Schülerin Erfahrungen mit öffentlichen Schulen. Ihre steinreichen und erzkonservativen Eltern haben sie auf eine religiöse Privatschule geschickt. DeVos nennt öffentliche Schulen eine „Sackgasse“. Als Lobbyistin hat sie vor allem PolitikerInnen unterstützt, die Gelder, Räumlichkeiten und Personal aus den öffentlichen Schulen an die privaten „Charter-Schulen“ umleiten.
In Michigan war sie damit so erfolgreich, dass es einer der Bundesstaaten mit den meisten Charter-Schulen und dem prekärsten Bildungsniveau in den USA wurde.
Kaum war DeVos am Dienstag gewählt, zeigte ein republikanischer Kongressabgeordneter, wohin ihre Reise gehen soll. Thomas Massie aus Kentucky legte ein Gesetz vor, wonach das Bildungsministerium zum 31. Dezember 2018 geschlossen werden soll. Dorothea Hahn
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