Profite mit Wasserpreisen

WASSER Die Wassergebühren steigen - obwohl sich in der Bürgerschaft alle einig sind, dass sie eigentlich sinken müssten. Denn Hansewasser hat ein sattes Plus erwirtschaftet

Ein guter Tropfen: Bremer Wasser ist teurer, als es sein müsste   Foto: Jens Büttner/dpa

von KLAUS WOLSCHNER

Zum 1. Februar steigen die Wasserpreise in Bremen, das hat die Bürgerschaft am Dienstagabend beschlossen. Die Preissteigerung macht 6,8 Prozent für einen durchschnittlichen Vierpersonenhaushalt aus, das sind rund 31 Euro mehr pro Jahr. Dabei gab es in dem Stadtparlament große Einigkeit darüber, dass die Preise eigentlich sogar sinken könnten – wenn die Abwasser-Gebühren streng nach dem erforderlichen Kostenaufwand berechnet würden.

Zwischen fünf und 10 Prozent billiger könnte das Wasser sein– wenn die Verträge mit der Firma Hansewasser nicht so ungünstig für Bremens Bürger wären.

Denn Hansewasser, so rechnete der Linke Klaus-Rainer Rupp vor, hat in seiner Bilanz für 2014 und 2015 rund 20 Millionen Euro Überschuss erwirtschaftet bei 65 Millionen Euro Kosten. Nach Steuern konnten immerhin rund 13 Millionen Euro Gewinn verteilt werden auf die Gesellschafter SWB/EWE und Gelsenwasser. Das Land Bremen, mit 25 Prozent an der Firma Hansewasser beteiligt, hatte 1998 großzügig auf eine Gewinnbeteiligung verzichtet. Bei jeweils 45 Millionen Euro Eigenkapital der Gesellschafter haben diese somit eine Eigenkapitalrendite von stolzen 13 Prozent, erklärte Rupp.

Das sei eben Marktwirtschaft, erklärte der CDU-Politiker Frank Imhoff, Hansewasser habe gut gewirtschaftet, was wolle man mehr. Doch das ließ Rupp nicht gelten: Marktwirtschaft sei, wenn die Bevölkerung die Möglichkeit habe, bei einem anderen Anbieter ihr Wasser zu kaufen. Bremen hat aber der Firma Hansewasser ein kommunales Monopol übertragen – und 2008 auf alle Kontrollrechte verzichtet.

In dem Privatisierungsvertrag von 1998 stand noch, dass alle vier Jahre die Preisentwicklung überprüft werden könne. Das Verfahren dafür war aber sehr kompliziert. Schon im Jahr 2006 war klar, dass Hansewasser übermäßige Gewinne aus dem Monopolvertrag zog, und so einigte man sich 2008 auf einen Kompromiss: Hansewasser bekommt jährlich fünf Millionen Euro weniger, dafür verzichtet das Land Bremen auf die Möglichkeit der weiteren Überprüfung – bis 2028.

„Aus heutiger Sicht“ sei der Vertrag von 2008 „für Bremen nicht gut ausgehandelt“ worden, erklärte Maike Schaefer für die Grünen. Daran sei aber nichts mehr zu ändern – jedenfalls bis 2028. Schon 1998 habe der Senat, damals gestellt von SPD und CDU, „nur Interesse an einmaligen Einnahmen“ gehabt und nicht an einem dauerhaften kommunalen Einfluss auf die Wassergebühren. Die Grünen waren damals Opposition und dagegen. Aber 2008, konterte Imhoff (CDU), waren sie in der Regierung. Die Privatisierung 1998 sei richtig gewesen, nur der Kontrollverzicht 2008 falsch.

„Es war nicht das Allerklügste, dass das Land Bremen 2008 auf das Recht verzichtet hat, die Entgelte für Hansewasser zu überprüfen“

Jens Crueger (SPD)

Es sei „nicht das Allerklügste“ gewesen, auf die Entgelt-Überprüfung zu verzichten, räumte auch Jens Crueger ein, der 2008 noch Grünen-Abgeordneter war und inzwischen SPD-Politiker ist.

„Wie soll man den Bremern erklären, dass sie mit ihren Gebühren überhöhte Gewinne bezahlen müssen?“ bohrte Rupp nach. Nach einer Studie des IAW-Consult-Instituts liege Bremen im oberen Viertel der Wasserpreise im Großstadt-Vergleich.

Am teuersten ist das Wasser in Potsdam – nach einer Privatisierung, die die Kommune beendet hat. Im bayerischen Ingolstadt zahlen die Bürger ihrem kommunalen Wasserbetrieb halb soviel wie in Bremen.