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Ich würde es eher so sehen, dass eine Nicht-Einigung der letzte Offenbarungseid gewesen wäre - die jetzt erreichte Einigung scheint mir ein notwendiger Grashalm der Hoffnung zu sein - zumindest will ich es für mich so sehen. Die Situation, dass wir als Weltgemeinschaft keine funktionierenden Ordnungsstrukturen mehr haben, besteht schon seit langem und die Seiten die sich in der Realität dadurch offenbaren, sind m.E. zwangsläufige Folgen. Wie das Problem gelöst werden kann, weiß ich nicht - aber bis es gelöst wird, werden wir m.E. noch viele schmerzhafte Situationen erleben müssen.
Warum das Glas mit aller Gewalt halb leer sehen?
@warum_denkt_keiner_nach? Der Krug geht solange zum Brunnen des Haßpotentials, bis er bricht.
@warum_denkt_keiner_nach? Und Sie glauben wirklich, dass die UN ihre kostbaren Blauhelme einer solchen Gefahr aussetzen würde?
Ob die UN Beobachter wirklich Menschen schützen können, ist natürlich zweifelhaft. Zumindest erhöht ihre Anwesenheit die Hemmschwelle für Gewalttaten. Und es wird schwerer, mit wüsten Beschuldigungen zu arbeiten.
Wichtiger ist aber, dass das wenigstens in diesem Fall von dem abgegangen wurde, was ich als „Idiotenresolutionen“ bezeichnen würde. Damit meine ich das Einbringen von Resolutionen, bei denen von vorn herein klar ist, dass sie nicht verabschiedet werden. Noch nie hat ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrates eine Resolution passieren lassen, in der es verurteilt wurde. Es ist also idiotisch eine solche einzubringen. In letzter Zeit wurde das aber immer wieder getan, ob wohl die einbringende Nation selbst auch keine Resolution passieren lassen würde, die gegen sie gerichtet ist.
Die größte deutsche Werft kann auf Rettung hoffen. Bundeskanzler Scholz sichert den Beschäftigten in Papenburg Hilfen zu.
Kommentar UNO-Syrienresolution: Die mühsam errungene Illusion
Der UNO-Sicherheitsrat hat eine Syrienresolution verabschiedet. Die ist aber vor allem ein Versuch, das Gesicht zu wahren – und der misslingt.
Mit diesen Bussen sollen die Menschen aus Ost-Aleppo herausgebracht werden Foto: dpa
Die am Montag verabschiedete Syrienresolution des UNO-Sicherheitsrates, Beobachter ins weitgehend zerstörte und menschenleere Ost-Aleppo zu entsenden, ist vor allem eines: der Versuch seiner fünf ständigen, vetoberechtigten Mitglieder, in letzter Sekunde das Gesicht zu wahren.
Russland gemeinsam mit China auf einer Seite, die USA, unterstützt von Frankreich und Großbritannien, auf der anderen Seite: Sie haben mit ihren egoistischen konträren Interessen dafür gesorgt, dass das höchste Gremium der Weltorganisation seine „primäre Verantwortung für die Bewahrung und Wiederherstellung des Friedens und der internationalen Sicherheit“ – so steht es in der UNO-Charta – im Syrienkonflikt fünf elend lange Jahre nicht wahrnehmen konnte.
Der Versuch, das Gesicht zu wahren, ist allerdings misslungen. Das gilt vor allem für die Regierung Putin nach den brutalen Luftangriffen der letzten 14 Monate auf militärische wie zivile Ziele in Aleppo. Aber auch die Obama-Administration hat durch ihre langjährige Unterstützung islamistischer, zum Teil mit der Terrororganisation al-Qaida verbundener Oppositionsmilizen in Syrien zur Fortsetzung und Eskalation dieses fürchterlichen, opferreichen Bürgerkriegs beigetragen. China, Frankreich und Großbritannien haben keinerlei Versuch zur Beendigung dieses Krieges unternommen.
Völlig unsicher ist, ob diese Resolution tatsächlich zur baldigen Entsendung von Beobachtern nach Aleppo führt. Ebenso, ob sie irgendeine praktische positive Auswirkung haben wird, wie die sichere Evakuierung und die humanitäre Versorgung von Zivilisten in Aleppo – oder ihren Schutz vor gewaltsamen Übergriffen. Die von Russland und Frankreich vereinbarten Kompromissformulierungen bieten den daran interessierten Konfliktparteien zahlreiche Möglichkeiten, ihre Umsetzung zu erschweren, zu verzögern oder gar ganz zu verhindern.
Die Hoffnung des französischen UNO-Botschafters, die Verabschiedung dieser Resolution erhöhe die Chancen für einen umfassenden Waffenstillstand in Syrien, dürfte sich als Illusion erweisen. Viel wahrscheinlicher ist, dass – vielleicht nach einer kurzen Anstandspause über Weihnachten – der Krieg in der Provinz Idlib, in die jetzt viele aus Ost-Aleppo evakuierte Menschen verfrachtet wurden, in voller Brutalität fortgesetzt wird.
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Schwerpunkt Syrienkrieg
Kommentar von
Andreas Zumach
Autor
Journalist und Buchautor, Experte für internationale Beziehungen und Konflikte. Von 1988-2020 UNO- und Schweizkorrespondent der taz mit Sitz in Genf und freier Korrespondent für andere Printmedien, Rundfunk-und Fernsehanstalten in Deutschland, Schweiz,Österreich, USA und Großbritannien; zudem tätig als Vortragsreferent, Diskutant und Moderator zu zahlreichen Themen der internationalen Politik, insbesondere:UNO, Menschenrechte, Rüstung und Abrüstung, Kriege, Nahost, Ressourcenkonflikte (Energie, Wasser, Nahrung), Afghanistan... BÜCHER: Reform oder Blockade-welche Zukunft hat die UNO? (2021); Globales Chaos-Machtlose UNO-ist die Weltorganisation überflüssig geworden? (2015), Die kommenden Kriege (2005), Irak-Chronik eines gewollten Krieges (2003); Vereinte Nationen (1995) AUSZEICHNUNGEN: 2009: Göttinger Friedenspreis 2004:Kant-Weltbürgerpreis, Freiburg 1997:Goldpreis "Excellenz im Journalismus" des Verbandes der UNO-KorrespondentInnen in New York (UNCA) für DLF-Radiofeature "UNO: Reform oder Kollaps" geb. 1954 in Köln, nach zweijährigem Zivildienst in den USA 1975-1979 Studium der Sozialarbeit, Volkswirtschaft und Journalismus in Köln; 1979-81 Redakteur bei der 1978 parallel zur taz gegründeten Westberliner Zeitung "Die Neue"; 1981-87 Referent bei der Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste, verantwortlich für die Organisation der Bonner Friedensdemonstrationen 1981 ff.; Sprecher des Bonner Koordinationsausschuss der bundesweiten Friedensbewegung.
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