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Ist das denn in Deutschland nicht aus so? Reicht es nicht, dass es Parlamentsfernsehen gibt? Ist es okay ein Verfassungsorgan zu blockieren?
Ich denke das Drama ist nicht gerechtfertigt aufgrund der Fakten, vielleicht auf anderer Ebene.
Was Sie schreiben ist einfach nur Grütze. Polnische Regierung möchte bei der Beschränkung des Zugangs zum Parlament sich an den europäischen Regelungen orientieren und ein Medienzentrum einführen, bei dem *jede* Redaktion 2 journalisten akkreditieren kann. Zugang zum Plenarsaal und Aufnahmen im Plenarsaal sollten beschränkt werden - aber lesen Sie mal hier unter Punkt 4.:
https://www.bundestag.de/blob/340518/6d9b57536af5092c0a8b2bfaf08423d1/zugangsregeln-data.pdf
Was man in dem Artikel auch nicht erwähnt ist, dass in der gleichen Sitzung die Kürzung der teilweise üooigen Renten der Mitarbeiter der kommunistischen Sicherheitsorgane beschlossen werden sollte. Das hat die parlamentarische und außerparlamentarische Opposition zum Vorwand genutzt, um das Parlamentsgebäude von innen und außen zu blockieren, bis spät in die Nacht.
Eine Frage Frau Oertel, wie würde denn hierzulande die Lösung lauten, wenn es so weit käme. GSG9?
BTW, in der taz werden Proteste gelobt gegen eine Schulreform, die die gemeinsame Lernzeit in der Grundschule um 2 Jahre verlängert und elitäre Gymnasien abschafft? Ist das nicht ein grundsätzliches linkes antielitäres Anliegen?
@10236 (Profil gelöscht) Was ist an Gymnasien elitär? Schüler sind nunmal unterschiedlich lernfähig und -bereit. Elitär ist es, wenn nur die Kinder der Reichen auf solche Schulen gehen. Nicht möglichst vielen Schülern die Chance anzubieten, ist irrational und Rationalität ist ein grundsätzliches linkes Anliegen.
Abgeschafft wurde quasi die deutsche Form des Gymnasium mit einer kurzen vorausgehenden gemeinsamen Lernzeit, die jetzt um 2 Jahre verlängert wurde und das Gymnasium nach 8 Jahren Grundschule durch eine frühere Form der höheren weiterführenden Schule mit Abiturabschluß (Lyceum) ersetzt wurde.
Nun, bei Quoten von über 40% Übergang (https://www.it.nrw.de/presse/pressemitteilungen/2013/182_13.gif) kann man sich vielleicht die Frage stellen. Die 4 Jahre davor lassen allerdings manchen immer noch (fast) keine Chance: https://mediendienst-integration.de/fileadmin/_processed_/csm_Bildschirmfoto_2015-01-09_um_16.41.13_24627ae577.png
Ach herrjeh, die Regimevertreter ...
Willst du uns vielleicht auch gleich noch die Beschneidung des Verfassungsgerichts und die absurde Einschränkung des Versammlungsrechts, de es zukünftig ermöglicht, jede regierungskritische Demonstration zu unterbinden, rechtfertigen?
Hast du die entsprechenden Gesetze gelesen oder hast nur die verkürzte Propagandafassung aus den Medien?
Es gibt gegenwärtig mindestens drei Narrative in den Medien wo undifferenziert, einseitig, ja teilweise falsch berichtet wird: Trump, Syrien, Polen.
Im Bundestag dürfen die Journalisten überhaupt nicht in den Plenarsaal und die Aufnahmen (Ton/Bild) nur streng geregelt mit Akkreditierung.
Mach dir lieber mehr eigenständige Gedanken bei klaren Schwarz-Weiß-Medienszenarien. Aber vielleich passt es einfach bei dir...
Es ist ein Irrglaube, mit Härte in der Asylpolitik die AfD schwächen zu können. Stattdessen gilt es, veränderte Strategien voranzutreiben.
Kommentar Proteste in Polen: Rasanter Abbau der Demokratie
Polens rechtsnationale Regierung stilisiert sich nach Protesten zum Opfer von Umsturzversuchen. Dabei ist sie es, die die Bervölkerung terrorisiert.
Viele Polen sind nicht bereit, sich mit einer fortschreitenden Entrechtung abzufinden Foto: dpa
Polens rechtsnationale PiS-Regierung, die gerade einmal etwas länger als ein Jahr im Amt ist, bewirbt sich in Sachen Demokratieabbau um einen Platz im Guinnessbuch der Rekorde. So wurde das Verfassungsgericht – immerhin einer der wichtigsten Garanten für einen funktionierenden Rechtsstaat, erfolgreich kastriert. Dann kamen die Medien an die Reihe. Kritische Journalisten wurden kurzerhand entsorgt und durch PiS-hörige Berichterstatter ersetzt.
Doch das reicht offensichtlich immer noch nicht aus, um die vierte Gewalt kaltzustellen. Künftig sollen Journalisten zum Sejm, dem polnischen Parlament, nur noch beschränkten Zugang erhalten. Diejenigen, denen diese Gnade zuteil wird, dürfen dort aber weder Bild- noch Tonaufnahmen machen.
Aus Sicht der PiS, der Partei für Recht und Gerechtigkeit, ist dieser Schritt durchaus logisch. Im unbeobachteten Hinterzimmer, so wie jetzt bei der Abstimmung über den Haushalt des kommenden Jahres 2017, lässt es sich eben leichter mauscheln. Und es geht die Bevölkerung ja auch wirklich nichts an, wenn ein Abgeordneter ganz aus Versehen zweimal abstimmt.
Doch nicht nur das Tempo dieses Frontalangriffs auf die Verfassung macht fassungslos. Nicht minder haarsträubend ist die Rhetorik der Regierung, die sich jetzt allen Ernstes zu einem Opfer möglicher Umsturzabsichten der Opposition stilisiert. Wie anders sind die Einlassungen von Regierungschefin Beata Szydło und PiS-Chef Jarosław Kaczyński zu verstehen?
Szydło bezeichnete die Proteste der Opposition als skandalös, da sie den Interessen des Landes schaden würden. Und Kaczyński bezichtigt die Opposition des Terrors. Nein, Herr Kaczyński, es ist wohl eher Ihre Regierung, die die Bevölkerung terrorisiert.
Viele Polen wollen sich mit der weiteren Entrechtung nicht länger abfinden
Doch die Geduld der Polen ist endlich. Das haben sowohl die Proteste gegen eine Verschärfung des Abtreibungsgesetzes als auch gegen eine Bildungsreform in diesem Herbst gezeigt. Auch die Demonstrationen vom vergangenen Wochenende, die bisweilen in Handgreiflichkeiten ausarteten, sprechen für sich.
Ein Teil der Polen, der noch weiter anwachsen könnte, ist offensichtlich nicht bereit, sich mit einer fortschreitenden Entrechtung abzufinden. Somit ist die Kraftprobe noch längst nicht entschieden. Fragt sich nur, ob nicht die PiS am Ende den Kürzeren zieht.
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Schwerpunkt Pressefreiheit
Kommentar von
Barbara Oertel
Ressortleiterin Ausland
Geboren 1964, ist seit 1995 Osteuropa-Redakteurin der taz und seit 2011 eine der beiden Chefs der Auslandsredaktion. Sie hat Slawistik und Politikwissenschaft in Hamburg, Paris und St. Petersburg sowie Medien und interkulturelle Kommunikation in Frankfurt/Oder und Sofia studiert. Sie schreibt hin und wieder für das Journal von amnesty international. Bislang meidet sie Facebook und Twitter und weiß auch warum.
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