Kommentar Internationale Justiz: Ein Kontinent vor dem Afrexit
Afrika kehrt dem Internationalen Strafgerichtshof den Rücken zu. Die Regierenden wollen sich keine Schwäche nachsagen lassen.
W enn man in Afrika auf Politiker und nicht nur auf Pferde und Fußballspiele Wetten abschließen dürfte, würden Einsätze in Millionenhöhe fließen: Welches afrikanische Land wird als nächstes das Rom-Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) aufkündigen und sich damit aus der einzigen weltweiten Instanz zur Ahndung von Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zurückziehen?
Kenia, das den IStGH schon zur Einstellung eines Verfahrens gegen seinen Präsidenten bewogen hat? Uganda, dessen Präsident den Gerichtshof als „unnütz“ bezeichnet? Namibia, dessen Präsident gesagt hat, man habe heutzutage andere Prioritäten?
Zwei Drittel aller afrikanischen Staaten – 34 genau genommen – hatten bislang das Rom-Statut ratifiziert und damit nach internationaler Lesart beschlossen, in der Weltpolitik von der Schatten- auf die Sonnenseite zu wechseln: Aus der Gesellschaft der USA, Russlands, Chinas und der meisten arabischen Länder (außer Jordanien und Tunesien) hinaus in die Gesellschaft Europas, Japans, Kanadas und fast ganz Lateinamerikas (außer Kuba und Nicaragua).
Die Landkarte der Rom-Vertragsstaaten bietet zumindest außerhalb Afrikas einen ziemlich guten Überblick darüber, welche Länder auf der Welt friedliche Mittel zur Konfliktlösung bevorzugen. Wer Gewalt als legitimes Mittel der Interessenwahrung anwendet, ob nach innen oder nach außen, bleibt dem IStGH meistens fern.
Der Unmut der Eliten
Das Überraschende ist also weniger, dass Afrikas Präsidenten ihre Unterschrift unter das Statut jetzt wieder zurückziehen, sondern dass es so lange dauerte. Der Internationale Strafgerichtshof ist die einzige Institution, aus der ein Rückzug einem Autokraten nur Vorteile bietet.
Die eigenen Gegner ausschalten kann man selber, und wieso soll man sich der Strafverfolgung aussetzen? Außerdem lässt sich so auch viel effektiver die Arbeit der vorlauten Menschen- und Bürgerrechtler im eigenen Land erschweren. Aus Afrika erschallt der Ruf: Diktatoren der Welt, vereinigt euch gegen die Weltjustiz; ihr habt nichts zu verlieren als eure Ketten.
Der „Afrexit“ aus dem Strafgerichtshof ist eine risikofreie Umsetzung des verbreiteten Unmuts afrikanischer Eliten darüber, dass der Rest der Welt immer noch auf sie herabblickt. In Kreisen des neuen afrikanischen Selbstbewusstseins hat der IStGH den Stellenwert der Nato in Moskau, der EU im konservativen England oder auch der ganzen Welt im US-amerikanischen Trumpland: ein Ärgernis, dem man sich viel zu lange angepasst hat.
Die Fakten sprechen tatsächlich für sich: seit Entstehen des Gerichtshofs im Jahr 2002 sind ausschließlich Afrikaner dort angeklagt und vor Gericht gestellt worden. Und das, obwohl keiner behaupten kann, dass seit 2002 ausschließlich Afrikaner Verbrechen verübt hätten.
Instrument gegen unbequeme Rivalen
Diese Sonderbehandlung hat System. Anderswo auf der Welt werden Menschheitsverbrechen entweder national verhandelt oder gar nicht. Nur schwache Staaten sind Fälle für Den Haag. Das Rom-Statut legt ausdrücklich fest, dass ein Verfahren vor dem Strafgerichtshof nur dann zulässig ist, wenn „der Staat nicht willens oder nicht in der Lage“ ist, „die Ermittlungen oder die Strafverfolgung ernsthaft durchzuführen“.
Welcher Staatschef lässt sich schon gerne nachsagen, dass er zu irgendetwas „nicht willens oder nicht in der Lage“ ist? Noch dazu „ernsthaft“? In so manchen afrikanischen Ländern, die bereits Verfahren an Den Haag abgegeben haben, kommen Bürger in Haft, wenn sie so etwas über den eigenen Präsidenten behaupten. Das Rom-Statut ist eine in Vertragsform gegossene permanente Beleidigung.
Der Strafgerichtshof ist nur dann nützlich, solange er Präsidenten dazu dient, unbequeme Rivalen aus dem Weg zu räumen. Zum Beispiel Jean-Pierre Bemba, der Kongolese, der im Jahr 2006 den Präsidenten Joseph Kabila bei den von der Bundeswehr abgesicherten Präsidentschaftswahlen herausforderte. Er verlor knapp, wurde ins Exil getrieben und 2008 auf Betreiben Kabilas in einer Nacht-und-Nebel-Aktion in Brüssel verhaftet und nach Den Haag geschafft.
Die Verbrechen, für die er dieses Jahr verurteilt wurde – Übergriffe seiner Rebellenkämpfer in der Zentralafrikanischen Republik 2002 bis 2003 – fanden statt, während Bemba gerade bei internationalen Kongo-Friedensgesprächen in Südafrika zum Vizepräsidenten seines Landes erkoren wurde. Sie waren damals schon bekannt, aber die Staatsräson ging vor.
Jahre später lautete die Staatsräson anders, und der Strafgerichtshof setzte sie um, indem er Bemba kaltstellte. Aber sollte er jemals ein Verfahren gegen Kabila eröffnen, würde dieser die Zusammenarbeit sofort einstellen – und damit Den Haag sein wichtigstes Aktionsfeld entziehen.
Symbol der Unbeugsamkeit
Wenn sogar in einem schwachen Staat wie der Demokratischen Republik Kongo der IStGH vom guten Willen des Präsidenten abhängt, wie sehr dann erst in einem starken Staat wie Sudan? Den Haags Haftbefehl gegen Sudans Präsidenten Umar al-Bashir wegen des Verdachts auf Völkermord in Darfur aus dem Jahr 2009 hat ihn in den Augen seiner afrikanischen Amtskollegen zum Helden gemacht, zum Symbol der Unbeugsamkeit.
Wegen al-Bashir ist Südafrika aus dem Rom-Statut ausgetreten, wegen ihm diskutiert Afrika permanent darüber, wie man am besten der Weltjustiz den Rücken kehrt. Afrikas Staaten wollen stark sein, nicht schwach. Deshalb wollen sie nichts mehr mit einer Institution zu tun haben, die ihre Daseinsberechtigung aus der Schwäche von Staaten zieht.
Wären sie wirklich stark, würden sie das gar nicht nötig haben. Aber es geht um Ansprüche, nicht um die Wirklichkeit. Es geht um Unantastbarkeit.
Wie sagte jetzt Namibias Präsident Hage Geingob, als er seine Zukunftsvision vorstellte? „Im neuen Afrika gibt es keine Putsche mehr. Im neuen Afrika werden unsere Führer demokratisch gewählt, dienen ihre Amtszeit zu Ende und bleiben danach im Land. Im neuen Afrika werden unsere Führer im Ruhestand als Väter ihrer Nationen verehrt.“ Nichts und niemand soll die Führer infrage stellen oder an ihrem Ruf kratzen.
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