piwik no script img

Küstenkoalition hält Kurs

VorWahl Schleswig-holsteinische Regierung aus SPD, Grünen und SSW hat gute Umfragewerte

Lars Harms freut sich: „Gute, ehrliche Politik zahlt sich aus“, kommentiert der Fraktionschef des Südschleswigschen Wählerverbands (SSW) im Kieler Landtag eine aktuelle Umfrage des Demoskopie-Instituts Insa zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Gut sechs Monate vor der Wahl am 7. Mai nächsten Jahres bestätigen die dabei Befragten die regierende „Küstenkoalition“ aus SPD, Grünen und SSW mit rund 48 Prozent im Amt.

Nach der repräsentativen Telefonumfrage, durchgeführt vom 6. bis 14. Oktober unter 1.005 Wahlberechtigten und im Auftrag der Bild, kommt die SPD von Ministerpräsident Torsten Albig auf 31 Prozent, die Grünen erzielen auf 13 Prozent, der SSW vier Prozent. Als Vertretung der dänischen und friesischen Minderheit im Land ist der SSW von der Fünf-Prozent-Hürde befreit. „Es gibt keine Wechselstimmung“, kommentierte es Insa-Chef Hermann Binkert.

Demgegenüber fällt die oppositionelle CDU auf nur noch 26 Prozent hinter die Sozialdemokraten zurück. Bei der Landtagswahl 2012 hatten die Christdemokraten noch hauchdünn vor der SPD gelegen: 30,8 gegenüber 30,4 Prozent. Die FDP wird aktuell mit zwölf Prozent veranschlagt.

Mit rund sechs Prozent stünde die AfD vor dem erstmaligen Einzug in das Landeshaus an der Kieler Förde. Die Piraten hingegen flögen mit nur einem mageren Prozent wieder aus dem Parlament, die Linken, bis 2012 im Landtag vertreten, blieben mit vier Prozent erneut vor der Tür.

Ändern sollen das nun die Landessprecherin der Linken, Marianne Kolter, und der Ex-Landtagsabgeordnete Uli Schippels. Nach einer Mitgliederbefragung sollen sie Spitzenkandidaten zur Landtagswahl 2017 werden, wie die Partei am Mittwoch mitteilte. Ihre Landesliste will die Partei am 26. November in Neumünster aufstellen. smv

Links lesen, Rechts bekämpfen

Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen