Vor Bundesparteitag im November: Grüne suchen Kompromiss in Steuerpolitik
Die Grünen wollten der sozialen Spaltung „mit einer verfassungsfesten, ergiebigen und umsetzbaren Vermögenssteuer für Superreiche“ entgegenwirken, schreiben die Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter sowie Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann in einem Änderungsantrag. Sie verzichten aber darauf, ein Modell für die Steuer zu erwähnen – was Parteilinke am liebsten gesehen hätten. Gleichzeitig geht der Antrag auf die Realos zu, die statt der Vermögenssteuer für eine Flat-Tax-Erbschaftssteuer werben. „Wir sind da alle in Bewegung, weil wir wissen, wie wichtig ein Kompromiss ist“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir der taz. „Für mich ist dabei relevant, dass ein Kompromiss in der Breite unserer Partei und unserer Länder getragen wird.“ Ulrich Schulte
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen