: Diese Sache mit Russland
Nato Außenminister Frank-Walter Steinmeier schlägt eine Rüstungsobergrenze für das Baltikum vor. Beifall kann er nicht erwarten, die Krimkrise wirkt noch nach
Aus Riga Tobias Schulze
Der litauische Außenminister versucht sich in Verkehrserziehung. „Wenn jemand rote Ampeln missachtet, ist es keine Lösung, die Ampeln abzubauen“, sagt Linas Linkevičius und lacht. Zwei Stühle weiter sitzt sein Amtskollege aus Estland und grinst, ihm gefällt der Spruch. Zwischen ihnen sitzt Frank-Walter Steinmeier und zieht die Mundwinkel gequält nach oben. Kein Wunder: Der Scherz ging auf seine Kosten.
Der deutsche Außenminister ist zu Gast in Riga, um mit seinen Kollegen aus den baltischen Staaten zu feiern. Vor 25 Jahren haben sich Estland, Lettland und Litauen von der Sowjetunion gelöst und diplomatische Beziehungen mit Deutschland aufgenommen. Was die Feierstimmung trübt: die Sache mit Russland.
Seit der Annexion der Krim vor zwei Jahren fürchten die Balten um ihre Sicherheit. Sie sorgen sich, dass es der Kreml auch auf sie abgesehen hat. Für den litauischen Außenminister ist Wladimir Putin der Rotsünder, der gestoppt werden muss – und Steinmeier derjenige, der stattdessen die Ampeln abbaut. So jedenfalls interpretiert der Litauer einen aktuellen Vorschlag des Deutschen: militärische Obergrenzen für das Baltikum als Teil eines neuen Rüstungskontrollsystems zwischen Ost und West.
So ein System gab es schon mal. 1990 einigten sich die Staaten der Nato und des Warschauer Pakts im KSE-Vertrag auf ein Rüstungslimit und vernichteten überschüssige Waffen. Nach der Nato-Osterweiterung setzten die Russen das Abkommen aber aus, im Ukraine-Konflikt erklärten sie es endgültig für tot.
Steinmeier will nun ein neues System. Es soll moderne Waffen wie Drohnen einbeziehen, an die 1990 noch niemand dachte. Es soll anders als alte Abkommen auch für abtrünnige Gebiete wie die Ostukraine gelten. Und es soll eben Obergrenzen für das Baltikum beinhalten.
Nette Idee, heißt es aus der Opposition in Deutschland, nur passe sie so gar nicht zur Politik der Bundesregierung: Die Große Koalition erhöht den Verteidigungsetat und schickt 2017 Hunderte Bundeswehrsoldaten nach Litauen – mit Billigung des Außenministers.
Frank-Walter Steinmeier
Kein Widerspruch, sagt Steinmeier in Riga. Seit Jahrzehnten fahre die Nato eine Doppelstrategie: Abschreckung und Dialogbereitschaft. „Auf Seiten der Abschreckung haben wir konkrete Entscheidungen getroffen. Jetzt geht es darum, auch konkrete Angebote zum Dialog zu machen.“
Das wiederum sehen einige Nato-Staaten anders. Die USA äußerten sich bereits skeptisch, und in Riga legt der litauische Außenminister Linkevičius nach. „Wir sollten Russland nicht auch noch dabei unterstützen, die europäische Sicherheitsarchitektur zu zerstören“, sagt er.
Schlechte Aussichten also für den Plan des Außenministers? „Es gibt natürlich keine Garantie für Erfolg“, sagt Frank-Walter Steinmeier. „Aber es wäre wenig verantwortlich, es deshalb gar nicht erst zu versuchen.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
