Debatte Wohnungspolitik: Alle Macht den Mietern
Regeln wie die Mietpreisbremse bringen so gut wie nichts, solange die Kontrolle fehlt. Ein radikaler Perspektivwechsel muss her.
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Die Stadt darf keine Beute sein – MieterInnen-Demo am 10. September in Berlin-Kreuzberg Foto: imago/Piero Chiussi
Es gibt Dinge, die einen richtig wütend machen. Etwa wenn der Vermieter schreibt, dass das Haus, in dem man wohnt, verkauft worden ist. Ein paar schlichte Sätze, den Rest kann man sich denken – zumindest als Mieter in einer der Boomstädte München, Berlin, Hamburg, Düsseldorf oder Leipzig. Wenn man Glück hat, wird die Miete nur verdoppelt, nachdem man die genauso lärmige wie ungewollte Luxussanierung überstanden hat. Falls man überhaupt bleiben darf.
Wie das läuft, kann man gerade in dem Dokumentarfilm „Stadt als Beute“ im Kino sehen, in dem sich Investoren über das „funny thing“ billige Wohnung kaputtlachen.
In Berlin-Mitte, so hört man, wurden einer Frau kürzlich 70.000 Euro geboten, damit sie aus ihrer günstigen Einzimmerwohnung auszieht. Als Mieter fragt man sich nicht mehr: Wie schaffe ich es zu bleiben? Sondern nur noch: Wie viel kann ich selbst aus dem Immobilienboom rausschlagen? Um dann in eine kleinere, schlechter gelegene Butze zu ziehen, für die man dennoch mehr zahlen muss. Das Zuhause aber ist weg, weil ein dahergelaufener Investor es verwerten will. Dabei ist die Wohnung doch unverletzlich – behauptet zumindest das Grundgesetz.
Doch der Wohnungsmarkt ist ein rechtsfreier Raum. Zwar ist es gut möglich, dass die Polizei mit mehreren Hundertschaften anrückt, um eine Zwangsräumung durchzusetzen. Aber hat jemand schon mal davon gehört, dass die Polizei kommt, um einen Mieter gegen rabiate Hauseigentümer in Schutz zu nehmen?
Mietpreisbremse ist ein Witz
Immerhin, so könnte man meinen, hat die Politik das Problem erkannt. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will jetzt die Mietpreisbremse nachbessern, weil er gemerkt hat, was Kritiker bereits bei der Einführung vor einem Jahr gesagt haben: Hört sich gut an, ist aber ein schlechter Witz.
Eigentümer dürfen bei einer Neuvermietung „nur“ noch 10 Prozent mehr verlangen als die ortsübliche Vergleichsmiete, die wiederum nicht alle, sondern solche Verträge widerspiegelt, die in den vergangenen vier Jahren neu abgeschlossen oder verteuert wurden. Die angebliche Bremse ist somit eine legitimierte Preisspirale – die bei Neubauten, nach Modernisierung, bei Wohnungen, die vorher schon teurer waren und in allen Gebieten, wo der Wohnungsmarkt angeblich nicht angespannt ist, nicht mal gilt.
Schon mal gehört, dass die Polizei kommt, um Mieter gegen rabiate Vermieter zu schützen?
Obendrauf kommt: Staatliche Kontrolle fehlt völlig! Das ist so, als käme ein Verkehrspolitiker auf die Idee, Autorasern Einhalt zu gebieten, indem er ihnen nur noch erlaubt, 10 Prozent schneller als alle anderen zu fahren, selbst dafür jede Menge Ausnahmen zulässt und dann auf Radarfallen verzichtet.
Künftig will der Justizminister den Hausbesitzern vorschreiben, dass sie die Höhe der Vormiete nicht mehr verschweigen dürfen. Netter Versuch! Man hört schon das Kichern der Kapitalisten. Denn Wohnungsinteressenten können dann entscheiden, ob sie den Rechtsverstoß des Vermieters akzeptieren, und vielleicht später dagegen zu klagen. (Viel Spaß, für den Fall, dass sie mal was von diesem Vermieter wollen!) Oder sie müssen sich eine andere Wohnung suchen. Die Macht, den Hauseigentümer auf einen Verzicht des Rechtsbruchs zu drängen, haben sie nicht.
Denn der Wohnungsmarkt ist völlig durchgedreht. Neoliberale Propagandisten erzählen zwar weiter das Märchen von Angebot und Nachfrage, die angeblich den Preis regeln. Doch der dafür notwendige „vollkommene Markt“, das lernt man im ersten Semester als Wirtschaftsstudent, setzt einiges voraus: Kunden dürfen weder räumliche noch zeitliche Präferenzen haben, die angebotenen Güter müssen identisch sein usw. Das mag im Aktienhandel zutreffen. Auf dem Wohnungsmarkt ist das Gegenteil der Fall. Daher hat der Anbieter einer der wenigen freien Wohnungen gegenüber der Schlange der Suchenden faktisch ein temporäres Monopol. Sprich: Er kann sich alles erlauben.
Und er muss es auch. Denn in Großstädten wie München und Berlin wird für Mietshäuser beim Verkauf teils mehr als das 30-fache der Jahresmiete als Kaufpreis verlangt – und gezahlt. So was rentiert sich nur, wenn auf exorbitante Einnahmeerhöhung spekuliert wird. Also Mieten rauf. Oder Umwandlung in Eigentumswohnungen. Altmieter müssen raus, damit das Geschäft lohnt.
Genossenschaften fördern
Was also tun? Fördermilliarden für Privatinvestoren leeren nur das Staatssäckel und füllen die Kassen der Spekulanten. Obergrenzen für Mieterhöhungen oder Modernisierungsumlagen führen dazu, dass das Maximum ausgereizt wird. Kommunaler Wohnungsbau ist unumgänglich, nützt aber auch nichts, wenn nach der nächsten Wahl wieder Privatisierungsfetischisten an die Macht kommen. Raed Saleh, Fraktionschef der SPD in Berlin, hat kürzlich eine Maximalrendite für Investoren vorgeschlagen. Klingt sympathisch, nützt aber auch nichts, wenn niemand kontrolliert.
Dauerhaft würde nur eins helfen: ein radikaler Perspektivwechsel. Die Politik muss sich denjenigen zuwenden, um die es geht: den Mietern. Sie sind die Einzigen, die tatsächlich ein Interesse an niedrigen Mieten haben – und sie garantierten können, wenn sie denn Einfluss haben.
Beispiele dafür gibt es mitten in Berlin: Häuser mit Quadratmetermieten von 4,50 Euro, 3,50 Euro, ja sogar nur 2,50 Euro – langfristig garantiert. Die meisten davon wurden Anfang der 80er und 90er Jahre besetzt, dann legalisiert und von kleinen, bewohnerorientierten Genossenschaften oder Projekten wie dem Mietshäusersyndikat übernommen. Die Mieten dort sind fast schon obszön niedrig. Doch pervers sind nur die bis zu 15 Euro, die in der Nachbarschaft verlangt werden. Die Differenz zwischen den beiden Mietenniveaus hat einen Namen: Sie ist der Preis der Spekulation.
Müssen wir also wieder Häuser besetzen? Dafür fehlt es schon am massiven Leerstand. Aber Mietermacht lässt sich auch anders herstellen. Dafür müsste der Staat nicht einmal Geld in die Hand nehmen. Schon ein gesetzlich garantiertes, umfassendes Vorkaufsrecht für Mietergemeinschaften würde Wunder bewirken. Erst wenn die Häuser von denen, die drin wohnen, kontrolliert werden, wird Spekulanten das Lachen vergehen.
Leser*innenkommentare
33523 (Profil gelöscht)
Gast
"Dabei ist die Wohnung doch unverletzlich – behauptet zumindest das Grundgesetz."
Das ist auf so vielen Ebenen dämlich, da weiß man kaum wo man anfangen soll.
"Doch der Wohnungsmarkt ist ein rechtsfreier Raum."
Der Wohnungsmarkt ist ein von vorne bis hinten durchbürokratisierter Markt. Der Kauf einer Wohnung ist ein Prozess der noch starrer ist als ihre Haltung in Sachen Wohnungsmarkt.
"Staatliche Kontrolle fehlt völlig!"
So wie bei jedem anderen Tatbesand auch. Wer Opfer eines Verbrechens wird muss schon selber Anzeige erstatten.
"Anbieter einer der wenigen freien Wohnungen gegenüber der Schlange der Suchenden faktisch ein temporäres Monopol."
Ein Monopol ist etwas das ein Anbieter hat, nicht eine völlig inhomogene Gruppe von Menschen die abgesehen von der Anlagestrategie nichts miteinander gemein haben.
"Dauerhaft würde nur eins helfen: ein radikaler Perspektivwechsel."
Da haben Sie aussnahmsweise recht. Ich hoffe Ihnen gefällt die Perspektive die sich Ihnen durch das Landleben eröffnet!
Läufer
So ist das eben, wenn man dem Kapitalismus allzusehr huldigt. Neoliberale Politik hat jahrzehntelang alles zu Verkaufswaren gemacht, was nur ging. Energieversorgung, Wasserwerke, Müllentsorgung, öffentliche Immobilien, sogar Straßen. Natürlich auch kommunale Wohnungsbestände. - Man hat den Kapitalmarkt-Lobbyisten immer fleißig gedient, damit sie noch mehr verdienen, und das mit verquaster Ideologie verbrämt . Parolen wie "Leistung soll sich lohnen" sind dabei aber zum Gegenteil verkommen, denn Leistung hat mit Kapitalbesitz nicht mehr viel zu tun. Die andere vielgenutzte Parole- "Jeder ist seines Glückes Schmied" - stimmt nur noch sehr eingeschränkt, denn wer nicht in die geweihten Kreise von sog. Top-Managern und Berufssöhnchen gehört, kriegt kaum noch einen Fuß auf die Erde. Es wird immer mehr umverteilt, von der breiten, arbeitenden und steuerzahlenden Masse zu einer Handvoll von Reichen und Invest-Heuschrecken. - Klar hat das Folgen. Überall, am Deutlichsten gerade auf dem Wohnungsmarkt. Aber so what? Ihr habt es alle so gewollt. Irgendwie sind ja die Neoliberalen aller Parteien an die macht gekommen.
püppi von Wegen
" umfassendes Vorkaufsrecht für Mietergemeinschaften würde Wunder bewirken. Erst wenn die Häuser von denen, die drin wohnen, kontrolliert werden, wird Spekulanten das Lachen vergehen. "
Das klingt nach politik der Grünen, in unserem Haus könnte sich das keiner leisten. Die Forderung sollte lieber lauten echte und subventionierte staatliche Immobilienkrdite, denn daran scheitert ganz oft der Erwerb, viele Menschen bekommen von Banken einfach keine Kredite, obwohl die meisten Menschen über 30 Jahre Miete ihre Wohnungn sehr wohl auch kaufen könnten. Und damit könnte man auch ganz viel Bankenrettungsgeld und Harz 4 was an Immmobilienbesitzer geht direkt den Menschen zukommen lassen.
86548 (Profil gelöscht)
Gast
"Erst wenn die Häuser von denen, die drin wohnen, kontrolliert werden, wird Spekulanten das Lachen vergehen."
Völlig richtig. Nur wie sollen die Mieterinnen den Kaufpreis bezahlen. Völlig utopisch beim aktuellen Preisniveau in den guten Wohnlagen.
Krähenauge
Vor allem, was passiert dann mit den Gebäuden? Wer zahlt die Grundsteuer? Wie einigen sich die Parteien bei moderniesierungen, wer organisiert reperaturen etc.
Doch eher ideologisches Blabla
Gereon Asmuth
Ressortleiter taz-Regie, Autor des Artikels
Nein, das ist kein ideologisches Blabla, sondern gelebte Realität zum Beispiel in derzeit 112 Häusern des Mietshäusersyndikats. https://www.syndikat.org/de/projekte/
Da gibt es durchaus auch Wege zur Finanzierung für Leute mit wenig Geld.
Grüße aus der taz.
86548 (Profil gelöscht)
Gast
@Gereon Asmuth Vielen Dank für den Link. Mir war gar nicht klar, dass es so viele Häusersyndikate gibt. Wirklich toll. Aber: In Berlin jedenfalls konnten alle Häuser sehr billig gekauft werden. Ich bezweifle, dass das in der aktuellen Situation auf dem freien Markt möglich ist.
Ruhig Blut
@86548 (Profil gelöscht) Ich kenne ein Bsp. in Freiburg, wo sich mehrere WGs, bestehend aus Normalverdienern, mit Hilfe des Mietshäusersyndikats zusammen ein dickes Haus in einem Villenviertel zugelegt haben. Trotz der aberwitzigen Immobilienpreise und nicht nur zur Freude der reichen Nachbarn. Die Details der Finanzierung weiß ich leider nicht, aber offensichtlich hat es funktioniert.
Klaus Bollino
Die Mieter in einem Berliner Haus, das einer Bekannten gehört, bekommen demnächst genau diesen Brief, wie am Anfang des Artikels beschrieben. Meine Bekannte könnte auch tatsächlich gleich dazuschreiben, dass es wahrscheinlich besser ist, sich beizeiten nach einer anderen Wohnung umzusehen. Käufer ist eine Person aus dem nichteuropäischen Ausland, wahrscheinlich steckt eine entsprechende Investmentfirma dahinter - darüber weiß aber nicht einmal der Makler etwas Genaueres.
Meine Bekannte wollte nicht verkaufen - sie musste. Vor 30 Jahren investierte sie in sozialen Wohnungsbau, aber der Senat stieg aus der Finanzierung aus und ließ die Eigentümer mit ihren Krediten allein. Der "Vertragsbruch" war möglich, weil die Gesetze entsprechend geändert wurden. Alle Klagen dagegen waren erfolglos. Meine Bekannte hat ein Minus mit dem Haus gemacht, ihr Grundstück ist sie nun auch los.
Die Politik wirft alle Eigentümer in einen Topf, den Hedgefonds, der auf kurzfristige Gewinnmaximierung aus ist, und private Vermieter wie meine Bekannte, die ihr Geld langfristig anlegen wollte, für "ihre" Mieter da war und sich kümmerte, wenn es Probleme gab.
Während die finanzstarken Investoren gesetzliche Hürden mühelos umgehen können (z. B. bei den Millieuschutzgebieten) oder zur Not eben Lobbyisten einsetzen, um mit dem Bausenator "einig zu werden" (z. B. Ausnahmegenehmigung Leipziger Platz), sind die kleinen privaten Vermieter den Gängelungen voll ausgesetzt. Dass der Wohnungsmarkt ein "rechtsfreier Raum" sei, wie im Artikel beschrieben, stimmt nämlich nicht (da wäre recherchieren angesagt gewesen oder einfach ein Blick ins BGB und die anderen einschlägigen Gesetze).
Mit der "Mietpreisbremse" und anderen Regelungen werden die kleinen Privaten getroffen, die wirklichen "Haie" haben damit kein Problem. Die Politik hofiert sie ja auch noch. Sie zerstört den Mittelstand, denn immer mehr private Eigentümer müssen verkaufen - sie wie meine Bekannte. Die Mieter werden es ausbaden müssen.
FraMa
Seit wann darf private Vermietung nicht mehr der Gewinnmaximierung dienen? Wieso sollte ich in Wohnungen investieren, wenn man mir vorschreibt, dass was ich verdienen darf. Wer in München wohnen will, muss die dortigen Mieten zahlen oder pendeln.
Alfred Sauer
Also ich habe mir um meine Rente aufzubessern mein Leben lang gepart und vermiete nun selbst. Wenn ich sowas lese bekomme ich es schon ein wenig mit der Angst zu tun.
Als Vermieter muss man schon ziemlich viel springen lassen. Allein die Rücklagen für die Reparaturen. Viel bleibt garnicht mehr. Oft zahle ich noch drauf. Bei allem verständnis bei Kritik an der Gentrifizierung muss man auch mal die Kirche im Dorf lassen. Die Mieter sind meine Gäste in meinem Eigentum. Denen jetzt auch noch die Macht geben zu müssen was mit meinem hart erarbeiteten Eigentum passiert finde ich frech. Letztendlich werde ich mein Haus auch wieder verkaufen wollen wenn ich ab einen Punkt die Verwaltung nicht mehr stemmen will/kann bzw. es sich durch die immer höheren Belastungen der Vermieter schlicht nicht mehr rentiert. Man denke auch daran das ich seit neustem verpflichtet bin Maklern anteilig meine Mieteinahmen auszuzahlen. Auch Vermieter können "kleine Leute" sein!!
Gereon Asmuth
Ressortleiter taz-Regie, Autor des Artikels
Sehr geehrter Herr Sauer, ja, es gibt auch gute Vermieter, keine Frage. Aber die Guten sind auch nicht das Problem. Deshalb ein kleiner Tipp: Wenn Sie sich jemals dazu entschließen sollten, ihr Haus zu verkaufen, bieten Sie es zuerst Ihren Mietern an. Als vom Mietshäusersyndikat unterstützte Gemeinschaft ist sowas durchaus finanzierbar. https://www.syndikat.org/de/
Grüße aus der taz.
Klaus Bollino
@Gereon Asmuth "Die guten Vermieter sind nicht das Problem", Herr Asmuth? Aber sie HABEN ein Problem, das hat Herr Sauer beschrieben. Dann noch Tipps zu geben, wem er sein Haus verkaufen soll, wenn er vor den Verhältnissen kapituliert ist nur noch zynisch.
Kubatsch
Trennung von Kirche und Staat war der Schritt in die richtige Richtung.
Jetzt müssten wir Politik und Kapital voneinander trennen.
...und wenn ich sage wir, dann meine ich die Politik....oh..alles klar....hab nichts gesagt
user21617
Ich sehe noch das Problem, dass junge Menschen (insbesondere Student_innen) oft nur für wenige Jahre in einer Wohnung bleiben. Für diese Zeit Genossenschaftsanteile zu kaufen, rentiert sich in der Regel nicht oder ist eine zu starke finanzielle Belastung. (Student_innen-)Wohnheime sind in der Regel völlig ausgebucht und auch keine Alternative. Deswegen landen immer jede Menge junge Menschen in überteuerten privat vermieteten Immobilien. Daran würden auch mehr Wohngenossenschaften oder Mietshäusersyndikate nichts ändern. Was da hilft, wäre eine Vergrößerung der Wohnheime und des sozialen Wohnungsbaus.
3641 (Profil gelöscht)
Gast
@user21617 Es wäre schön, wenn es überhaupt noch möglich wäre, Mitglied einer Genossenschaft zu werden. In Hamburg haben die meisten Genossenschaften Aufnahmestopp.
2097 (Profil gelöscht)
Gast
@user21617 Die Genossenschaftsanteile sind doch nicht viel höher als die Mietkaution, die gezahlt werden muss auf dem freien Wohnungsmarkt. Daher ist die finanzielle Belastung nicht entscheidend höher als die Mietkaution und ist somit im Vergleich keine Mehrbelastung.