Eine Kündigung für die Pewobe

Flüchtlinge Senat kündigt umstrittenem Asylbewerberheimbetreiberin Hellersdorf

Die Landesregierung setzt einen Schlussstrich für den umstrittenen Betreiber des Hellersdorfer Asylbewerberheims Pewobe. Sie kündigte den Betreibervertrag zu Ende Oktober und will ihn danach neu ausschreiben. Nach dem Heim im Spandauer Rohrdamm ist das Heim in der Carola-Neher-Straße bereits das zweite Pewobe-Heim, mit dem Berlin dieses Jahr das Vertragsverhältnis beendete.

„Wir haben die rechtssichere Kündigungsform gewählt und ordentlich gekündigt“, erklärt Monika Hebbinghaus, Sprecherin von Sozialsenator Mario Czaja (CDU) der taz. Die erhobenen Vorwürfe gegen die Pewobe (die taz berichtete) hätten in der Kündigung keine Rolle gespielt. Vielmehr war der Betreibervertrag ohnehin bereits Ende März ausgelaufen und hätte danach neu ausgeschrieben werden müssen. Dazu hatte die Landesregierung bisher nach eigenen Angaben lediglich keine Zeit gefunden. Ziel ist nun eine Neuausschreibung ab November.

Freihändige Vergabe

Lange hat das Landesamt für Gesundheit und Soziales Betreiberverträge für Asylunterkünfte freihändig vergeben. Grund war, dass die Heime wegen der hohen Flüchtlingszahlen schnell gebraucht wurden und keine Zeit war für Ausschreibungen. Dabei waren allerdings oft dieselben Betreiber zum Zug gekommen, was die Opposition kritisierte. Es gab auch den Vorwurf der Unredlichkeit und der Vetternwirtschaft beim Zuschlag. Darum hatte sich die Landesregierung in diesem Jahr verpflichtet, Betreiberverträge für Asylheime generell auszuschreiben, wie es das Gesetz vorsieht.

Unabhängig von der Kündigung für das Heim in der Carola-Neher-Straße prüft die Landesregierung nach eigenen Angaben sämtliche Begehungsprotokolle aller Berliner Heime der Pewobe. „Wir prüfen, ob die von unseren Kontrolleuren festgestellten Mängel abgestellt wurden und ob sich möglicherweise finanzielle Nachforderungen ergeben“, sagt Hebbinghaus. Das wäre beispielsweise der Fall, wenn der Betreiber mehr Personal abgerechnet hätte, als er bereitgestellt hat. „Wir schauen, ob hier systematische Fehler vorliegen, und prüfen Konsequenzen bis hin zu möglichen Kündigungen.“

Hebbinghaus wies darauf hin, dass die Landesregierung und Pewobe unterschiedliche Auffassungen beim Personal vertreten. „Wir erwarten, dass mindestens die Hälfte des Personals über eine adäquate, in der Regel eine pädagogische Ausbildung, verfügt. Die Pewobe weist das uns gegenüber aber nicht nach mit Verweis auf den Datenschutz.“ Die Heimleiterin in dem umstrittenen Hellersdorfer Heim mit DVU-Vergangenheit ist gelernte Kosmetikerin.

Die Pewobe selbst war am Mittwoch für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Marina Mai