KOMMENTAR: KAI VON APPEN ÜBER DIE RETTUNG DER FEUERKASSE: Späte Einsicht
Es dauerte ziemlich lange und bedurfte des Drucks des Landeschefs des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Uwe Grund, der am Donnerstag persönlich bei Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) wegen Tatenlosigkeit vorstellig wurde. Aber dann kam es doch: Das Bekenntnis gegen die Privatisierung der Hamburger Feuerkasse im Zuge des möglichen Verkaufs der öffentlich-rechtlichen Provinzial Holding. Und das ist gut so.
Um so erfreulicher ist dann aber auch, dass der Wirtschaftssenator, der vor seinem politischen Mandat Handelskammer-Präses und somit Wirtschaftslobbyist war, nicht nur ein lapidares Lippenbekenntnis für den Erhalt von 200 Arbeitsplätzen ablegt. Stattdessen spricht er sich klar gegen Privatisierungs-Ambitionen in gewissen gesellschaftlichen Bereichen aus, in denen Privatunternehmen, die den Interessen ihrer Aktionäre unterworfen sind, nur Unheil anrichten können.
Der Kelch der Privatisierung ist nun an der Hamburger Feuerkasse vorbeigegangen. Nicht zuletzt auch, weil die Beschäftigten der Provinzial Holding auf die Straße gegangen sind – Mittwoch 2.000 in Kiel,am Freitag 5.000 in Münster.
Es wäre nur schön gewesen, Horchs Einsicht hätte sich in Hamburg schon in den früheren Senaten und vor dem Verkauf mehrerer öffentlicher Unternehmen durchgesetzt.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
