Rigaer Straße: Henkel setzt sich durch
Nach der Gewalt bei der Solidaritätsdemo rückt der Bürgermeister Michael Müller (SPD) von einem Gesprächsangebot an die linke Szene ab.
Mit Anhängern der autonomen Szene das Gespräch suchen, um zu deeskalieren – war da was? Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) will von solchen Vorschlägen nichts mehr wissen. Dabei hatte er sich noch am Samstag für Gesprächsversuche ausgesprochen. „Das ist jetzt nicht die Zeit der Runden Tische“, erklärte Müller am Montag, als er mit Innensenator Frank Henkel (CDU) in Sachen Rigaer Straße vor die Presse trat.
Keine neun Minuten dauerte der gemeinsame Auftritt, der sich auf den Nenner bringen lässt: Henkel setzt sich durch, Müller rudert zurück. Henkel hat seit der Teilräumung der Rigaer Straße 94 jegliche Dialoganregung mit der Begründung zurückgewiesen, der Rechtsstaat sei nicht verhandelbar. Auf der Senatssitzung, die der Pressekonferenz am Montag vorausging, hat sich der Innensenator nun durchgesetzt. Er habe deutlich gemacht, dass er nicht mit Linksautonomen und Straftätern reden werde, so Henkel: „Ich weiß auch nicht, worüber.“
Seit dem 22. Juni zeigt die Polizei vor dem teilgeräumten Vorderhaus der Rigaer Straße 94 Dauerpräsenz. Die Polizei unterstütze den Hauseigentümer aus Gründen der Gefahrenabwehr, so Henkel am Montag. Der Eigentümer lasse in dem Haus Wohnungen für syrische Flüchtlinge bauen. Linksautonome hätten den Mann „angegriffen und bedroht“. Auch Mitarbeitern der Hausverwaltung und Bauarbeitern sei das passiert. Die Polizei werde so lange vor Ort bleiben, „wie es lageangemessen für nötig erachtet wird“, so Henkel.
Nicht nur den Hausbewohnern, auch der Anwohnerschaft geht die Polizeipräsenz ziemlich auf den Nerv. Bei der Senatssitzung sei verabredet worden, die Anwohner besser über die Situation zu informieren, sagte Michael Müller am Montag. Die Polizei werde noch mehr auf die Anwohner zugehen und um Verständnis bitten. Es müsse deutlich gemacht werden, „dass es wirklich eine offensichtlich gewaltbereite Szene vor Ort gibt“. Es habe bereits Gespräche mit der Kita, der Schule und Anwohnern gegeben, verteidigte Henkel die Praxis. „Wir sind übereingekommen, dass die Polizei den Kommunikationsbereich noch mal erweitert.“
Forderungen nach einem Runden Tisch waren von Anwohnern und der Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg Monika Herrmann (Grüne) erhoben worden. Fast jede Nacht brennen in Berlin Autos. Auch Müller hatte letzte Woche noch erklärt, so könne es nicht weitergehen. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass man mit der linken Szene durchaus reden könne. Auch am 1. Mai sei es so gelungen, die Gewaltspirale zu durchbrechen. Von Henkels Verwaltung hatte Müller eine Gesamtstrategie gefordert, um eine weitere Eskalation zu verhindern.
Nachdem die Solidaritätsdemonstration für die Riager94 am Samstag in Krawallen mit zahlreichen verletzten Polizisten endete, hat Müller nun offenbar kalte Füße bekommen. „Wenn es diese Form der Übergriffe gibt, gibt es auch kaum eine andere Chance, darauf so zu reagieren, wie es am Wochenende passiert ist.“ Er gehe davon aus, dass die Eskalation bei der Demonstration rund um die Rigaer Straße „diese Szene auch isoliert“ habe.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
