Jost Maurin über die gute EU: Nur der Sündenbock

Merkel enthält sich – in der Öffentlichkeit muss nicht sie den Kopf hinhalten, sondern „Brüssel“

Arme EU. Immer wieder muss sie ausbaden, was nationale Regierungen angerichtet haben. Jüngstes Beispiel: die gerade beschlossene Zulassungsverlängerung für das Pestizid Glyphosat, das unter Krebsverdacht steht.

Zwar stimmt es, dass die EU-Kommission das meistverkaufte Ackergift für weitere 18 Monate erlaubt hat. Gegen den Willen der meisten Deutschen. Aber die Begründung dafür kam aus Berlin: vom Bundesinstitut für Risikobewertung. Diese deutsche Behörde hatte Glyphosat für die EU untersucht und den ordnungsgemäßen Gebrauch für unbedenklich erklärt. Obwohl die Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation das Mittel als „wahrscheinlich krebserregend“ einstufte. Wegen des industriefreundlichen Gutachtens aus Deutschland blieb der EU-Kommission gemäß der Zulassungsverordnung kaum ein Ausweg, als das Pestizid weiter zu erlauben.

Dennoch hätten die Regierungen der EU-Staaten Glyphosat stoppen können. Mehrmals haben sie über die neue Zulassung in einem Ausschuss abgestimmt. Immer wieder verfehlten sie die nötige Mehrheit dafür oder dagegen. Vor allem, weil Staaten wie Deutschland sich enthielten. Hätten sie mit Nein votiert, wäre die aktuelle Erlaubnis von Glyphosat am Donnerstag ausgelaufen.

Doch für Kanzlerin Angela Merkel, eine Glyphosat-Befürworterin, war die Enthaltung bequemer: Damit erreicht die CDU-Politikerin ihr Ziel, aber in der Öffentlichkeit muss nicht in erster Linie sie den Kopf dafür hinhalten, sondern „Brüssel“. So hat sie es auch schon gemacht, als auf EU-Ebene der Import bestimmter gentechnisch veränderter Organismen wie Monsantos Sojabohnen zuzulassen waren.

Es hat also keinen Sinn, nun auf die EU zu schimpfen, die hier nur der Sündenbock ist. Zielführender wäre es, wenn wir in Deutschland unsere Regierung zur Verantwortung zögen – etwa bei der nächsten Bundestagswahl.

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