Treffen von Jungpolitikern: Rot-Rot-Grün ist sich einig
Ein Regierungsbündnis von SPD, Grünen und Linken? Kriegen wir hin, meinen die Jugendorganisationen und sagen, was sie ändern wollen.
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Rot-rot-grüner Nachwuchs: Bislang noch nicht mehrheitsfähig in den eigenen Parteien Foto: dpa
BERLIN taz | „Erst wenn wir anfangen zu reden, glauben die da draußen, dass die Pause vorbei ist“, sagt Stefan Liebich. Der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei sitzt an diesem Abend in der Weißenseer Brotfabrik, ein Kulturzentrum im Ostteil der Stadt, links neben ihm sitzen Johanna Uekermann, Jamila Schäfer und Josephine Michalke. Uekermann ist Bundesvorsitzende der Jusos, Schäfer gewählte Sprecherin der Grünen Jugend und Michalke vertritt die Linksjugend ['solid].
Vor ihnen balancieren Leute Wein- und Biergläser zu ihren Plätzen. Liebigs Satz bezieht sich auf das trödelnde Publikum, aber er passt auch gut zur Veranstaltung, einem Spitzentreffen der besonderen Art: die Köpfe der Jugendverbände von SPD, Grünen und Linkspartei tauschen sich über Rot-Rot-Grün als alternatives Regierungsbündnis nach der Bundestagswahl 2017 aus und die Chancen einer gemeinsamen Kandidatin für die BundespräsidentInnenwahl.
Ihre jeweiligen Mutterparteien haben Rot-Rot-Grün in den letzten Jahren kaum noch erwähnt, also reden wir eben darüber, so der Gedanke hinter dem Treffen. Entstanden ursprünglich aus Frust über das kollektive Schweigen der Parteioberen, findet das Treffen zu einer Zeit statt, in der die Idee einer gemeinsamen Präsidentschaftskandidatin im Raum steht und erstmals wieder Optimismus aufkeimt, dass eine rot-rot-grüne Alternative zur Großen Koalition möglich wäre.
Mit der Nachwuchselite wäre das jedenfalls kein Problem. Eigentlich kennt man sich bereits von gemeinsamen Gedenkstättenfahrten oder war zusammen auf Demonstrationen für eine andere Bildungspolitik wie auch für einen raschen Kohleausstieg. Inhaltlich trennt die Parteijugend also nicht viel, das wird auf dem Podium schnell klar.
Misstrauen gegenüber Regierungsbeteiligungen
Selbst wenn das Selbstverständnis der Linksjugend eigentlich ein gänzlich anderes ist als das von Jusos und Grüner Jugend. ['solid] sieht sich als Teil der außerparlamentarischen Bewegung und steht Regierungsbeteiligungen grundsätzlich misstrauisch gegenüber. Ein entsprechender Beschluss des Bundeskongresses von 2013 stuft „Grüne und SPD als Teil des Problems ein“. „Aber drei Jahre sind für einen Jugendverband eine lange Zeit“, meint Michalke lakonisch, die vor neun Jahren mit 16 auch in die Linke eintrat.
Welche Politik ihre Mutterparteien zusammen machen wollen? Man könnte den Mindestlohn ausbauen, eine echte Frauenquote einführen, mehr Geld in die Entwicklungshilfe stecken, eine Vermögenssteuer einführen und die Ehe für alle öffnen. „Das kriegen wir mit SPD und Linken hin, aber nicht mit der CDU“, meint Schäfer von der Grünen Jugend. Umso ärgerlicher findet sie, dass sich die Diskussionen in ihrer Partei auf ein Bündnis mit den Schwarzen zuspitzen.
Kritik an den Mutterparteien üben auch Uekermann und Michalke. Die Schließung der EU-Außengrenzen bezeichnet Uekermann als „Schande“. Und gegen die Zustimmung ihrer Partei zu den Asylrechtsverschärfungen haben die Jusos protestiert und Briefe geschrieben. Umsonst. „Asyl ist ein Menschenrecht, das sollte man nicht einschränken“, sagt Uekermann betroffen. Auch bei ['solid] hat so manche Äußerung aus der Linkspartei, etwa von Bundestagsfraktionschefin Sahra Wagenknecht und ihres Ehemannes, für Entrüstung gesorgt. „Oskar Lafontaine hat ja schon den Rassismus des deutschen Facharbeiters bedient, als er noch Ministerpräsident im Saarland war, und jetzt haben wir den an der Backe“, seufzt Michalke. Uekermann äußert verständnisvolles Beileid.
Ein gemeinsamer Vorschlag für die Präsidentschaftswahl wäre ein sinnvolles Signal, um einer echten Alternative zur herrschenden „Alternativlosigkeit“ näherzukommen, sind sich die drei Jugendvertreterinnen einig. Eine Person, die „die Austeritätspolitik Merkels kritisiert, am besten weiblich ist und nicht zu alt“, fänden sie gut. Aber damit das klappt, sagt Uekermann, und hat dabei alle Parteien im Blick, „dürfen wir nicht immer mit roten Linien operieren und uns hinter diese zurückziehen, anstatt erst mal miteinander zu reden, was man gemeinsam machen kann“.
Liebich fasst vergnügt zusammen. „Wenn die Politik so wäre wie auf dem Podium, wäre die Welt eine bessere.“ Er strahlt Zuversicht aus. Immerhin: als Liebich so alt war wie Uekermann heute, wurde er Landesvorsitzender der Berliner PDS und fädelte die erste rot-rote Koalition in Berlin ein. Sie hielt neun Jahre.
Leser*innenkommentare
IL WU
Rot-Rot-Grün hat von Wirtschaft keine Ahnung, man hat ja gesehen was passiert, wenn alleine nur Rot-Grün regieren.
Wollen die wirklich, dass das Land wirtschaftlich abgehängt wird? ...
1714 (Profil gelöscht)
Gast
@IL WU Die Wirtschafts-Ahnung hat aber die CSU/CDU und die Gabriel-SPD die die "Schwarze Null" für Wahlkampfzwecke hoch hält und dafür nachfolgende Generationen massiv bluten lässt. Oder die dem Lobbyistentum hörig ist und völlig unsinnige Gesetze verabschiedet - unsinnig für die Interessen der Bevölkerung, sinnvoll für Industrie und Finanzwirtschaft. Sehen Sie sich mal die Energiepolitik an: da wird das Land nicht nur abgehängt, es wird betrogen.
IL WU
"nachfolgende Generationen lässt man bluten" in dem man wie damals unter rot-grün unkontrolliert schulden macht.
Den Lobbyistentum ist die CDU überhaupt nicht hörig, nur weil sie gute Vorschläge aus der Wirtschaft in Gesetze einbindet.
Erläutern Sie bitte wie wir bei der Energiepolitik betrogen werden.
klar macht CDU/SPD nicht so gute Politik wie CDU/FDP (erfolgreichste Regierung seit der Wiedervereinigung - Merkel), aber immer noch besser als rot-rot-grüne Misswirtschaft.
heino Ewerth
Das Problem in Deutschland, dass nicht ökonmisch rational argumentiert, sondern Schulden mit Schuld gleich setzen. Obwohl noch nie in der Geschichte Austerität funktioniert hat, bringt die Mehrheitsgesellschaft es fertig, Brüning zu ignorieren, um das Rad neu zu erfinden?
Denn wer wohl wen gerettet hat, kann man doch ehrlich beantworten. Gerettet wurde eine deregulierte Finanzindustrie, welche noch die Dreistigkeit besitzt, die Schulden der Banken, als die des Staates zu verkaufen? Wären die Gelder, welche durch Fehlspekulation, um es vorsichtig zu nennen, einiger weniger Investmentbanker, in die real Wirtschaft investiert worden, würde es heute nicht so viele Arbeitslose geben. Denn es ist doch ein offenes Geheiminis unter Ökonomen, dass die weltweite Realwirtschaft nur noch ein Anhängsel der Finanzwirtschaft ist. Oder wie erklären Sie sich, dass das weltweite Bruttoinlandsprodukt, also alles was weltweit in der Realwirtschaft produziert wird, nur noch ca. 1 zehntel dessen beträgt, was an den bekannten Derivaten weltweit gehandelt wird? Kein Unternehmen, wäre erfolgreich, hätte die Unternehmer erst gespart, um die teuren Investitionen zu bezahlen. Auch Deutschland kam nur deshalb nach dem Zusammenbruch wirtschaftlich wieder auf die Beine, weil die Gelder dafür durch Schulden finanziert wurden. Wenn das nicht passiert wäre, dann, folgt man Ihrer Meinung, wäre Deutschland noch heute ein Entwicklungsland. Deshalb es kommt immer darauf an, wofür man Kredite aufnimmt, solange damit Investitionen finanziert werden, sind die Schulden gute Schulden und hat nichts mit Schuld zu tun, sondern mit ökonomischer Vernunft.
IL WU
Die deregulierte Finanzindustrie hat unseren Wohlstand es möglich gemacht.
Außerdem:
"Wer die Freiheit liebt, wird sich dahin bequemen müssen, Freiheit auch in den Wirtschaftsprozessen zu wollen." - Gauck
Ihre weltfremde Kapitalismuskritik können Sie ja beim Parteitag der Linken von sich geben, während die CDU das Land weiter voran bringt.
33523 (Profil gelöscht)
Gast
Die Jugendorganisationen sind schon immer deutlich radikaler gewesen als die Parteien selber. Das liegt in der Natur der Sache.
Wenn man sich vor allem mit politischen Idealen und nicht mit der tatsächlichen Umsetzung dieser auseinandersetzt ist es immer deutlich einfacher einen Konsens zu finden.
Ähnliches gilt für die Parteibasis. Die ist i.d.R. puristischer als die Personen die dann wirklich Politik machen. Die müssen sich nämlich ebenso wenig mit den Zwängen der Realität auseinandersetzen wie die Jugendvereinigungen.
Das wird am Ende alles nichts werden. Die Linke ist mit Selbstbetrachtungen beschäftigt, die Öko-CDU liebäugelt mit den Schwarzen und die SPD befindet sich in einer unaufhaltsamen Abwärtsspirale.
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
"Rot-rot-grüner Nachwuchs: Bislang noch nicht mehrheitsfähig in den eigenen Parteien"
Keine Sorge, die werden schon noch brav und folgsam.
André Schlebes
Das wäre dann aber auch wirklich nur eine Bundespräsidentin für rot-rot-grüne Jungpolitiker. Es widerspricht meinem Verständnis des Bundespräsidentenamts eine Person zu installieren, die die Lager nicht zu verbinden versucht.
BigRed
@André Schlebes In welcher Form haben die letzten paar Bundespräsidenten versucht, Linke einzubinden?