Ralf Leonhard über das Treffen der Europäischen Rechtsparteien: Bekenntnis zum Extremismus
Früher fanden solche Treffen im Geheimen statt. Europas Rechte, von völkisch über populistisch bis rechtsextrem, bestand noch vor ein paar Jahren aus teilweise extremistischen Grüppchen, an denen niemand anstreifen wollte. Die Art und Weise, wie am Wochenende der „Patriotische Frühling“ von Europas Rechtsfraktion in Vösendorf bei Wien inszeniert und zelebriert wurde, zeigt ein neues Selbstbewusstsein, das sich aus der Sicherheit der baldigen Machteroberung speist.
Marine Le Pen legt bereits Pläne über ein EU-Austrittsreferendeum vor, sollte sie nächstes Jahr Frankreichs Präsidentin werden. Die AfD eilt von Erfolg zu Erfolg. Und Norbert Hofer von der FPÖ war drauf und dran, als Bundespräsident in die Wiener Hofburg einzuziehen. Mit einer Wahlanfechtung versucht er die knappe Niederlage noch in einen Sieg zu verwandeln. Keine Frage: Europas Rechte, geeint durch die Ablehnung der europäischen Idee, ist eine Kraft, die ernst genommen werden muss.
Die Rechten haben aber ein Problem, sobald es um mehr geht als um dumpfe Parolen gegen Zuwanderer und Andersgläubige oder das Wettern gegen „die da oben“. Da schreit man rhetorisch gegen die Macht der Konzerne an. Doch wenn im Parlament Gesetze für die kleinen Arbeitnehmer oder höhere Besteuerung von Unternehmensprofiten zur Abstimmung stehen, votiert die FPÖ regelmäßig dagegen. Sie repräsentiere die „Mitte der Gesellschaft“ behauptete Parteichef Heinz-Christian Strache dreist im Präsidentenwahlkampf. Norbert Hofer mit seiner sanften Stimme sollte dieser Botschaft Glaubwürdigkeit verleihen.
Jetzt sind die Glacéhandschuhe wieder weggepackt. Das Treffen in Vösendorf war ein Offenbarungseid. Wer sich mit Marine Le Pen ins politische Bett legt, kann schwerlich behaupten, die gesellschaftliche Mitte zu vertreten, auch wenn diese Mitte in den vergangenen Jahren deutlich nach rechts gerutscht ist.
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