Die Nato zieht in den Kampf gegen den IS

MILITÄR Die Beschlüsse in Brüssel werden zu einem erhöhten Einsatz der Bundeswehr führen

GENF taz | Die Nato wird sich künftig direkt am Krieg gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) beteiligen und dafür zunächst die 16 Awacs-Systeme der Allianz einsetzen. Eine entsprechende Grundsatzentscheidung trafen die Militärminister der 28 Nato-Staaten am Mittwoch in Brüssel. Am Vortag hatten die Minister zur „Abschreckung Russlands“ bereits die Stationierung von rund 4.000 Nato-Soldaten in Polen und den drei baltischen Staaten beschlossen. Die Umsetzung beider Beschlüsse der Nato-Minister wird zu einem deutlich verstärkten Einsatz von Bundeswehrsoldaten im Ausland führen.

Mit der Grundsatzentscheidung zum Einsatz der Awacs-Systeme erfüllten die Minister eine entsprechende Forderung der Bündnisvormacht USA, gegen die Deutschland und einige weitere Nato-Staaten lange Zeit erhebliche Bedenken vorgebracht hatten. Die multinationalen Besatzungen der 16 Awacs-Flugzeuge bestehen zu rund einem Drittel aus Bundeswehrsoldaten. Nach Darstellung aus deutschen Regierungskreisen sollen die Awacs-Systeme nur über türkischem, nicht aber über irakischem und syrischem Luftraum kreisen. Dazu gibt es allerdings unter den Nato-Mitgliedern ebenso noch unterschiedliche Meinungen wie in der Frage, ob die Awacs-Systeme „nur“ Luftraumaufklärung betreiben sollen oder auch als Kommandoeinsatzzentralen zur Bestimmung und zum Beschuss von Zielen des IS in Syrien und im Irak mit Bomben, Raketen oder Drohnen. Die Klärung dieser Fragen soll bis zum Gipfel der 28 Staats-und Regierungschefs der Nato am 7. und 8. Juli in Warschau erfolgen.

Am Dienstag beschlossen die Minister , im kommenden Jahr je ein Bataillon mit jeweils rund 1.000 Nato-Soldaten nach Polen und in die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen zu verlegen. Auf entsprechende Maßnahmen zu ihrer Sicherung hatten die vier osteuropäischen Nato-Staaten seit dem Ukrainekonflikt und der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland immer wieder gedrängt. Die Führung eines der vier Bataillone soll die Bundeswehr übernehmen.

Russland kritisierte die Entsendung von rund 4.000 zusätzlichen Nato-Soldaten nach Osteuropa scharf. Die Pläne stünden im Widerspruch zu bestehenden Abkommen Russlands mit der Nato, die militärische Zurückhaltung forderten, sagte der ranghohe russische Diplomat Andrei Kelin am Mittwoch in Moskau.

Darüber hinaus beschloss die Nato, ihre Präsenz über „maßgeschneiderte Maßnahmen“ am Schwarzen Meer zu verstärken, an das ihre Mitglieder Rumänien, Bulgarien und die Türkei sowie die Partnerländer Ukraine und Georgien grenzen.

Andreas Zumach

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