Waffen für Ägypten: EU-Staaten ignorieren Lieferstopp
Mehrere EU-Staaten liefern weiterhin Waffen nach Ägypten, obwohl ein Exportverbot besteht. Auch Deutschland ist laut Amnesty International darunter.
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Bewaffnete Polizisten auf dem Tahrirplatz in Kairo (Archivbild) Foto: dpa
BERLIN afp/epd | Trotz eines grundsätzlichen Lieferstopps für Munition und Waffen verkaufen nach Angaben von Amnesty International zwölf der 28 EU-Mitgliedstaaten weiter Rüstungsgüter an das nordafrikanische Land. Dazu gehöre auch Deutschland, erklärte die Menschenrechtsorganisation am Mittwoch.
Im Jahr 2014 seien aus der gesamten EU 290 Genehmigungen für Rüstungsexporte im Wert von mehr als sechs Milliarden Euro bewilligt worden. Dazu gehörten Kleinwaffen, leichte Waffen sowie Munition, gepanzerte Fahrzeuge, Militärhubschrauber und Überwachungstechnologie.
Die Bundesrepublik habe 2014 Ausfuhren im Umfang von 22,7 Millionen Euro genehmigt, darunter vor allem U-Boot-Technologie, hieß es. Nach vorläufigen Zahlen habe Deutschland 2015 zudem Exporte im Wert von rund 19 Millionen Euro bewilligt. Warum es sich dabei genau handelt, sei nicht bekannt, sagte Amnesty-Experte Mathias John.
Hintergrund des EU-Lieferstopps waren gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Anhängern des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi. Dabei waren im Sommer 2013 Hunderte Menschen ums Leben gekommen. Die EU hatte daraufhin beschlossen, bis auf Weiteres keine Waffen und andere Güter nach Ägypten zu liefern, mit denen dort Proteste und Demonstrationen niedergeschlagen werden könnten.
Amnesty zufolge sind seitdem vor allem aus Bulgarien, Tschechien, Frankreich und Italien solche Waffen nach Ägypten gekommen, die auch zur Unterdrückung der ägyptischen Bevölkerung genutzt werden könnten.
John sagte, Deutschland sollte angesichts der andauernden Menschenrechtsverletzungen in Ägypten ein klares Zeichen setzen und Kairo keine weiteren Rüstungsgüter liefern. Jede Unterstützung im militärischen Bereich sende ein falsches Signal an die dortige Führung.
Leser*innenkommentare
christine rölke-sommer
na ja... wenn wir Ägypten diese waffen nicht verkaufen, dann tut es am ende noch Israel.... das ist bekanntlich auf diesem markt auch munter unterwegs....
Neinjetztnicht
@christine rölke-sommer Häh, verstehe ich da die Ironie nicht? Ein Unrecht legitimiert doch kein anderes?
Neinjetztnicht
Da Deutschland/EU ja so munter weiter Waffen (-komponenten) in Krisenregionen exportiert, sollten wir aber mal ganz schnell die Grenzen wieder aufmachen und die Menschen aufnehmen die u.a. vor diesen Waffen fliehen. Ganz widerliche Angelegenheit... zumal ich mir nicht wirklich vorstellen kann, dass diese Waffen auch in Ägypten bleiben. Ich würde fast drauf wetten, die tauchen irgendwann und irgendwo auf, wo es richtig kracht. Deutschland, du mieses Stück ********...
amigo
@Neinjetztnicht Leider haben Sie völlig recht. Unsere miesen opportunistischen Politiker plus rechte Schmeißfliegen verheißen nichts Gutes...
amigo
Wen schert das noch? Europa wird bekanntlich faschistisch. Massive Waffenlieferungen in alle Welt werden bald nicht mal mehr erwähnt...