Israel bricht die Gespräche mit Palästinas Autonomiebehörde ab: Die Radikalen können zufrieden sein
Schon im Vorfeld des Abzugs aus dem Gaza-Streifen warnten Militärs und Politiker vor dem Irrglauben, die Gewalt werde damit ein Ende haben. Die neue Intifada, so die Prognose, werde sich lediglich verlagern und künftig auf das Westjordanland konzentrieren. Aus Perspektive der palästinensischen Widerstandsgruppen, die den Gaza-Abzug als ihren Erfolg proklamierten, würde das Sinn machen.
Die harte Reaktion Israels auf den gewaltsamen Tod dreier jüdischer Siedler im Westjordanland ist auch vor dem Hintergrund dieser Anspannung zu sehen. Dass die Sicherheitsverhandlungen vorübergehend ausgesetzt wurden, ist verständlich, da sich die Schützen als Mitglieder der Al-Aksa-Brigaden zu erkennen gaben, dem militanten Flügel der Regierungspartei Fatah. Solange Mitglieder der eigenen Partei die Anstrengungen ihres Chefs unterminieren, erscheint die ausgestreckte Hand von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in israelischen Augen als Farce.
Umgekehrt machen Straßenblockaden, Einreisesperren und das Aussetzen direkter Verhandlungen Abbas die Aufgabe, Ordnung in den eigenen Reihen zu schaffen, nicht leichter. Je stärker die palästinensische Bevölkerung unter der Besatzung leidet, desto größer die Sympathie für diejenigen, die gegen Siedler und Soldaten kämpfen. Nicht nur Hamas und Dschhad können sich vorerst befriedigt zurücklehnen, sondern auch diejenigen Fatah-Genossen, die den Kurs des Chefs ablehnen.
Der Teufelskreis der Gewalt und der Menschenrechtsverletzungen kann nur in Zusammenarbeit beider Seiten gebrochen werden. US-Präsident George W. Bush wird, wenn er am kommenden Wochenende den Palästinenserpräsidenten im Weißen Haus empfängt, zwar seinem Unmut über die jüngsten Überfälle im Westjordanland Luft machen, gleichzeitig aber auf eine sofortige Wiederaufnahme der Verhandlungen drängen. Die Zeit drängt. Nur bis Ende des Jahres wollen die Widerstandsgruppen die Waffen ruhen lassen. Bis dahin muss eine Situation geschaffen werden, die die oppositionellen Bewegungen zu einer Fristverlängerung motiviert. SUSANNE KNAUL
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