: Obama riskiert viel fürs Klima
KLIMASCHUTZ Elf Tage vor dem Gipfel in Kopenhagen bringt US-Präsident Obama mit konkreten Klimazielen neuen Schwung in die Debatte. Auch China nennt erstmals Ziele und schickt Regierungschef Wen Jiabao
WASHINGTON taz | Und sie bewegt sich doch: Mit seiner Zusage, dass er zum Klimagipfel nach Kopenhagen kommt, hat US-Präsident Barack Obama neuen Schwung in die Klimadebatte gebracht. Das Weiße Haus bestätigte, dass er auch ganz konkrete Klimaziele im Gepäck haben werde. Umweltschützer freuen sich – dabei riskiert Obama damit innenpolitisch nicht wenig.
Bis 2020 sollen die Treibhausgase in den USA demnach um 17 Prozent im Vergleich zu 2005 gesenkt werden. Bis 2025 sollen sie um 30 Prozent und in den darauf folgenden fünf Jahren noch einmal um 42 Prozent gedrosselt werden.
Umweltschützer werten Obamas Klimaziel und seine Zusage zum Gipfel als großen Schritt: „Das Ganze ist innenpolitisch nicht ungefährlich für Obama: Während das Klimagesetz im Senat festhängt, streitet er in Kopenhagen für einen neuen Klimavertrag“, sagt Arne Jungjohann vom Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Washington. „Gleichzeitig geht das politische Megaprojekt seiner Amtszeit, die Gesundheitsreform, in die entscheidende Runde. Das zeigt: Obama räumt dem Klimaschutz oberste Priorität ein!“
Andere stellen das in Frage. Für sie wäre es schlechthin unverständlich geblieben, wäre der US-Präsident nach Norwegen geflogen, um sich den Nobelpreis abzuholen, ohne für das Klima einen Abstecher nach Dänemark zur Konferenz zu machen. Dass Obama dort aber nur für einen Tag und nicht einmal in der entscheidenden Verhandlungsphase dabei sein will, sorgt für Enttäuschung. „Der Klimagipfel ist kein Fototermin. Es geht darum, eine weltweite Übereinkunft zu finden, um das Klima-Chaos zu stoppen“, sagte Kyle Ash von Greenpeace USA. Der Chef des UN-Klimasekretariats in Bonn, Yvo de Boer, hofft dagegen, dass Obamas Auftritt in der ersten Woche der Konferenz dem Gipfel Auftrieb verleiht. „Wir haben Zahlen aus allen Industrieländern, außer den USA. Das ist das Erste, was wir brauchen, und es ist wichtig.“ Die USA sind nun der letzte teilnehmende Industriestaat, der Begrenzungswerte auf den Tisch in Kopenhagen legt.
Nach den USA hat nun auch China erstmals ein konkretes Ziel zur Begrenzung der Treibhausgase vorgelegt. Die Volksrepublik will den Kohlendioxidausstoß relativ zur Wirtschaftsleistung bis 2020 um 40 bis 45 Prozent gegenüber 2005 reduzieren. Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao hat angekündigt, dass er ebenfalls an dem Weltklimagipfel in Kopenhagen teilnehmen wird. ANTJE PASSENHEIM
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