: Brandbrief für Integration

Gesetz Organisationen warnen vor Ausgrenzung

20.5.2016 0:00 Uhr

BERLIN taz | Weitreichende Korrekturen am geplanten Integrationsgesetz fordern Asyl- und Integrationsexperten. Der vorliegende Entwurf enthalte eine Reihe von Regelungen, die eher zur Ausgrenzung als zur Integration beitragen würden, warnen der Paritätische Wohlfahrtsverband, die Diakonie, der Rat für Migration und Pro Asyl in einem Brandbrief an die Bundesregierung. Auch verfassungs- und EU-rechtliche Bedenken machen sie geltend. Konkret richtet sich ihre Kritik gegen neue Hürden zur Erlangung der Niederlassungserlaubnis, die Wohnsitzzuweisung sowie die Androhung von Sanktionen in Form von Leistungskürzungen. Anlass des Schreibens ist das Koalitionstreffen in der kommenden Woche in Meeseburg. PAB

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