Legalisierer machen Druck: Ruf nach Rauchfreiheit
Eine Weed-Week haben Hambuger HanfaktivistInnen ausgerufen: Von Montag an will man mit Aktionen in die Politik hineinwirken
Zwölf Veranstaltungen sind deshalb während der „Weed Week“ geplant. Am Montag etwa diskutiert Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) mit dem CSC-Vorsitzenden Andreas Gerhold und anderen Experten. Tags darauf nimmt sich auch der taz Salon (19.30 Uhr, Kulturhaus 73) des Themas an. Zum Abschluss soll am kommenden Samstag der inzwischen vierte Hamburger Hanftag gefeiert werden. In 30 weiteren deutschen Städten, darunter auch in Hannover, machen Cannabis-AnhängerInnen bereits am heutigen Samstag mit Aktionen auf das Thema aufmerksam.
„Deutliche Impulse in die Politik“ senden, das soll Gerhold zufolge die Aktionswoche. Gerade in Hamburg müsse „der Druck wieder aufgebaut werden“: Die rot-grünen Pläne in Richtung Legalisierung liegen derzeit auf Eis, entsprechenden Ankündigungen während der Koalitionsverhandlungen vor einem Jahr folgten keine Taten. Ganz anders in Bremen, wo die Bürgerschaft eine Lockerung beschlossen hat: „Wir unterstützen die dort angekündigten Vorhaben“, sagt Gerhold. Dass zwei rot-grüne Landesregierungen derart „fundamentale Unterschiede“ in der Drogenpolitik machten, findet er unverständlich.
Im Bundesrat müsse der Hamburger Senat gemeinsam mit Bremen eine Lockerung der „bundesweit strengen Regeln für Konsumenten“ einfordern, fordert der CSC-Mann. Ein erster Schritt wäre es, die Menge zu erhöhen, deren Besitz strafrechtlich nicht verfolgt wird. Langfristiges Ziel bleibe aber eine völlige Entkriminalisierung des Cannabis-Konsums – bei zugleich verbesserter Aufklärung. Während der Weed Week solle nun „nicht das Ob“ einer Legalisierung diskutiert werden, erklärt der CSC, „sondern das Wie“.
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