Bürgerentscheid: Endlich mehr Mitbestimmung
Da hat sich die „Initiative Zukunft Bethanien“ ganz schön was aufgehalst. Um den Verkauf des Künstlerhauses Bethanien zu verhindern, müssen die Initiatoren innerhalb von sechs Monaten knapp 5.000 Unterschriften sammeln. Das wäre erst die erste Stufe. Weitere 15.000 müssten sich in einer zweiten Stufe am Begehren beteiligen – nur um am Ende einen Beschluss vorliegen zu haben, den 25 Abgeordnete in der Bezirksverordnetenversammlung mit einmal Handheben absegnen könnten. Ein langer Weg, eine aufwändige Arbeit – und doch ist der Initiative mit dem ersten Berliner Bürgerbegehren auf Kiezebene ein geschickter Schachzug gelungen.
KOMMENTAR VON FELIX LEE
Nirgendwo anders in Berlin fällt der Startschuss dieses volksnahen Instrumentariums lauter als im linksalternativen Friedrichshain-Kreuzberg, das für seine demokratiegeübten Bewohner bekannt ist. Kein Thema bewegt die Kiezbewohner dort mehr als das Künstlerhaus Bethanien, das inzwischen seit nunmehr 30 Jahren weit über die linke Szene hinaus Kultstatus genießt. Allein aus diesen beiden Gründen wird ihr Begehren auf positive Resonanz stoßen.
Die Bezirkspolitiker tun gut daran, sich nicht nur mit den Formalien des Begehrens auseinander zu setzen, sondern auch mit den Forderungen selbst. Denn das ist die eigentliche Intention eines solchen Begehrens: Die Verantwortlichen werden unter Druck gesetzt, bei den festgefahrenen Verhandlungen über neue Lösungsvorschläge nachzudenken. Vielleichte ergeben sich bereits Ergebnisse, noch bevor das Begehren begonnen hat. Und die ganze mühselige Arbeit bliebe den Initiatoren erspart.
thema des tages SEITE 22
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