Bernd Pickert über die UN-Drogenkonferenz: Verschenkte Chance
Man muss schon sehr benebelt sein, um die UN-Sondergeneralversammlung zur Drogenpolitik, die am Donnerstag in New York zu Ende ging, nicht als Fehlschlag zu begreifen. Es gibt keinen Experten mehr, der den Weg der Prohibition und Kriminalisierung noch für aussichtsreich und die alte Vision einer Welt ohne Drogen für realistisch hält. Im Gegenteil: Alle Studien legen nahe, dass es die derzeitige Drogenpolitik ist, die weitaus mehr Schaden anrichtet als der Drogenkonsum selbst.
Im Abschlussdokument von New York findet sich davon fast nichts wieder. Zwar benutzt das Dokument einige Schlagwörter aus der kritischen Debatte, wenn es auf die Beachtung der Menschenrechte verweist und auf gesundheitspolitische Ansätze. Aber sonst – Fehlanzeige. Viel Rhetorik, kein Umdenken, keine Anerkennung von Fehlern. Nicht einmal die Forderung nach Abschaffung der Todesstrafe für Drogendelikte war durchzusetzen. Einen Konsens hätte es gebraucht, doch die Spaltungen sind tief.
Im Kern heißt das: Zwar bleiben die drei Anti-Drogen-Konventionen aus den 1960er und 1970er Jahren erhalten. Eine gemeinsame globale Drogenpolitik aber gibt es nicht mehr und auch niemanden, der sie durchsetzen könnte. Das ist Fluch und Segen zugleich: Einerseits wären rasches Umdenken und Handeln bitter nötig. Denn die Auswirkungen der verfehlten Drogenpolitik sind ja nicht irgendwann schlimm, sondern jetzt – von systematischen Menschenrechtsverletzungen über die gesundheitlichen wie sozialen Folgen für die Konsumenten bis hin zur Kapital- und Machtakkumulation des organisierten Verbrechens. Dazu hätte es in New York Entscheidungen gebraucht.
Andererseits heißt die Uneinigkeit auch: Ab jetzt kann wirklich jeder Staat so agieren, wie er möchte. Progressiven Ansätzen wird die UN-Drogenkontrollbehörde nicht mehr im Weg stehen können. Das ist noch das Beste, was zu New York gesagt werden kann.
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