Nach der Wahl in Uganda: Pfefferspray und Nagelbretter

Wer Präsident Musevenis Wahlsieg anzweifelt, bekommt Probleme. Oppositionelle werden behindert oder verhaftet, Journalisten festgenommen.

Oppositionsführer Kizza Besigye bei einer seiner zahlreichen Verhaftungen, 22. Februar.   Foto: ap

KAMPALA taz | Ferkel quieken vor dem Amtssitz des Präsidenten. Polizisten jagen durch die Gassen, um die gelb eingefärbten Schweine einzufangen, die Aktivisten ausgesetzt haben. Gelb ist die Farbe der Regierungspartei von Ugandas Präsident Yoweri Musevenis.

Dann muss das Bombenräumkommando ausrücken, um am zentralen Busbahnhof eine Tasche zu öffnen. Darin sind Steine und ein Brief an den Präsidenten, der ihn zum Verlierer der Wahl erklärt – unterzeichnet von einer „Red Top Brigade“. Für Stunden ist die Innenstadt lahmgelegt.

Seit der Wahl am 18. Februar, die Ugandas Präsident Yoweri Museveni nach Angaben der Wahlkommission mit 61 Prozent gewann, liefern sich Oppositionelle und Polizisten in der Hauptstadt ein tägliches Katz- und-Maus-Spiel. Oppositions-Spitzenkandidat Kizza Besigye von der Partei FDC (Forum für Demokratischen Wandel) sitzt seit der Wahl quasi in Hausarrest. Seine Villa im Vorstadtbezirk Kisangati ist von Polizisten umzingelt, Nagelbretter versperren die Hofeinfahrt.

Journalisten werden mit Pfefferspray verscheucht, wenn sie zu nahe kommen. Selbst seine Anwälte und Parteigenossen dürfen ihn nicht besuchen. Sobald Besigye das Grundstück verlässt, schnappen ihn sich die Polizisten, werfen ihn in einen gepanzerten schwarzen Kastenwagen und fahren ihn davon. Rund ein Dutzend Mal fand er sich seit der Wahl in einer Gefängniszelle wieder – ohne Anklage. Besigye plane Gewalt und Massenproteste, rechtfertigte sich Polizeichef Kale Kayihura.

Kritik von den USA

Am Dienstag nachmittag 17 Uhr endete für die Opposition die Frist, gegen die Wahlergebnisse Klage vor Gericht einzureichen. FDC-Parteichef Mugisha Muntu wollte zu Besigyes Haus fahren, um die Klage aufzusetzen. Doch die Polizei lässt ihn nicht rein. Die FDC-Kläger verpassen die Frist zur Klageeinrichtung. Stattdessen darf der zweite unterlegene Oppositionelle Amama Mbabazi Klage einreichen-

Es hagelt internationale Kritik am Umgang mit der Opposition. Die US-Regierung erklärt: „Wir erwarten von den ugandischen Autoritäten, die Rechte aller ihrer Bürger zu respektieren, unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung, und der Opposition zu erlauben, ihre legitime Rolle in der Politik zu spielen.“ Das ist ein neuer Tonfall gegenüber dem Regime, dessen Spezialeinheiten von US-Militär ausgebildet worden sind.

Immerhin: Am Sonntag durfte Besigye zur Kirche gehen – unter Polizeieskorte. Nach dem Gottesdienst sorgte die Polizei dafür, dass er keine Umwege macht: Sie ketteten seinen Geländewagen an einen Abschlepptransporter und zogen ihn buchstäblich davon. Erneut landete Besigye in einer Zelle, schrieb er später auf Twitter: „Das erste Mal seit einer Woche, dass ich das Haus verlassen durfte, zur Kirche. Aber dann saß ich wieder in einer Zelle auf der Polizeistation.“

Vor Besigyes Haus sprühte die Polizei einem Fotografen Pfefferspray in die Augen – aus nächster Nähe. Am Montag saßen acht Journalisten hinter Gittern. Der Vorwurf: kriminelle Übergriffe. Auf Druck von Journalistenorganisationen kamen sie auf Kaution frei.

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[Energizer]

Das Thema ist noch lange nicht vom Tisch. Bislang versucht das Museveni-Regime einen Deckel auf dem Kochtopf zu pressen - fragt sich nur, wie lange das gut geht!