Kommentar de Maizières Nordafrikareise: Von Werten zu Interessen
De Maizière verhandelt in Nordafrika, um die Zahl der Asylbewerber zu senken. Dabei ignoriert er Moral und Menschenrechte.
![Thomas de Maizière vor einem Mikrofon Thomas de Maizière vor einem Mikrofon](/picture/1038750/624/15421316.jpeg)
Der Baukasten deutscher Außenpolitik wird immer leerer: Thomas de Maizière in Tunesien. Foto: dpa
Nehmen wir mal an, ein Strafverteidiger vertritt vor Gericht einen vorbestraften Schwerverbrecher. Sein Mandant ist ein unangenehmer Kerl und sitzt wegen Körperverletzung, Nötigung und Freiheitsberaubung auf der Anklagebank. Zeugen und Beweise gibt es genügend. Trotzdem fordert der Anwalt im Plädoyer einen Freispruch. Sein Argument: Der Angeklagte lege großen Wert darauf, nicht ins Gefängnis zu müssen.
Zieht nicht? Scheinbar doch. Derselben Logik folgte Thomas de Maizière in dieser Woche während seiner Visite in Nordafrika. Drei Tage lang bezirzte der Innenminister die Regierungen der Maghrebstaaten, damit diese abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland zurücknehmen. Als ihn zwischendurch eine ZDF-Moderatorin fragte, ob die Menschenrechtslage vor Ort einem solchen Deal nicht im Weg stehe, beschwichtigte der Minister: Zumindest Algerien und Marokko legten doch selbst großen Wert darauf, von Deutschland „zu sicheren Staaten erklärt zu werden“.
Eine seltsame Logik, die verschleiert, dass de Maizière in Wahrheit nur ein einziges haltbares Argument hat: Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland, gerade die der abgelehnten, muss sinken. Ohne Mauscheleien mit zwielichtigen Regierungen in Nordafrika und anderswo ist das kurzfristig kaum zu schaffen. Moral und Menschenrechte rücken in der Liste der Prioritäten also erst mal nach hinten.
Das gilt für den Umgang mit den Maghrebstaaten wie für den mit der Türkei (bekommt Geld, weil sie Flüchtlinge zurückhält) oder mit Ägypten (wird trotz Militärregierung hofiert, weil es für einen Rest von Stabilität sorgt). Die Bundesregierung verschiebt ihren Schwerpunkt immer deutlicher von einer werte- zu einer interessengeleiteten Außenpolitik.
Natürlich gibt es dafür gute Argumente. Wer sich für den realpolitischen Schwenk entscheidet, muss aber auch die Konsequenzen in Kauf nehmen: Wer zum Beispiel bei willkürlichen Verhaftungen in Algier beide Augen zudrückt, kann Menschenrechtsverletzungen an anderer Stelle kaum mehr glaubwürdig kritisieren. Der Werkzeugkasten der deutschen Außenpolitik wird immer leerer.
Wer das heute schon einkalkuliert, kann sich auf die Folgen zumindest vorbereiten. Wer sich aber damit begnügt, wie de Maizière den Angeklagten zum Kronzeugen zu machen, der wird sich noch umschauen.
Leser*innenkommentare
1714 (Profil gelöscht)
Gast
Nein, es findet keine Verschiebung von Werte zu Interessen statt. Die deutsche Politikmaxime (beileibe nicht nur!) war nie anders, abgesehen von sehr wenigen Ausnahmen. Werte? Das Goldene Kalb ist der einzige Wert, der zur Debatte steht. Von wegen christlicher Tugenden...
Lowandorder
"…Natürlich gibt es dafür gute Argumente. Wer sich für den realpolitischen Schwenk entscheidet, muss aber auch die Konsequenzen in Kauf nehmen: Wer zum Beispiel bei willkürlichen Verhaftungen in Algier beide Augen zudrückt, kann Menschenrechtsverletzungen an anderer Stelle kaum mehr glaubwürdig kritisieren.…"
Sorry - wer so mitargumemtiert - ist diesem Verfassungsfeind schon auf den Leim gekrochen - fällt hinter ZDF (Marietta Slomka) zurück.
Mit Micha Brumlik paar Blätter vor -
Das Grundgesetz - GG - runtergebrochen. ~>
Gemäß Art 1 & 2 GG - ist es Unanweisbare Verpflichtung jeglicher Staatlicher Gewalt diese Menschenrechte der Menschen
Zu schützen - die eben dieser staatlichen Gewalt unterfallen.
Also aller sich in 'schland befindlichen Asylbewerber - auch abgelehnter.
Der Rechtsweg bei Verstößen ist gemäß Art 19 GG garantiert.
kurz - FrozenThomas DeHugo'not - Bricht sehenden Auges die Verfassung - Seinen Amtseid & geltendes Recht!
So geht das.
jhwh
"Die Bundesregierung verschiebt ihren Schwerpunkt immer deutlicher von einer werte- zu einer interessengeleiteten Außenpolitik."
Der war gut. Die Wahrheit ist, daß die Bundesregierung im Moment so unter Druck steht, daß ihr keine Zeit mehr bleibt, die schon immer interessengeleitete Außenpolitik als wertegeleitet zu kaschieren.
TazTiz
Durch die Politik der offenen Grenzen und des unbegrenzten Zuzugs hat sich Deutschland erpressbar gemacht. Mit Geld und solchen Mauscheleien kann sich Deutschland noch freikaufen. Aber die Erpresser (die ja auch aus Not handeln) werden nicht locker lassen. Was ist nun die Henne, was das Ei? Aus politischer Sicht hat Frau Merkel uns in diese Situation gebracht. Moralisch kann man sicher auch anders diskutieren.
Mustardman
Das ist ein verdammt heikles Thema. In NRW sind von den 2015 in Deutschland angekommenen Flüchtlingen aus diesen Ländern über ein Drittel straffällig geworden, im krassen Gegensatz zu Flüchtlingen aus Syrien, Afghanistan oder dem Irak, die in dieser Hinsicht völlig unauffällig sind.
Abschiebungen sind bisher aber fast unmöglich, weil diese Länder bisher praktisch jede Kooperation verweigerten. Das ist politisch einfach nicht mehr vermittelbar, zumal in Städten wie Düsseldorf fast die gesamte Straßenkriminalität mittlerweile auf das Konto von Marokkanern, Tunesiern und Algeriern geht, die dort im Schnitt alle dreieinhalb Stunden eine Straftat (Diebstahl, Überfälle, Körperverletzung) begehen.
Wenn man aber Diebe und Schläger genauso duldet (dulden muss) wie anständige Menschen, darf man sich nicht wundern, wenn irgendwann alle über einen Kamm geschoren werden. Das ist für die Mehrzahl der friedlichen Flüchtlinge letztlich eine fatale Entwicklung. Hier in Düsseldorf sind es übrigens die hier schon länger lebenden Nordafrikaner, die am lautesten nach Polizei und Abschiebungen rufen.
Nur wer nichts tut, läuft nicht in Gefahr, sich die Hände schmutzig zu machen. Dass Europa nicht mehr in der Lage ist, den afrikanischen Ländern ihre Politik zu diktieren, ist offensichtlich. Dieser "Werkzeugkasten" ist schon lange leer, jetzt muss man halt verhandeln, so schmutzig das auch sein mag.