Kirchners Partei gewinnt Parlamentswahl
Argentiniens Präsident Néstor Kirchner erzielt bei den Wahlen vom Sonntag eine gute Basis für seine Wiederwahl 2007. Seine Frau gewinnt die wichtige Provinz Buenos Aires gegen die lange Vorherrschaft von Kirchners Vorgänger Duhalde
BUENOS AIRES taz ■ Bei den Parlamentswahlen in Argentinien ist die „Front für den Sieg“ des amtierenden Präsidenten Néstor Kirchner eindeutige Gewinnerin. Sie hat 17 der 24 Senatorensitze und 68 der 127 Abgeordnetenmandate errungen, die zur Wahl standen. Präsident Kirchner hat damit eine gute Ausgangsbasis für seine Wiederwahl 2007.
Die Radikale Bürgerunion (UCR) landete mit 3 Senatoren und 20 Abgeordneten abgeschlagen auf dem zweiten Platz. Einen Einbruch erlebte die traditionelle peronistische Partei um den ehemaligen Staatschef Eduardo Duhalde. Sie errang nur 4 Senatorensitze und 11 Abgeordnetenmandate. 26 Millionen Wähler waren am Sonntag aufgefordert, ihre Stimme abzugeben. Alle zwei Jahre werden ein Drittel der 72 Senatorenposten und die Hälfte der 257 Abgeordnetenmandate neu gewählt. Trotz Wahlpflicht gaben nur knapp 70 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab.
Kirchner ist es in wenige Monaten gelungen, mit einer neu gegründeten Partei und ohne das Label der Peronisten seine Sympathiewerte in den Umfragen in Stimmen zu verwandeln. Dabei war es noch vor der Wahl zur Spaltung der peronistischen Partei PJ (Partido Jusiticalista) gekommen. Das Kirchnerlager trat in der neu gegründeten Front für den Sieg an, die Duhaldisten in der traditionellen PJ.
Höhepunkt des Machtkampfes war die Senatorenwahl in der bevölkerungsreichsten Provinz Buenos Aires. Hier leben gut 35 Prozent der Wahlberechtigten. Präsident und Expräsident schickten ihre Ehefrauen gegeneinander ins Rennen. Cristina Fernández de Kirchner triumphierte mit 46 Prozent der Stimmen, Hilda „Chiche“ Duhalde kam lediglich auf 19 Prozent. Sie räumte ihre Niederlage ein. Die langjährige Vorherrschaft ihres Mannes in der Provinz ist gebrochen.
Kirchner hatte die Parlamentswahl als eine Abstimmung über seine Regierungspolitik bezeichnet. Dafür bekam er ein gutes Ergebnis. Er wollte die Macht im peronistischen Parteiapparat. Das hat seine Frau für ihn in der Provinz erledigt. Er wollte im Parlament eine eigene Mehrheit, unabhängig von den Duhaldisten. Das hat er im Senat geschafft, hier kann Kirchner jetzt auf 43 Senatoren zählen. Im Abgeordnetenhaus hat er mit 107 von 129 notwendigen Sitzen die Mehrheit verfehlt. Dennoch kann er damit erheblich leichter eine Allianz für einen eigenen Abgeordnetenblock bilden.
Im Hauptstadtbezirk Buenos Aires errang der rechte Unternehmer Mauricio Macri mit gut 34 Prozent die meisten Stimmen und stellt damit 6 Abgeordnete. Macri ist Vereinspräsident des großen Fußballclubs Boca Juniors und macht sein Vermögen zum Großteil mit der städtischen Müllabfuhr. Er setzte im Wahlkampf auf das Thema Innere Sicherheit und versprach eine Politik der „harten Hand“. Die Hauptstadt ist traditionell kein guter Wahlbezirk für die Peronisten. Kirchners Zugpferd, Außenminister Rafael Bielsa, erhielt hier rund 20 Prozent der Stimmen. JÜRGEN VOGT
