Aufrüstung der Bundeswehr: Geldsegen für die Truppe
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will 130 Milliarden für die Ausrüstung ausgeben – von Panzern bis zu Helmen.
![Bundeswehr-Soldaten stehen vor drei Panzern Bundeswehr-Soldaten stehen vor drei Panzern](/picture/960089/624/16012708_panzer_rtr.jpeg)
Ursula von der Leyen will, dass die Bundeswehr künftig mehr als drei Panzer hat. Foto:
reuters
BERLIN taz | Die Friedensdividende ist aufgebraucht. Jetzt soll wieder kräftig ins deutsche Militär investiert werden. Nach den Vorstellungen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll die Bundeswehr in den nächsten fünfzehn Jahren insgesamt 130 Milliarden Euro für bessere militärische Ausstattung erhalten.
„Am Ende des Tages muss investiert werden in äußere Sicherheit, wenn man möchte, dass die Bundeswehr die vielfältigen Aufgaben wahrnimmt“, sagte von der Leyen am Mittwoch in Berlin. „Wir brauchen eine Trendwende.“
Nach ihrer Ansicht hat die Truppe zu lange von der Substanz gelebt. „Wir haben in der Bundeswehr in den vergangenen 25 Jahren eine lange Kette von Schrumpfungsprozessen, Kürzungen und Reformen erlebt“, sagte von der Leyen. Die Einsparungen im Verteidigungsetat nach dem Ende des Kalten Kriegs seien zwar „am Anfang auch absolut notwendig“ gewesen. Doch inzwischen habe die Bundeswehr „angefangen, von der Substanz zu leben“. Das müsse sich nun ändern.
Am Mittwoch stellte von der Leyen ihre Pläne im Verteidigungsausschuss des Bundestags vor. Mehr als 1.500 größere und kleinere Projekte hat sie ausgemacht, für die sie Finanzierungsbedarf sieht: von moderneren Helmen bis zu mehr Panzern und „neuen Fähigkeiten“ bei der Cyber-Kriegsführung.
„Am Ende des Tages muss investiert werden“
Dabei vermied von der Leyen konkretere Angaben, welche Auswirkungen das geforderte Investitionsprogramm unmittelbar für die kommenden Bundeshaushalte haben würde. Rein rechnerisch liefe es auf eine Verdoppelung der jährlichen Mittel für Beschaffung hinaus. Derzeit sind in dem Etatposten „Militärische Beschaffungen“ 4,7 Milliarden Euro eingestellt. „Wir brauchen eine Erhöhung des Wehretats, wir brauchen aber vor allen Dingen in den nächsten Jahren einen moderaten Anstieg, der dann sich aber verstetigt“, sagte sie. Zumal die Ministerin nicht nur Material beschaffen will, sondern im März auch noch höheren Personalbedarf anmelden wird.
Schon in diesem Jahr ist der Verteidigungsetat deutlich gestiegen – von knapp 33 Milliarden im Jahr auf jetzt mehr als 34,2 Milliarden. Der Posten „Militärische Beschaffungen“ erhöhte sich im Jahr 2016 um mehr als 400 Millionen Euro.
Der Finanzminister sieht Bedarf
Aus dem Bundesfinanzministerium hieß es am Mittwoch, dass auch Minister Wolfgang Schäuble (CDU) „in den Bereichen innere und äußere Sicherheit Bedarf“ sehe. Der Finanzminister will seiner Kollegin von der Leyen aber noch nichts versprechen. „Es ist noch nichts präjudiziert“, sagte eine Sprecherin.
Zumal das Finanzministerium nicht alleine über das Budget entscheidet. Aus SPD-Kreisen heißt es: Wer in die Sicherheit investieren wolle, könne nicht nur auf die Bundeswehr schauen. Bekäme das Verteidigungsministerium mehr Geld, müssten auch Auswärtiges Amt und die Entwicklungshilfe berücksichtigt werden. Von der Leyen müsse daher wohl Abstriche machen.
Selbst wenn sich die Verteidigungsministerin mit der SPD einigt: Sollten irgendwann die heutigen Oppositionsparteien mitregieren, würde der Aufrüstungsplan wieder wackeln. Grünen-Experte Tobias Lindner sprach von einer „Wünsch-dir-was-Stimmung“ im Verteidigungsministerium, Linkspartei-Chef Bernd Riexinger nannte die Pläne einen „völligen Irrsinn“.
Leser*innenkommentare
Arthur Dent
Wie jeder andere Verteidigungsminister eine Marionette der Rüstungsindustrie - wir brauchen keine Waffen. Wir brauchen keine Waffen für die vom Kapital angezettelten Kriege für "Waffenverbrauch", um Ressourcen, Märkte und Terretorium
Jan Olliges
Liebe Frau Von der Leyen, unsere Welt braucht nicht noch mehr Soldaten, Waffen, Panzer, Helme, Gewehre, Kriege und Mörder! Es fehlt an Entwicklung, Wärme, Wasser, Bildung und Lebensmitteln! Ich glaube, sie wissen das ganz gut und lassen sich dennoch auf diese Weise vor den Karren spannen? Das beeindruckt mich sehr, im negativen Sinne..
Larissa Müller
130 Millarden ist ein sehr hoher Betrag. Es stellt sich die Frage, ob dies wirlich in dieser Höhe nötig ist. Zukünftig muss die Bundeswehr vielleicht eher wie die Polizei im Inland tätig sein (Flüchtlingsproblem). Braucht es dafür wirklich Investitionen in dieser Höhe?
Thomas_Ba_Wü
Nachdem sich Europa - und damit das Argument von lauter Freunden umzingelt - bis spätestens Ende des Jahres erledigt ist halte ich es für keine schlechte Idee wieder etwas mehr Focus auf unsere Verteidigung zu legen.
Mal abgesehen davon, dass wir ja anscheinend auch die "Fluchtursachen" bekämpfen müssen.
IL WU
VERTEIDIGUNGSministerin?
ahja
Lowandorder
Dess hab i mir gleifei dacht -
Paar Milli - arden für
Uschis KriegsBWMängelschaft
Ja klar by war&cyber
Kriegtse glatt den Seiber
Sie - sie braucht - Trendwende!
&wetten 'n Häagen-Dazs ->
Panzeruschi schafft - den Gröfimaz!
Dann kann die wieder - v.d.Lei-en.
Lauthals - die Trommel rührigen ->
'schlandsknechte ab nach Syrien!
Nur der Michel schnallt es nie ~>
Y - The End of - humanGermany!
29482 (Profil gelöscht)
Gast
@Lowandorder Bitte was? Verstehe Sie nicht....
Rainer B.
"Y - The End of - humanGermany!"
Übersetzt: Die Bundeswehr erstickt alle Bemühungen um ein humanes Deutschland im Keim.
(Y ist das Kennzeichen der Bundeswehr!)
Lowandorder
@Rainer B. Danke;)
Reinhold Schramm
"-- von Panzern bis zu Helmen"
Der nächste Weltkrieg wäre ein Nuklearkrieg -- und damit das Ende der Geschichte vom Menschen.
Dementsprechend wäre es auch heute überfällig und notwendig, materielle Mittel für die humanistische Entwicklung der Gesellschaft einzusetzen! Für sozialen und ökologischen Fortschritt: für die Gleichstellung der Frau; für menschenwürdige Wohnverhältnisse, entsprechend dem historischen Entwicklungsstand in den Wirtschaftsmetropolen; für die gleichberechtigte sozioökonomische Integrationsarbeit [unabhängig von der Herkunft, Geschlecht und Hautfarbe]; Ausbau des Bildungssystems, humanistische freireligiöse Erziehung und Schule, Berufsausbildung, Fort- und Weiterbildung; Gesundheitswesen und menschenwürdige Altenpflege; auskömmliche Altersrenten [entsprechend dem Stand der tatsächlichen wirtschaftlichen Entwicklung]. Beseitigung der Kinderarmut und gleiche Bildungs- und Entwicklungsmöglichkeiten für alle Menschen in der Bundesrepublik Deutschland. // Dafür bedürfte es wohl eine nachholende frühbürgerliche Revolution in der BRD?
snowcrash
Ja super, 130 Milliarden daraus werden eh min. 200. Vielleicht sollte man mal lieber in das Flüchtlings Problem stecken.
8,6 Milliarden pro Jahr würden hier Wunder wirken, dazu noch 50% vom Soli Zuschlag und das Problem wäre aus der Welt, zumindest die Geldsorgen.
Früher hat sie immer darüber geredet, "Die Kinder, die Kinder" etc und heute haut sie die Kohle für Waffen raus. Eine echte Glanzleistung.
warum_denkt_keiner_nach?
Vielleicht sollte die Kanonen Uschi erst einmal ein Konzept erarbeiten, bevor sie einkaufen geht. Aber dazu müsste man ja wenigstens rudimentär Ahnung haben, wie eine Armee so funktioniert...
Grefe Hans-Ulrich
Ja,da ist ja die " bestbezahlteste Praktikantin " in Deutschland wieder aktiv. Nur, die Erkenntnis, daß es totaler Irrsinn ist, die hat sie nicht. Es ist völlig uninteressant , sich mit den Argumenten zu beschäftigen. Das Thema " Verteidigung " steht ja in diesem Staate nicht mehr zur Debatte. Der Zug geht in eine andere Richtung.
Hans-Ulrich Grefe
Grefe Hans-Ulrich
@Grefe Hans-Ulrich Da wir ja heute nicht mehr mit den „Lego Steinen“,die wir früher zum spielen bekommen haben zufrieden sind , wenden wir uns heute den anderen Dingen, den „wichtigen Dingen“ zu.