: Guantánamo bleibt
USA Präsident Obama unterzeichnet Gesetzespaket, das eine Schließung des Lagers unmöglich macht
BERLIN taz | Auch 2013 gibt es keine Hoffnung auf eine Schließung des umstrittenen US-Gefangenenlagers in Guantánamo. Präsident Barack Obama unterzeichnete am Mittwoch Abend ein Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt. In das hatte das republikanisch dominierte Repräsentantenhaus – wie schon im Vorjahr – zahlreiche Ergänzungen geschrieben, die es unmöglich machen, Häftlinge aus Guantánamo aufs US-Festland zu verlegen, egal aus welchem Grund. Auch die Freilassung von Gefangenen wird erschwert.
Noch Ende letzten Jahres hatte Obama angekündigt, das Gesetz per Veto zu stoppen, sollte es erneut derartige Bestimmungen enthalten. US-Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen hatten ihn dazu Ende November in einem offenen Brief aufgefordert. Sie zeigten sich jetzt enttäuscht darüber, dass Obama seiner Ankündigung erneut nicht treu blieb.
In einer dreiseitigen Stellungnahme zum Gesetz erklärte Obama, er sei zwar sowohl mit dieser, als auch mit anderen im Gesetz enthaltenen Bestimmungen nicht einverstanden, doch die auch im Gesetz enthaltenen Finanzmittelzuweisungen zu Verteidigungszwecken seien zu bedeutend, um das Gesetz insgesamt abzulehnen. PKT
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