: Banken kriegen mehr Zeit
REGULIERUNG Internationale Bankenaufseher einigen sich auf schärfere Vorschriften für künftige Bargeldreserve der Finanzinstitute. Einführung aber erst nach und nach bis 2019
VON HANNES KOCH
BERLIN taz | Die internationalen Bankenaufseher ziehen eine weitere Konsequenz aus der Finanzkrise. Ab 2015 müssen die Banken neu definierte Reserven an schnell verfügbaren Mitteln nachweisen, damit sie Krisen aus eigener Kraft überstehen können. Allerdings werden die höheren Liquiditätsvorschriften 2015 nicht voll wirksam, sondern bis 2019 nach und nach eingeführt – ein Zugeständnis an die Institute.
Der Baseler Ausschuss, ein Gremium der Zentralbanken und Bankenaufseher wichtiger Wirtschaftsnationen, veröffentlichte seinen Beschluss am Sonntagabend. Darin heißt es, die Finanzinstitute weltweit würden verpflichtet, „ausreichende liquide Werte“ vorzuhalten. Damit wollen die Bankenaufseher verhindern, dass Notenbanken und Steuerzahler angeschlagene Finanzinstitute kurzfristig unterstützen müssen – eine Lehre aus den Turbulenzen, die auf den Zusammenbruch der US-Bank Lehman Brothers 2008 folgten. Mithilfe ihrer eigenen Liquiditätsreserven sollen sich Banken im Krisenfalle künftig 30 Tage über Wasser halten können.
Die Beschlüsse der Bankenaufseher sind rechtlich nicht verbindlich, werden von den wichtigen Staaten, darunter Deutschland, in der Regel aber umgesetzt. Drei Fünftel des künftigen Finanzpolsters müssen aus Bargeld, Einlagen des jeweiligen Instituts bei seiner Zentralbank und sicheren öffentlichen Wertpapieren bestehen. Die übrigen zwei Fünftel umfassen unter anderem weniger sichere Staatspapiere, Unternehmensanleihen und Hypothekenpapiere. 60 Prozent der gesamten Liquiditätsreserve müssen die Banken bis 2015 nachweisen. In den folgenden Jahren sollen jeweils 10 Prozent hinzukommen, bis 2019 die volle Höhe erreicht wird.
Dass die Aufseher den Instituten diesen schrittweisen Aufbau zugestehen, hat mit dem gegenwärtig geringen Wert der Staatsanleihen zu tun, die viele Banken in ihren Büchern haben. Beispielsweise griechische, spanische oder italienische Staatsanleihen lassen sich heute nur mit teilweise hohen Wertverlusten verkaufen. Diese Papiere erfüllen somit oft nicht das Kriterium der schnellen Liquidierbarkeit zum Ausgangswert, dürften also eigentlich nicht Teil der künftigen Geldreserve sein.
Würden die Banken diese Papiere jedoch abstoßen, um sichere Anlagen zu erwerben, müssten sie den Tausch unter anderem mit Mitteln finanzieren, die gegenwärtig für Kredite an Unternehmen zur Verfügung stehen. Das könnte die Kreditversorgung der Wirtschaft und die Konjunktur behindern. Um diesen nachteiligen Effekt zu dämpfen, geben die Bankenaufseher den Instituten mehr Zeit. Nachvollziehbar und richtig findet dieses Vorgehen auch Dorothea Schäfer, Finanzmarktexpertin beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin.
Der neue Liquiditätspuffer ergänzt höhere Eigenkapitalanforderungen, die die Banken ebenfalls erfüllen müssen. Während es im ersten Fall um schnell verfügbares Geld geht, dient höheres Eigenkapital dazu, dass Banken langfristig sicherer sind.
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