: Kulturwandel mit Lücken

Rheinland-Pfalz Landtag verordnet Verwaltung Transparenz

12.11.2015 0:00 Uhr

BERLIN taz | Der Mainzer Landtag hat am Mittwoch mit den Stimmen der rot-grünen Regierungsmehrheit ein neues Transparenzgesetz für Rheinland-Pfalz verabschiedet. Es löst das Informationsfreiheitsgesetz ab, nach dem Bürger Auskünfte bei Landesbehörden einfordern können. Das Transparenzgesetz stellt die Auskunftspflicht auf den Kopf: Die Ämter müssen künftig von sich aus alle für die Öffentlichkeit relevanten Dokumente ins Netz stellen. Ein Transparenzportal nach Hamburger und Bremer Vorbild soll Anfang 2016 online sein.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) verspricht sich von dem Gesetz einen „Kulturwandel in der Verwaltung“. Der Freiburger Verwaltungsrechtler Friedrich Schoch lobt das Gesetz als „weiteren Schritt in Richtung transparente Verwaltung“. Vor dem Mainzer Innenausschuss hat Schoch aber im September die zahlreichen Ausnahmen im Gesetz beanstandet. Kommunen, die Industrie- und Handelskammern (IHK) sowie die Anstalten des öffentlichen Rechts sind vom Gesetz ausgenommen. Kritik kommt auch von den Hochschulen. Sie fürchten, wegen der Transparenzvorschriften Drittmittelpartner aus der Wirtschaft zu verlieren. Ralf Pauli

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