Kritik an NSA-Prüfer
GEHEIM Zweifel an Unabhängigkeit des Gutachters
BERLIN afp | Der Sondergutachter der Bundesregierung für die Selektoren des US-Geheimdiensts NSA sorgt für Streit im Untersuchungsausschuss des Bundestags. Linke und Grüne stellten die Unabhängigkeit des früheren Richters Kurt Graulich am Donnerstag in Frage und warfen ihm vor, in seinem Untersuchungsbericht bevorzugt Rechtsauffassungen der Bundesregierung und des deutschen Geheimdienstes zu vertreten.
Graulich wies die Kritik an seiner Arbeit in einer Anhörung vor dem Ausschuss zurück. Er war von der Bundesregierung eingesetzt worden, um Einblick in eine streng geheime Liste von Spionagezielen zu nehmen, mit denen der US-Geheimdienst NSA den deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) beliefert hatte. Diese sogenannte Selektorenliste umfasst vor allem E-Mail-Adressen und Telefonnummern, die der BND im Auftrag der NSA ausspähen sollte. Graulich stellte seinen Untersuchungsbericht am Donnerstag dem Ausschuss vor.
