: Bauen am Stadtrand wird Chefsache
Wohnungen Stadtentwicklungssenator Geisel zieht die Planungen für die Elisabeth-Aue an sich
Der Senat hat erneut die Verantwortung für ein großes Bauprojekt an sich gezogen. In seiner Sitzung am Dienstag erklärte er die Elisabeth-Aue am nördlichen Rand von Pankow zum sogenannten Gebiet außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung. Damit ist allein die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und nicht mehr auch der Bezirk für das 73 Hektar große Areal in Landesbesitz zuständig. Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) will dort rund 5.000 Wohnungen bauen. Mit dem aktuellen Vorgehen will er verhindern, dass ihm bei dem vermeintlichen Vorzeigeprojekt erneut jemand dazwischenfunkt.
Die Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hatte sich Anfang Mai mit großer Mehrheit gegen die Pläne des Senators ausgesprochen; lediglich die dortige SPD unterstützte Geisel. Begründung für die Abfuhr: Das Gebiet sei aus stadtklimatischen Gründen schützenswert; ein Konzept für die Siedlungsstruktur fehle genauso wie die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr. Tatsächlich hat Pankow mit einem ähnlichen Projekt aus den neunziger Jahren schlechte Erfahrungen gemacht: Karow-Nord gilt gemeinhin als klassische Fehlplanung.
Andreas Otto, grüner Abgeordneter aus Pankow und Bauexperte seiner Fraktion, kritisierte am Dienstag, dass Geisel offenbar aus Wahlkampfgründen ein wenig durchdachtes großes Prestigeprojekt vorantreibt – nur weil das Gelände in Landesbesitz ist und damit sofort zur Verfügung steht. Über solche Großprojekte versäume der Senator, bestehenden Wohnraum zu verdichten. Zudem frage er sich, so Otto zur taz, warum der Senat nicht das seit Jahren ruhende Bauprojekt am Pankower Güterbahnhof an sich ziehe und dort 2.000 stadtnahe, gut erreichbare Wohnungen erstelle.
Der Senat hat zuletzt bereits in zwei anderen Fällen Bezirken die Zuständigkeit für Bauprojekte entzogen: Im März Mitte für die 700 Wohnungen am Mauerpark, im Dezember 2014 Neukölln für die Buckower Felder im Süden des Bezirks. Das Vorgehen war auf scharfe Kritik gestoßen, denn in beiden Fällen hatten Bürger bereits Unterschriften dagegen gesammelt.
Bert Schulz
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