: Die im Dunkeln sieht man nicht
TRANSPARENZ Der Bundestag will weiterhin nicht offenlegen, welche Lobbyisten Hausausweise besitzen
Im Juni hatte das Gericht entschieden, der Bundestag müsse die Namen der Organisationen herausgeben, deren Vertreter Hausausweise bekommen haben. Geklagt hatten das Internetportal abgeordnetenwatch.de und dessen Trägerverein Parlamentwatch.
Verschiedenen Schätzungen zufolge geht es um 1.000 bis 2.000 Hausausweise, mit denen die Lobbyisten Zugang zum Bundestag haben. Ein Teil der Lobbyverbände ist bereits in einer öffentlich einsehbaren Liste verzeichnet. Allerdings erhalten auch Vertreter von nicht registrierten Verbänden einen Hausausweis, wenn eine Bundestagsfraktion den Antrag unterstützt.
Der Bundestag verweigert die Herausgabe der Informationen, weil es um eine parlamentarische Angelegenheit gehe. Das Verwaltungsgericht urteilte hingegen, dass es sich bei der Ausgabe von Hausausweisen um eine Verwaltungstätigkeit und nicht um einen parlamentarischen Vorgang handle.
Trotzdem werden die Namen der Hausausweisbesitzer vorerst im Dunkeln bleiben. Gegen die Stimmen von Grünen und Linkspartei stimmten Anfang Oktober die beiden Regierungsfraktionen im Ältestenrat für die Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.
Für abgeordnetenwatch.de ein Unding: „Union und SPD haben Hunderten Lobbyisten Zugang zum Bundestag verschafft“, kritisierte Geschäftsführer Gregor Hackmack. „Dass sie die überparteiliche Parlamentsverwaltung nun dazu drängen, ihre eigenen Lobbykontakte geheim zu halten, ist unerträglich.“ Kritisch äußerten sich auch die Grünen: Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann forderte „mehr Transparenz“ und die Einführung eines Lobbyregisters.
Eine Sprecherin der SPD-Fraktion erklärte, man wünsche sich eine grundsätzliche Klärung der Frage. Aus Transparenzgründen habe man sich aber nichtsdestotrotz nun dazu entschlossen, schon jetzt eine eigene Lobbyliste zu veröffentlichen. Darauf stehen etwa Unternehmen wie RWE, Eon, Lufthansa, Telekom oder Rheinmetall.
Linkspartei und Grüne hatten ihre Namen bereits im Frühjahr veröffentlicht. Nur die CDU/CSU-Fraktion möchte weiterhin keine Liste herausgeben. Eine Sprecherin sagte, man warte zunächst den Abschluss des Gerichtsverfahrens ab. PAB
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