Seehofer drängt auf Schnellverfahren direkt an der Grenze

Asylpolitik Die CSU will rasch „Transitzonen“, um Asylanträge schon bei der Einreise prüfen zu können. Die CDU ist dafür, die SPD ziert sich noch

"Ich kann mit dem Vorschlag zum jetzigen Zeitpunkt noch nichts anfangen"

SPD-Generalsekräterin Yasmin Fahimi

BERLIN taz | Nach den jüngsten Verschärfungen des Asylrechts, die größtenteils auf ihr Konto gehen, versucht die CSU, ein weiteres Anliegen in der Großen Koalition durchzudrücken: „Transitzonen“ an der Grenze, in denen überprüft werden soll, ob Flüchtlinge eine Aussicht auf ein Bleiberecht in Deutschland haben oder nicht. Wer etwa aus einem als „sicher“ deklarierten Land kommt, könnte dann schon direkt an der Grenze abgewiesen werden. Vorbild dafür ist das Verfahren an deutschen Großflughäfen, wo Asylbewerber noch vor ihrer Einreise ausgesiebt werden.

Seine Schwesterpartei CDU hat CSU-Chef Horst Seehofer schon hinter sich gebracht. „Ich kann heute mitteilen, dass wir uns verständigt haben zwischen CDU und CSU“, sagte Seehofer am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Er sei „ausdrücklich autorisiert, das heute hier zu verkünden“.

Die SPD ziert sich noch. Ihr Bundesjustizminister Heiko Maas wies den Vorschlag am Montag als „praktisch undurchführbar“ zurück. Und ihre Innenpolitiker verweisen darauf, dass sich das Verfahren in einem umzäumten Flughafengebäude nicht einfach auf eine fast 4000 Kilometer lange Landgrenze übertragen lasse. Zehntausende Flüchtlinge müssten dort untergebracht und rechtssichere Entscheidungen getroffen werden.

„Wenn mit den sogenannten Transitzonen neue Abschiebegefängnisse ohne individuelle Prüfverfahren an den Grenzen gemeint sind, ist das nicht mit unserem Grundrechtsverständnis vereinbar“, warnte SPD-Bundesvize Ralf Stegner und sprach von „Scheinlösungen“.

Doch die SPD-Spitze scheint nicht grundsätzlich abgeneigt. Sie könne mit dem Vorschlag „zum jetzigen Zeitpunkt noch nichts anfangen“, lasse sich aber gern eines Besseren belehren, erklärte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Montag in Berlin.

Der Koalitionspartner macht kräftig Druck. CDU-Generalsekretär Peter Tauber forderte die SPD am Montag auf, den Plänen zuzustimmen und sprach vom „nächsten notwendigen Schritt“. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt. In den nächsten Tagen wollen sich die Parteichefs einigen.

Was „Transitzonen“ an der Grenze bringen, ist allerdings vollkommen ungewiss. „Menschen, die um ihr Leben laufen, lassen sich durch Transitzonen, durch Zäune und Grenzen schlichtweg nicht aufhalten“, zeigte sich Nordrhein-Westfalens SPD-Innenminister Ralf Jäger am Montag skeptisch. Und sogar CDU-Vize Armin Laschet findet, man solle sich nicht zu viel davon versprechen. Wichtiger sei es, die Asylverfahren zu beschleunigen und mehr Unterkünfte zu finden, sagte der nordrhein-westfälische CDU-Landeschef am Montag in Berlin. „Man wird die Kapazitäten erweitern müssen“, sagte er. Daniel Bax