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Sozen und Grüne nur Mitmacher? Das kann nicht Ihr Ernst sein, Herr Gereon Asmuth. Da kennen Sie die Kollegen wohl noch nicht.
Die Union will das? Es war Seehofer, der in den Medien bis zum Abwinken nach-gebetet wird. Eine kleine, extrem einflussreiche Gruppe deckt diesen Kurs. Probleme wurden bewusst heraufbeschworen, um einen Handlungsdruck zu schaffen. Ansonsten wäre Merkels Kurs erfolgreich gewesen. Möglicherweise ist es auch ein direkter Angriff auf die Kanzlerschaft. Seehofer wirkt zwar müde, doch er war immer ein guter Politikdarsteller. Oder der mögliche Gegenkandidat bleibt noch im Dunklen. Evtl. ist es auch gegen Schwarz/Grün gerichtet. Merkel würde gerne einen weiteren Koalitionspartner probieren. Das sucht der konservative Flügel zu verhindern.
Ein weiterer Gedanke: es war die CSU, die erst den Entwurf und dann die Ratifizierung des Grundgesetzes ablehnte. Seitdem machte man kein Hehl daraus, viele Artikel abzulehnen. Insbesondere das Asylrecht ist keine Erfindung der Bayern. Schließlich war München Hauptstadt der Bewegung. Als man noch völkisch dachte. Der Schoß ist noch fruchtbar. Kürzlich wurde Strauß gefeiert, der bekanntlich rechts der CSU keine Lücke lassen wollte.
Ich lese seit vielen Jahren die TAZ. Zur meiner
Standardzeitung habe ich sie mir nicht erkoren weil ich
Besonders „links“ bin, sondern weil sie meiner Meinung
nach immer den Finger in die richtigen Wunden unseres
Staatswesens legt. Dabei ging es immer objektiv zu.
Doch jetzt in dieser Flüchtlingskrise kann ich „meine“
TAZ nicht mehr wiedererkennen. Was die JF für die
Rechten ist, scheint die TAZ allmählich für deren extremen Widerpart
zu werden. Wo bleibt die Objektivität? Es ist doch wahrlich nicht
alles Gold was glänzt. Es können doch nicht ernshaft Leute die in der
CSU sind in die Nähe von Nazis gerückt werden!? So sehr ich
die Politik der Union missbillige, das ist doch einfach nicht wahr.Was in vielen Artikeln der TAZ zur Flüchtlingskrise
immer ausgeblendet wird ist doch folgendes: Der Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit hat mit den tatsächlichen Einwänden der Menschen nichts zu tun. Man kann mit Kollegen, Nachbarn, Mitschülern und Vereinskameraden fremder Herkunft eng vertraut und befreundet sein, man kann jahrelang Integrationsarbeit in einem Stadtteil gemacht haben – und man kann trotzdem jetzt gegen diese überhitzte, globale Massenmigration sein. Man kann es sogar gerade deshalb sein. Weil man weiß, wie echte Integration sich anfühlt und wo ihre Grenzen sind. Deshalb ist es wichtig, sich jetzt nicht in der dummen Diskussion um „Fremdenfeindlichkeit“ zu verhaken, sondern einfach weiter daran zu arbeiten, das neue Phänomen der globalen Massenmigration besser zu verstehen und die Fähigkeit der Staaten, diese Bewegung einzuhegen, zu verbessern.
Dann beschäftigen wir uns doch mit den tatsächlichen Einwänden. Die Menschen fliehen nicht kontinuierlich, sondern kommen in einzelnen größeren Zügen. Daher wird sich der Zuzug von alleine beruhigen. Wer Wörter wie "überhitzte, globale Massenmigration" benutzt verhindert jede Lösung. Zumal jedes Wort falsch ist. Ein Tauchsieder kann überhitzen, keine Migration, es ist auch kein globales Problem, sondern betrifft nur wenige Länder. Weiter sind Flucht und Migration zu unterscheiden.
Das Gefühl von Überforderung kommt daher, weil die Flüchtlinge nicht schnell genug verteilt werden. 1,7 Millionen Wohnungen stehen leer, der veraltete Königssteiner Schlüssel schickt die Leute aber gerade dort hin, wo die Wohnungen knapp sind.
Zu dem anderen Punkt: es können sehr wohl Mitglieder der CDU in die Nähe von Nazis gerückt werden. Bisher ist mir keine Parteigründung bekannt, wo nicht versucht wurde, die Organisation zu unterwandern. Das war mal mehr, mal weniger erfolgreich. Je mehr Mitglieder eine Partei hat, desto unterschiedlicher die Stimmen in der Partei. Jedenfalls sind die Sprüche von Seiten der CSU weitgehend wortgleich mit denen von Pegida und AfD.
"...und man kann trotzdem jetzt gegen diese überhitzte, globale Massenmigration sein."
Überhitzt ist derzeit allenfalls manches pegidakonforme Hirn. Es gibt keine "globale Massenmigration" oder "Völkerwanderung". Es ist ein Fluchtwelle, der klare Ursachen zugrunde liegen und die nach einiger Zeit deutlich abebben wird.
Im Übrigen handelt es sich bei Flüchtlingsfeindlichkeit eben doch um Fremdenfeindlichkeit, denn die selben Leute, die jetzt "Das Boot ist voll" blöken, rufen sonst immer: "Deutschland stirbt aus." Ergo: "Bevölkerungszuwachs ja, aber bitte rein arisch/christlich." - so denkt der "besorgte Bürger".
"Und SPD und Grüne machen da auch noch mit, weil sie sich irgendwie erhoffen, das würde was verbessern. Aber das wird es nicht."
Die weltweite Flüchtlingssituation können die 3 Vorschläge verbessern oder gar gänzlich lösen, die unsere Bundeskanzlerin, Frau Merkel geäußert hat:
1. Kriegeskonflikte (wie z.B. in Syrien und Ukraine) schneller lösen,
2. Die Verfolgung von Menschen (u.a. durch IS) weltweit stoppen und
3. Entwicklungspolitik ausweiten und intensivieren (z.B. in Afrika).
Wenn Menschen nicht mehr verfolgt und getötet würden und nicht mehr aufgrund der Armut und des Hungersnots leiden oder sterben müssten, dann gebe es kaum Grund zum Fliehen.
Die Europäische Union, die Nato und die UNO können die 3 Vorschläge von Frau Merkel umsetzen. Die Initiative muss von Deutschland kommen. Viele Länder, angefangen mit den USA und der Frankreich, würden Frau Merkel gern und mit Stolz folgen. Gemeinsam kann man viel mehr erreichen als einzeln.
Ein Beispiel, warum diese Vorschläge umgesetzt werden müssen:
Gewalt: Alle fünf Minuten stirbt ein Kind
Gewalt gegen Kinder, Frauen, alte und kranke Menschen ist in vielen Ländern weltweit sehr hoch. Und nicht alles gelangt an die Öffentlichkeit bzw. wird in offiziellen Statistiken erfasst! Die Welt braucht Veränderungen! Viele Kinder, Frauen, alte Menschen und kranke Menschen weltweit brauchen unsere Hilfe!
Deutsche Bananenpartei. Zum Kotzen.
Die Ampel plant Medienberichten zufolge neue Verschärfungen. Geflüchtete, die andernorts registriert wurden, sollen nur nötigste Sachleistungen bekommen.
Kommentar Asylrechtsverschärfung: Der kurze Sommer der Utopie
Die Union ist wieder ganz bei sich: bloß nichts Fremdes, erst recht keine Fremden. Aber trotzdem – oder gerade deswegen – engagieren sich die Menschen.
Kleider sammeln, Essen verteilen, Unterkunft geben, nur eben ohne Support von CDU/CSU. Flüchtlinge verlassen eine Zeltstadt in Hessen. Foto: dpa
Die CDU ist in der falschen Partei. Also zumindest große Teile von ihr. Das wird von Tag zu Tag offensichtlicher. Sie will nicht mehr die Kanzlerinnenpartei sein. Das heißt, die Kanzlerin dürfte gern weiter Angela „Ich richte mich nach den Wünschen jeder Mehrheit“ Merkel heißen. So wie man das als CDU-Mitglied gewohnt war. Aber eben nicht Angela „Wir schaffen das mit den Flüchtlingen“ Merkel. Die nicht.
Denn immer, wenn Merkel ihr „Wir schaffen das“-Mantra wiederholt, dann denkt die CDU und mittlerweile sagt sie es auch, laut und schlicht: Nö.
Denn die CDU, also große Teile davon – und allen vorweg die CSU – also die Union ist überfordert. Nicht, weil sie sich nicht bewegen könnte. Sondern weil sie einfach keinen Bock darauf hat, es zu schaffen. Weil es zum Markenkern der Union gehört, dass sie die konservative Partei ist, die sich am wohlsten fühlt, wenn alles so bleibt, wie es ist. Bloß nichts Neues, nichts Fremdes. Und erst recht keine Fremden. So ist das. So einfach.
Deshalb peitscht die Union gerade zwar die härteste Asylrechtsverschärfung seit den xenophoben Aufständen Anfang der 1990er durch. Deshalb wird jetzt sogar ein Land wie das Kosovo, in dem die Bundeswehr steht, weil da sonst alles drunter und drüber geht, als sicherer Herkunftsstaat definiert. Und SPD und Grüne machen da auch noch mit, weil sie sich irgendwie erhoffen, das würde was verbessern. Aber das wird es nicht. Weil die Überforderten weiter krakeelen werden, dass sie ach so überfordert sind, solange noch irgendeine Grenze offen ist. Weil sie es eben anders nicht wollen.
Ja, das klingt fatal. Aber hat tatsächlich irgendwer anderes erwartet? Erwarten können? Es gab den kurzen Sommer der Utopie, in dem nicht nur Zehntausende Freiwillige den Flüchtlingen zur Seite sprangen, sondern sogar linkes, humanitäres Engagement in niemals erwartetem Einklang mit dem Handeln der Bundesregierung stand. Eine Woche lang. Dann fand die CDU wieder zu sich selbst.
Seither ist alles wie zuvor. Wer sich für Flüchtlinge einsetzen will, muss das schon selber tun. Kann Kleider sammeln, Essen verteilen, Unterkunft geben, nur eben ohne Support von CDU/CSU. Muss daher manchmal – so wie die Flüchtlingsunterstützer an diesem Samstag in Berlin – sogar demonstrativ auf die Straße gehen, um zu zeigen, dass es besser ginge. Viel besser.
Die CDU will es einfach nicht schaffen
Es bleibt also – jetzt erst recht – klassisches Engagement. Das ist mal großartig, mal anstrengend, manchmal auch ermüdend. Aber offensichtlich keine Überforderung. Denn es findet weiter statt, landauf, landab. Trotz der Verweigerungshaltung in der Union. Zum großen Teil sogar genau deswegen.
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Schwerpunkt Flucht
Kommentar von
Gereon Asmuth
Ressortleiter taz-Regie
Leiter des Regie-Ressorts, das die zentrale Planung der taz-Themen für Online und Print koordiniert. Seit 1995 bei der taz als Autor, CvD und ab 2005 Leiter der Berlin-Redaktion. 2012 bis 2019 Leiter der taz.eins-Redaktion, die die ersten fünf Seiten der gedruckten taz produziert. Hat in Bochum, Berlin und Barcelona Wirtschaft, Gesellschafts- und Wirtschaftskommunikation und ein wenig Kunst studiert. Mehr unter gereonasmuth.de. Twitter: @gereonas Mastodon: @gereonas@social.anoxinon.de Foto: Anke Phoebe Peters
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