Der Chef für Arbeitslose und Flüchtlinge
Asyl Frank-Jürgen Weise übernimmt das Bundesamt für Migration. Er soll rasch handeln
BERLIN taz | Ein Mann für zwei Behörden: Neuer Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wird Frank-Jürgen Weise, bislang schon Chef der Bundesanstalt für Arbeit (BA). Weise soll weiter BA-Chef bleiben, rückt zugleich aber an die Stelle des bisherigen BAMF-Leiters Manfred Schmidt, der am Donnerstag seinen Rücktritt „aus persönlichen Gründen“ erklärt hatte.
Diese Lösung präsentierte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag. In seiner Doppelfunktion soll Weise einen neuen Arbeitsstab von BA und BAMF leiten, der Ideen zur Beschleunigung der Asylverfahren vorlegen soll – und zwar schon bis Donnerstag, wenn im Kanzleramt der „Flüchtlingsgipfel“ tagt. Vorgesehen ist, dass die Vorschläge bei dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel beraten werden. Die BA soll das BAMF mit Personal und bei der Auswahl von Bewerbern unterstützen. Es werde aber kein Mitarbeiter der BA über Asylanträge entscheiden.
Geradezu poetisch als „living document“ bezeichnete ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag den Entwurf eines Gesetzespakets zum Asylrecht, der am Donnerstag öffentlich geworden war. Was er damit sagen wollte: Der Entwurf befindet sich in der Ressortabstimmung und wird deshalb nicht kommentiert.
Der Entwurf enthält zahlreiche Ideen zur Leistungskürzung. Darunter befindet sich auch der Vorschlag, dass Flüchtlinge, die über EU-Staaten eingereist waren und gemäß der Dublin-Regelung dorthin zurückgeschickt werden, nur Sachleistungen für den Reisebedarf – etwa Fahrkarte und Proviant – erhalten sollen. Hilfsorganisationen haben das heftig kritisiert.
Viele Details des Dokuments werfen Fragen auf. Zum Beispiel folgender Satz: „Die Zuständigkeit für die Anhörung des Ausländers zur Prüfung der Zulässigkeit in Asylverfahren […] kann der Grenzbehörde übertragen werden.“ Danach könnte künftig schon die Bundespolizei an der Grenze entscheiden, ob für den Antrag ein anderer Staat zuständig ist – und der Asylbewerber zurückgeschickt wird. Bislang war das Aufgabe des BAMF. Gleichzeitig kritisiert die Bundesregierung das derzeitige Vorgehen Ungarns, Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert sagte. Bis zum Bund-Länder-Gipfel im Kanzleramt wird an dem Gesetzentwurf weiter gearbeitet.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) machte sich am Freitag für die Ausbildung von Flüchtlingen stark. Er wolle sich dafür einsetzen, das junge Flüchtlinge nach dem Abschluss einer Ausbildung auch bei einem negativen Asylbescheid noch zwei Jahre in Deutschland bleiben und arbeiten könnten. Diese Öffnung sei in der Koalition noch nicht verabredet, er wolle dies aber noch bis zum Flüchtlingsgipfel erreichen, so Gabriel.
Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) betonte am Freitag die Bedeutung des frühen Deutschunterrichts für junge Flüchtlinge: Von ihm hänge ab, ob sie später eine Chance auf eine Ausbildung haben. Da viele Flüchtlinge Smartphones besäßen, werde man versuchen, ihnen bestimmte Apps auf dem Smartphone anzubieten,um das Lernen zu fördern, sagte die Ministerin.
Bax, bd, joro
