Rücktritt – oder Bauernopfer?

Asylpolitik Der Chef der Flüchtlingsbehörde in Nürnberg tritt zurück. Sein Amt geriet in die Kritik, weil es die Asylanträge zu langsam bearbeitet. Es fehlt an Personal. Dafür ist das Innenministerium verantwortlich

Manfred Schmidt Anfang August in der Landeserstaufnahmestelle Ellwangen   Foto: Stefan Puchner/dpa

von Daniel Bax

BERLIN taz | Der Rücktritt kommt überraschend – und in einem denkbar schlechten Moment. Denn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit Sitz in Nürnberg steht im Moment vor der größten Herausforderung seiner Geschichte. Am Donnerstag teilte das Bundesinnenministerium in Berlin knapp mit, Behördenchef Manfred Schmidt habe „aus persönlichen Gründen“ darum gebeten, von seinen Aufgaben entbunden zu werden, und Innenminister Thomas de Maizière habe diesem Wunsch entsprochen. Nicht mehr, nicht weniger. Ein möglicher Nachfolger wurde zunächst nicht benannt.

Schmidt war im Dezember 2010 von de Maizière persönlich zum BAMF-Chef ernannt worden. Zuletzt geriet er jedoch immer mehr in die Kritik, weil es seiner Behörde nicht gelang, die wachsende Zahl von Asylanträgen zügiger zu bearbeiten. Nach einer Klausur der SPD-Bundestagsfraktion Anfang September in Mainz hieß es aus Kreisen der Teilnehmer sogar, Schmidt sei ein „Totalausfall“. Minutenlang habe er die Fehleinschätzungen und Probleme in seiner Behörde kleingeredet.

Derzeit verfügt das BAMF über rund 3.000 Mitarbeiter. Schmidt selbst soll gesagt haben, seine Behörde benötige etwa 9.000 Mitarbeiter, wenn alle Asylverfahren innerhalb von drei Monaten abgeschlossen werden sollten, wie es die Regierung will. In einem Interview bekannte Schmidt vor wenigen Wochen selbstkritisch: „Ich glaube, dass wir zu spät angefangen haben, dass wir die Zeichen zu spät gesehen haben.“

Ende August sollen sich beim BAMF bereits mehr als 270.000 Asylanträge gestapelt haben, weil es an Fachpersonal mangelt. Erst im Mai hatte die Bundesregierung beschlossen, dass die Nürnberger Behörde 2.000 Extrastellen bekommt. Doch es dauert, geeignete Leute zu finden und einzuarbeiten.

Schmidt, gebürtiger Hesse, hat als Verwaltungsjurist im Bundesinnenministerium Karriere gemacht und sich von 2007 bis 2010 als Krisenmanager des Ministeriums bewährt, bevor er von de Maizière zum Leiter des Bundesamtes für Migration berufen wurde. Dort machte er insgesamt eine gute Figur. Nach dem Geschmack der SPD, der Opposition und der Flüchtlingsverbände redete er allerdings zu oft seinem Dienstherrn nach dem Mund.

Ende August sollen sich bereits mehr als 270.000 Asylanträge gestapelt haben

So forderte er Taschengeld-Kürzungen für Asylsuchende vom Balkan und verteidigte öffentlich die Aufnahmezentren, die Bayern eigens für diese Flüchtlingsgruppe errichtete. Vom aktuellen Flüchtlings­andrang zeigte sich seine Behörde überfordert – auch, weil nicht genug Personal eingestellt wurde.

Die Grünen nannten Schmidt jetzt „ein Bauernopfer“. Bundesinnenminister de Maizière trage die Verantwortung für die personelle Unterausstattung der Behörde, sagte Grünen-Chefin Simone Peter. „Längst überfällig“ sei der Rücktritt Schmidts, sagte auch die Asyl-Expertin der Linkspartei, Ulla Jelpke.

Der CDU-Innenexperte Armin Schuster sagte, jetzt werde jemand mit „großen Management-Qualitäten“ benötigt. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, dämpfte diese Erwartungen hingegen: Wer immer Schmidts Nachfolger werde, der brauche mehr Personal, um die vielen Asylanträge zu bearbeiten. „Er kann dann Meier, Müller, Schuster oder Supermann heißen: Er wird die gleichen Probleme haben.“ Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer schloss sich dem Ruf nach mehr Personal an, richtete seine Kritik aber speziell gegen de Maizière: Er warf dem Innenminister in der Neuen Passauer Presse vor, dieser habe „zu spät und nicht konsequent genug gehandelt“.