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Ich würde mir sehr wünschen, das wäre ein Ausweg. Nur leider glaub ich nicht daran, dass Russland so viel Einfluss auf Assad hat. Die wirklich entscheidenden und lebenswichtigen Unterstützer Assads sind der Iran und die Hizbollah. Nur die könnten Assad zum Exil zwingen. Putin plustert sich nur mal wieder auf, um nach dem Irandeal nicht ganz marginalisiert zu werden. Mit seinem taktischen Geschick leider mal wieder mit Erfolg.
Um den Assad-Apologeten entgegenzutreten, habe ich einige Informationen aus dem aktuellsten Bericht der Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats zu Syrien vom 13. August 2015 zusammengestellt. Wenn die Damen und Herren vom RT-Stammtisch bessere Quellen haben, möchten Sie diese doch bitte mitteilen.
Hier sind einige Untersuchungsergebnisse zu den Taten Assads:
I. Schwerste unterschiedslose Luftangriffe mit tausenden toten Kindern (Ziffer 70)
II. Festnahme an Checkpoints, Folter und Vergewaltigung männlicher Kinder (Ziffer 72)
III. Ermordung und Folter zahlreicher Zivilisten (einschließlich Kindern) (Ziff. 91 ff., nach Ziff. 91 nimmt das Regime diesbezüglich den ersten Platz ein)
IV. Bombardierung von Krankenhäusern (Ziff. 141)
V. Gezielte Angriffe auf Journalisten, Folter, Verschwindenlassen und Tötung von Journalisten (Ziff. 156)
Zusammenfassung auf Ziff. 168 f.:
"Government forces have directed attacks against the civilian population. The attacks have included widespread shelling and bombardment of civilian
- inhabited localities and the targeting of civilians for arrest, detention and disappearance on the basis of their association or perceived opposition to the Government. As part of this
widespread attack on the civilian population, in accordance with State policy, Government forces have perpetrated crimes against humanity of murder, extermination, torture, rape, enforced disappearance and other inhumane acts.
Government forces have committed gross violations of human rights and the war crimes of murder, torture, rape, sexual violence and targeting civilians. Government forces disregarded the special protection accorded to hospitals and
medical personnel. Indiscriminate and disproportionate aerial bomb
ardment and shelling by Government forces led to mass civilian casualties and spread terror"
Niemand entschuldigt Kriegsverbrechen. Sie werden jedoch von allen Seiten begangen.
Aus dem von Ihnen genannten Report:
"Anti-Government armed groups have committed the war crimes of murder, execution without due process, torture, hostage-taking and attacking protected objects."
(http://www.ohchr.org/EN/HRBodies/HRC/RegularSessions/Session30/Documents/A.HRC.30.48_AEV.pdf)
Die Deutschen wollen doch auch alle raus aus der NATO und das US-Finanzkapital rausschmeißen, warum kann dann Russland sich nicht von der Ukraine und von Syrien trennen?
Also ich sag zu jedem Diktatur leise servus und meine
Nicht gegen Krieg, sondern gegen die Angreifer, je mächtiger die Angreifer, desto mehr Unterstützung brauchen die Angegriffenen.
jaja Frau Gaus lässt sich auch beeindrucken.
Das Kremlregime funktioniert wie das der Assad-Clan-Gruppe:
es ist im Lande ein Erpressungsnetzwerk und plündert die Bevölkerung, raubt was zu rauben ist.
Das Spitzelsystem sorgt dafür, dass es nur wenige Proteste gibt.
Es geht nicht um den Augenarzt, es geht um die Verbrecher wie Maher al-Assad.
Martti Ahtisaari bezieht sich auf mündliche informelle Gespräche, nichts offizielles.
Die Masche macht auch telepolis.de täglich.
Nein, die USA und Steinmeier würden sowieso gerne das Problem irgendwie loswerden mit irgend nem Deal. klar.
Aber die syrische Bevölkerung ist nicht so n Problem, sondern sie haben Erfahrungen im Massenprotest, Demos lokal zu koordineren und setzen diese gerade in Europa fort. Würden sie etwa "zurückkehren", wenn sie wissen, das die Massenmörder weiter auf sie warten?
niemals.
Es geht nicht nur um Assad, es geht um alle Alawiten, Jesiden, Christen usw. in Syrien.
Schon vergessen was mit den Christen im Irak passiert ist?
Von 1,4 Millionen auf rd. 400.000.
Oder wollt ihr es nicht wissen?
Das gleiche wird den "ungläubigen" Syrern auch passieren.
Als erstes gab es gegen die geplante Eroberungsstrategie des "IS" in seinem jetzt beherrschten Gebiet eine Widerstandsbewegung, die aber die schlechteren Waffen hatte.
Lesen Sie Chr Reuter.
Wenn 50.000 Muslime oder Sunniten massakriert werden, regt sich hier kein Protest. Soso.
Frau Gaus, Scheuklappen abnehmen, dann sehen Sie mehr! Die Abdankung Assads ist für dogmatisierte Figuren von herausragender Bedeutung, nicht für die leidende Gesellschaft. Assad hat noch immer den Grossteil derselben hinter sich. Russland zeigt wie es geht: Bestausgerüstete Flüchtlingslager im Land einrichten, Versorgung sichern, geschützte Zonen errichten. Internationale Allianz gegen den Terror. Und damit: Waffenstillstände erzwingen etc, etc...
@Bernd Lind "Russland zeigt wie es geht" Also noch hat Russland gar nichts gezeigt außer der Einrichtung einer neuen Basis. Ich traue zwar den Russen einiges zu, Erfahrung im bekämpfen von Islamisten haben sie ja- in Tschetschenien- nur sah Grozny hinterher so aus wie jetzt Homs und Aleppo, und mit ähnlich blutigen Folgen für die Bevölkerung, und das Regime der Kadyrows, dass er danach dort eingerichtet hat würde zwar durchaus ins nahöstliche Schema passen, doch ach, die viele Toten, die in diesem Krieg gestorben sind um hinterher ein derart deprimierendes Ergebnis zu bekommen? Schon richtig, niemanden wird dass zur Rückkehr bewegen, und wenn de Maizière die Ration auf Null runtersetzt. Vielleicht, so absurd es klingt, sollten auch die restlichen Syrer mal für ein paar Wochen außer Landes gehen, und die Sache zwischen Assad, dem IS etc ausfechten lassen, viel zu zerschießen dürfte es ohnehin nicht mehr geben. Vielleicht geht den Warlords ja dann endlich ein Licht auf. Und wenn sie niemanden mehr zu beherrschen haben, löst sich der Spuk vielleicht ganz schnell auf. Putin ist auf jeden Fall nicht dumm, das sehe ich ähnlich wie Frau Gaus, und kocht auch nur mit Wasser, wenn es den Amerikanern nicht gelingt den Irak zu befrieden, dann schaffen es auch die Russen nicht Syrien so schnell ruhig zu stellen, sicher, können sie mal ein paar Städte erobern (wenn sie dies überhaupt wollen, dann würden ganz schnell die Zinksärge am Fließband nach Hause zurückkehren, drum glaube ich nicht so recht das P durchzieht) und "mission accomplished" rufen, doch dann kommen die Mühen der Ebene, dauerhafte Stabilisierung des Landes, längere Stationierung von Soldaten, weil Assad allein wird es nicht packen (auch kein Bruder) und die Grenzen sind offen, und der Vorrat an Dschihadisten dürfte auch so schnell nicht abebben. Wahrlich, eine gigantische Katastrophe vor der man nur die Hände über dem Kopf zusammenschlagen kann und weinen.
"die Integrität des Internationalen Strafgerichtshofs"
Der war gut ;-))
@Bert Eta Ja, hab auch Tränen gelacht... :´D
"Der syrische Diktator bombardiert die Bevölkerung des eigenen Landes, er ist für sehr viel mehr Todesopfer verantwortlich als die Terrormiliz IS." Ich weiß wirklich nicht mehr zum wievielten Male ich diese bisher durch nichts belegte Behauptung in den Mainstreammedien, zu denen leider auch viele Bereiche der taz gehören, lese. Nur mal ganz vorsichtig gefragt: Warum fliehen die meisten Syrer aus den Gebieten Syriens, wo die Assad-Regierung die Kontrolle verloren hat und jetzt der IS oder irgendwelche anderen Mörderbanden wüten, von denen manche immer noch von der westlichen Propaganda zu "gemäßigten Rebellen" umgelogen werden? So verurteilenswert Assad auch sein mag, z.B. wegen seiner Gegnerschaft zu Israel, autoritären Herrschaftsstils etc., er ist im Vergleich zu dem Chaos, was in weiten Teilen des Nahen Ostens auch dank westlicher Einmischung herrscht, immer noch eine berechenbare Größe.
Sollte Assad gewaltsam gestürzt werden, dann ist die jetzige Fluchtbewegung aus Syrien ein Fliegenschiss im Vergleich zu dem, was dann kommen würde.
Assad als Person kann kein Gesprächspartner mehr für den Westen sein, so viel steht fest?
So ein Quatsch! Dem Emir von Kuwait wird in Berlin der rote Teppich ausgerollt, obwohl man mit beinahe mit 100%iger Sicherheit weiß, dass von Kuwait aus die IS massiv unterstützt wird und Assad, der im Grund an der Spitze eines der tolerantesten Systeme in Nahen Osten steht, kann (darf) kein Gesprächspartner sein? In Saudi-Arabien regiert eine mittelalterliche Herrscherdynastie und dorthin werden fleißig Waffen geliefert ....
Mit welchen Maßstäben messen Sie eigentlich? Klar, Assad ist sicherlich alles andere als ein Vorzeigeherrscher, aber im Vergleich zu seinen Nachbarn braucht man ihn nicht zu verstecken. Wie sieht es denn in Libien, Irak, Jemen, … aus?
Wenn es um das Scheitern der US- und EU-Außenpolitik geht, versagen die Medien total bei der kritischen Berichterstattung!
Mit dem Irak-Krieg und dem Sturz von Gaddafi ist die Lage im arabischen Raum katastrophal geworden. Und jetzt denken hier noch Leute über den Sturz von Assad nach? Wie kann man bloß so ….
Das verstehe ich nicht. Sie wollen einfach ausblenden was Assad gemacht hat? Sieht Saudi Araabien wie Syrien aus?
Also, das ist nun wirklich Quatsch.
@anton philips siehe: Menschenrechte in Saudi-Arabien (wikipedia) oder google "saudi arabien + kriegsverbrechen"
In Saudi-Arabien müssen mehr als 3 Millionen Menschen von deutlich weniger als 10€ am Tag leben, während die Oberklasse in geradezu sprichwörtlichem Luxus lebt.
Das es keine Flüchtlingswelle aus Saudi-Arabien gibt liegt nicht etwa daran, das die Einwohner dort glücklicher sind, sondern daran das Saudi-Arabien mit Unterstützung europäischer Rüstungskonzerne einen Großteil der Grenzen scharf überwacht, und jeder Fluchtversuch mit Waffengewalt unterbunden wird.
Bei aller berechtigter Kritik an Assad die es auch gibt, wir sollten doch in Erinnerung behalten das er zwei Jahrzehnte lang ein geschätzter Geschäftspartner des Westens war, und erst zum "bösen Diktator" umgemünzt wurde als er sich entschieden hat eine Pipeline für russisches Erdöl nach Griechenland zu bauen, und dafür die Pläne für eine konkurrierende saudische Pipeline verworfen hat.
"Von Flüchtlingsströmen nach Russland hat man bisher nichts gehört."
Mit Verlaub, wer ist denn dieser schlecht informierte "man"? Allein als Folge des Ukraine-Konflikt haben inzwischen über 700.000 Flüchtlinge Schutz in Russland gesucht (laut UN-Bericht: http://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/ocha_ukraine_situation_update_9_-_22_may_2015.pdf)
Und auch aus Afghanistan und Syrien haben jeweils über 5000 Flüchtlinge in den letzten Jahren in Russland Asyl beantragt.
"Der syrische Diktator bombardiert die Bevölkerung des eigenen Landes, er ist für sehr viel mehr Todesopfer verantwortlich als die Terrormiliz IS"
Gibt es für derartige Behauptungen eigentlich irgendwelche belegbare Grundlagen, oder müssen wir uns inzwischen auch in der TAZ jede Propagandageschichte unhinterfragt eintrichtern lassen? Bisher hat doch noch jeder Flüchtling der in Deutschland ankommend interviewed wurde angegeben, das er vor der IS geflohen ist.
@ShieTar darf ich Ihnen ein Geheimnis verraten? Wer hat denn denn Krieg in der Ukraine losgetreten und zieht in ihm noch immer die Strippen? richtig Putin's Russland, da ist es doch mehr als billig, das es die Flüchtlinge aufnimmt, die auch noch auf seine Propaganda hereinfallen und in die Richtung des Kriegstreibers flüchten.
5000 Flüchtlinge aus Afghanistan und Syrien über mehrere Jahre verteilt, ist für ein Land wie Russland mit mehr als 17 Millionen Quadratmeter Fläche und über 143 Millionen Einwohnern etwas sehr, sehr wenig, oder?
Dass Assad schon seit Jahren seine eigene Bevölkerung beim Kampf gegen Aufständische rücksichtlos bombardieren läßt, haben die Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch und Amnesty International ausreichend belegt:
http://www.amnesty.de/node/28097?destination=node%2F3020
https://www.hrw.org/news/2015/02/24/syria-new-spate-barrel-bomb-attacks
Mal angenommen, die in den von Ihnen angegebenen Quellen enthaltenen Informationen sind 100%ig richtig, so findet sich nicht ein Beleg dafür, dass Assad in irgendeiner Form "rücksichtloser" vorgeht als z.B. Israel bei seinen Angriffen im Gaza-Streifen oder etwa die NATO im Jugoslawienkrieg, wo übrigens auch jeweils geächtete Waffen (weißer Phosphor, DP-Uran etc.) zum Einsatz gekommen sein sollen. Und gerade im Jugoslawienkrieg wurde doch der widerliche Begriff des "Kollateralschadens" für tote Zivilisten salonfähig gemacht!
Natürlich ist jeder getötete Mensch einer zuviel, und wenn ich in diesem Zusammenhang immer wieder die Phrase "eigene Bevölkerung" lese, wird mir speiübel. Abgesehen davon, dass kein einziger syrischer Staatsbürger seines Präsidenten "Eigentum" ist, frage ich mich automatisch, was dieser Unsinn betonen soll. Dass das Bombardieren der Bevölkerung anderer Länder ganz ok. ist?
Ach ja, und lesen Sie bitte die anderen Beiträge richtig: Russland hat allein 700.000 Flüchtlinge an der Grenze zur Ukraine aufgenommen.
Gewalt ist eine Herausforderung für Linke. Kriegsbegeisterung und blinder Pazifismus werden zu Fliehkräften. Ein demokratischer Sozialismus könnte helfen.
Kommentar Optionen für Syrienpolitik: Asyl für Assad
Putin kann Syriens Regierung nicht fallenlassen – Assad aber schon. Die USA täten gut daran, dem zuzustimmen. Einen besseren Vorschlag gibt es nicht.
Unterstützerinnen von Assad halten auf einer Demonstration im Jahr 2012 Bilder von Assad und Putin in die Höhe. Foto: ap
Manchmal ist die Interpretation der Welt eben doch genauso wichtig wie der Wille zu deren Veränderung.
Wie sich am Beispiel Syrien zeigt. Es ist erstaunlich, dass die USA plötzlich – zurückhaltend – positiv auf die russische Anregung reagieren, gemeinsam gegen die Organisation Islamischer Staat vorzugehen. Dieser Vorschlag lag nämlich schon so lange auf dem Tisch, dass er zu vergilben drohte. Geändert hat sich also nicht der Zustand, sondern der Blick darauf.
Das ist erfreulich, denn zumindest etwas lässt sich schwerlich bestreiten: dass die Lage im Nahen Osten ohne Kompromissbereitschaft nicht entschärft werden kann. Manche im Westen meinen, der russische Präsident Wladimir Putin habe spätestens im Ukraine-Konflikt bewiesen, dass ihm nicht zu trauen sei. Und damit sei auch zu einer möglichen Zusammenarbeit in Syrien alles gesagt. Eine solche Haltung mag ehrenwert sein, aber damit werden keine Kriege beendet.
Um vom Krieg zum Frieden zu finden, muss man sich in die Position des Gegners versetzen – was nicht dasselbe ist, wie diese Position zu billigen. Der Handlungsspielraum in Moskau ist kleiner, als er auf den ersten Blick erscheinen mag. Russland und Syrien sind Verbündete, schon lange. Deshalb ist auch jede lautstarke Empörung über Waffenlieferungen an das Assad-Regime wenig glaubhaft: Was erwartet man denn von Bündnispartnern – wenn nicht Hilfe in bedrängter Lage?
Keine Flucht nach Russland
In mancher Hinsicht ist eine Verständigung mit dem Westen derzeit für Moskau riskanter als umgekehrt. Wenn Putin sich vom syrischen Verbündeten lossagte – kein Hund im Nahen Osten oder anderswo auf der Welt würde noch einen Knochen von ihm nehmen. Russland hätte jeden möglichen Einfluss verloren und sich selbst von der Weltmacht zur Regionalmacht geschrumpft. Das wird, das kann Putin nicht akzeptieren.
Etwas anderes als militärische Unterstützung hat Moskau nicht zu bieten. Die USA sind nach wie vor das Sehnsuchtsziel von Millionen, selbst von Kritikern der US-Außenpolitik. Von Flüchtlingsströmen nach Russland hat man bisher nichts gehört.
Will Moskau seine Position als Weltmacht halten, dann muss die russische Regierung zumindest Bündnistreue zeigen. Die Idee, ein Ende des syrischen Bürgerkrieges mit militärischen Mitteln zu erzwingen, ist deshalb absurd. Es sei denn, man wünschte sich ein unmittelbares Aufeinandertreffen von Nuklearmächten in einem Krisengebiet. Das kann niemand wollen.
Asyl für Assad
Was sind also die Optionen? Wenn man sich in die Lage aller Beteiligten versetzen will, dann muss man sich auch in die Situation der USA versetzen. Sie dürfen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad nicht als Verhandlungspartner akzeptieren, ohne jede Glaubwürdigkeit aufzugeben. Der syrische Diktator bombardiert die Bevölkerung des eigenen Landes, er ist für sehr viel mehr Todesopfer verantwortlich als die Terrormiliz IS.
Assad als Person kann kein Gesprächspartner mehr für den Westen sein, so viel steht fest. Es ist anzunehmen, dass dies auch der russische Präsident Putin weiß. Ein möglicher Kompromiss könnte darin bestehen, dass Moskau auch weiterhin die syrische Regierung unterstützt – Assad jedoch fallen lässt.
Diplomatischer ausgedrückt: Baschar al-Assad erhält freies Geleit, also Asyl im russischen Einflussbereich. Ein Mitglied seiner Regierung, an dessen Händen möglichst wenig Blut klebt – zuständig für Kultur? Familie? Sport? – , würde neues Staatsoberhaupt und akzeptabler Verhandlungspartner in einer regionalen Friedenskonferenz.
Ein hoher Preis
Friedensnobelpreisträger Martti Ahtisaari, Diplomat und ehemaliger finnischer Präsident, hat jetzt erklärt, dass Moskau eine solche Lösung schon einmal vorgeschlagen hat. Damals wurde die Welt offenbar noch anders interpretiert, zumindest von den USA, die seinerzeit an einen schnellen Sturz von Assad glaubte.
Der Preis für eine solche Lösung wäre auch für den Westen hoch. Wenn Assad zugesichert würde, dass er straffrei ausgeht, dann wäre die Integrität des Internationalen Strafgerichtshofs nur einer von vielen Kollateralschäden. Ganz zu schweigen von den Interessen Israels, des Libanon, der Opposition in Syrien.
Eine allseits befriedigende Lösung wird sich nicht finden lassen. Aber ein Ende des Krieges in Syrien wäre so erfreulich, dass sich damit selbst „faule Kompromisse“ rechtfertigen ließen. Jemand anderer Meinung? Mit anderen Lösungsvorschlägen? Bitte vortreten.
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Schwerpunkt Syrienkrieg
Kommentar von
Bettina Gaus
Politische Korrespondentin
Jahrgang 1956, ist politische Korrespondentin der taz. Von 1996 bis 1999 leitete sie das Parlamentsbüro der Zeitung, vorher war sie sechs Jahre lang deren Korrespondentin für Ost-und Zentralafrika mit Sitz in Nairobi. Bettina Gaus hat mehrere Bücher veröffentlicht, zuletzt 2011 „Der unterschätzte Kontinent – Reise zur Mittelschicht Afrikas“ (Eichborn).
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