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Das Frau Merkel das nicht aus persönlichem Interesse tut, sollte doch inzwischen eigentlich jedem klar sein?! Erst nachdem der Protest in allen Medien nicht mehr zu überhören war, wurde die Flüchtlingskanzlerin gebohren. Mehr Hilfe und finanzielle Mittel für Kommunen und Flüchtlinge in jedem Fall, aber lassen wir da doch einfach Frau Merkel außen vor.
Die Allianz AG(Hermes) und Waffenhersteller sollten umfangreich zur Verantwortung verpflichtet werden.
Die Sozialethik und das soziale Engagement Deutschland in Afrika.
"Die Luftstreitkräfte der drei Golfdiktaturen haben zudem gemeinsam mit der Bundeswehr den Luftkrieg trainiert und sich dabei Fähigkeiten angeeignet,
die sie jetzt bei ihren Attacken auf Sanaa anwenden können.
Dies ist auch deshalb von Bedeutung, weil Beobachter ihrer Kriegführung äußerste Brutalität bescheinigen.
Mehr als 5.000 Menschen, mindestens die Hälfte davon Zivilisten, sind bislang ums Leben gekommen,
zahllose weitere sind auf der Flucht."
Interessant
"Wegen einer Blockade durch Saudi-Arabien kommen nicht genügend Hilfstransporte ins Land; mehr als ein Viertel der Bevölkerung leidet inzwischen akut Hunger.
Dessen ungeachtet setzt die Bundesrepublik ihre Waffenlieferungen an die saudische Kriegskoalition fort." http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59202
Der soziale Frieden ist so oder so gefährdet.
Ein Artikel, der Merkel kritisiert! Dass ich das in der TAZ noch erleben darf!
Wir können das schaffen, wir sollten das schaffen, wir müssen das schaffen.
Denn, schaffen wir's nicht, scheitern alle.
"Auf die großen Worte der Kanzlerin zur Flüchtlingspolitik (“Ich sage noch einmal: Wir schaffen das“) muss jetzt ein tiefer Griff in die Bundeskasse folgen...."
"Wir schaffen das!", hat sie gesagt. "Ohne Steuererhöhungen!", hat sie gesagt. So dürfen die deutschen BürgerInnen sich also auf eine Anhebung der Mehrwertsteuer einstellen.
In den populären Rechtsextremismus-Analysen steckt viel Verachtung für die arbeitenden Klassen – und eine Verniedlichung des Faschismus.
Kommentar Gelder für Flüchtlingshilfe: Schluss mit dem Gefeilsche!
Der Bund muss schnell mehr Geld für die Aufnahme von Flüchtlingen bereitstellen. Es geht um die humanitäre Hilfe – und um den sozialen Frieden.
Ein kleiner Junge in der Notunterkunft in Rottenburg, Baden-Württemberg Foto: dpa
Geld her – und zwar sofort! Auf die großen Worte der Kanzlerin zur Flüchtlingspolitik (“Ich sage noch einmal: Wir schaffen das“) muss jetzt ein tiefer Griff in die Bundeskasse folgen. Die Finanzierung der Flüchtlingsaufnahme sollte neu geregelt werden, damit das Dauergefeilsche zwischen Bund, Ländern und Kommunen über die Kosten aufhört.
Die langfristigen Probleme bei der Integration von mehr als einer Million Menschen sollte man nicht schönreden. Aber kaum etwas gefährdet die fragile Willkommenskultur mehr als die verständlichen Klagen ohnehin klammer Bürgermeister, ihnen drohe wegen der Flüchtlinge die Pleite.
Das nötige Geld für die Kommunen muss so unbürokratisch und schnell verteilt werden wie die Flüchtlinge selbst. Wenn es, wie Angela Merkel sagt, beim Asylrecht keine Obergrenze gibt, kann es auch für die Finanzierung keine Obergrenze geben. All das aber kann nur der Bund garantieren. So wie er einst die Sicherheit der Spareinlagen und die Bankenrettung garantierte.
Jetzt geht es um humanitäre Hilfe, aber auch um den sozialen Frieden. Beides sollte systemrelevant sein. Aber beides ist in Gefahr, wenn die Kanzlerin für Selfies mit Flüchtlingen posiert, aber die Versorgung niederen Ebenen überlässt, die dann um die Kostenerstattung betteln müssen.
Wer etwas versucht, sollte belohnt werden
Warum kann der Bund nicht eine Summe zur Verfügung stellen, die mindestens für ein halbes Jahr reicht? Diese Summe dürfte hoch klingen, sicher viele Milliarden, aber das wäre allemal besser, als immer wieder neu über Kosten zu verhandeln, was immer neue Negativschlagzeilen produziert. Die Haushaltslage lässt einen solchen Vorschuss zu. Und er lässt sich erklären: Das Geld fließt zum Großteil ohnehin nicht direkt an Flüchtlinge, sondern an Bauarbeiter, Sprachlehrer und Bäcker. Es wäre also keineswegs alles „weg“.
Die Kommunen sollten aus diesem Topf eine feste Summe für jeden Flüchtling bekommen. Eine, die zumindest für die Kosten der Unterbringung ausreicht. Am besten deutlich mehr: damit Aufnahme attraktiv wird. Wer etwas tut, sollte belohnt werden. Sonst bleibt Merkels viel gelobte Großzügigkeit billige Rhetorik.
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Schwerpunkt Flucht
Kommentar von
Lukas Wallraff
taz.eins- und Seite-1-Redakteur
seit 1999 bei der taz, zunächst im Inland und im Parlamentsbüro, jetzt in der Zentrale. Besondere Interessen: Politik, Fußball und andere tragikomische Aspekte des Weltgeschehens
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