Kommentar Flüchtlinge: Ausflug in den Populismus
Auch Taschengeldkürzungen werden Menschen nicht davon abhalten, zu uns zu kommen. Der westliche Balkan braucht so etwas wie einen EU-Marshallplan.
E s ist ein heißer asylpolitischer Sommer. Die Zahl der Menschen, die vom Balkan oder über das Mittelmeer kommend bei uns Zuflucht suchen, will nicht abnehmen, und die Zahl der gewalttätigen Übergriffe gegen Asylunterkünfte nimmt zu. Und was macht der Innenminister in dieser brenzligen Situation? Er verspricht, er werde sich das karge Taschengeld, das Flüchtlinge bei uns erhalten, „genauer anschauen“. Soll ja keiner glauben, er könne sich in Deutschland auf Staatskosten ein schönes Leben machen.
Die Flüchtlingsfeinde können sich bestätigt fühlen, wenn sogar der Innenminister suggeriert, Flüchtlinge würden hierzulande unberechtigt in Saus und Braus leben. Das ist verantwortungslos und falsch, denn das Gegenteil ist der Fall.
Erst seit März dieses Jahres gilt die Regel, nach der Asylbewerber ein Taschengeld und, nach drei Monaten, vorrangig Bargeld statt Sachleistungen erhalten. Die alten Sätze, die 40 Prozent unter Hartz-IV-Niveau lagen, hatte das Bundesverfassungsgericht 2012 als menschenunwürdig verurteilt. Und an diesem Existenzminimum will Thomas de Maizière herumknapsen? Das ist erbärmlich.
Es steht außer Frage, dass das enorme Wohlstandsgefälle in Europa und der Welt viele Menschen nach Deutschland lockt, die keine Aussicht auf politisches Asyl haben. Aber weder alberne Abschreckungsfilme noch Taschengeldkürzungen werden Menschen davon abhalten, sich in der Hoffnung auf ein besseres Leben nach Deutschland aufzumachen, um ihrer Not zu entfliehen.
Das bringt manche Behörden an die Grenzen ihrer Belastbarkeit, und ja, viele abgelehnte Asylbewerber werden nicht hierbleiben können. Für die Länder des westlichen Balkans braucht es tatsächlich so etwas wie einen EU-Marshallplan, um insbesondere die Lage der notleidenden Roma zu verbessern. Aber bis der greift, sollte man in Deutschland zumindest nicht an der Menschenwürde sparen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Grundsatzpapier von Christian Lindner
Eine gefährliche Attacke
Felix Banaszak über das Linkssein
„Für solche plumpen Spiele fehlt mir die Langeweile“
Geschlechtsidentität im Gesetz
Esoterische Vorstellung
Höfliche Anrede
Siez mich nicht so an
Nach Diphtherie-Fall in Berlin
Das Problem der „Anthroposophischen Medizin“
Nach Ausschluss von der ILGA World
Ein sicherer Raum weniger