Die Linke adelt den Skandal

Kommentar

von Uwe Rada

Senat soll das Magnus-Haus von Siemens kaufen

Fast könnte man meinen, die Linke sei noch in der Regierung. So wie bis 2011, als die Partei mit der SPD regierte und dabei vor allem damit auffiel, dem Koalitionspartner nicht wehzutun. Nun aber ist die Linke in der Opposition. Das mit dem Nichtwehtun scheint immer noch zu gelten.

Worum geht es? In einer Pressemitteilung hat der Linken-Landesvorsitzende Klaus Lederer gefordert, das Land solle dem Siemens-Konzern das Magnus-Haus am Kupfergraben abkaufen. Eine hübsche Forderung, die die Erregung um den jüngsten Denkmal-Skandal noch einmal befeuern möchte. Obwohl sich alle Denkmalschutz­instanzen dagegen ausgesprochen haben, dass Siemens im Garten des denkmalgeschützten Ensembles eine Konzernrepräsentanz bauen darf, hat die SPD mal eben durchregiert. Klaus Wowereit und Senatsbaudirektorin Regula Lüscher haben am Ende selbstherrlich entschieden, dass das Konzern­interesse mehr wiege als die Baugeschichte. Der Denkmalschutz blieb auf der Strecke.

Testfall für Alex

So weit, so schlecht. Nun aber das Problem aus der Welt zu schaffen, in dem der Senat Siemens auch noch Millionen hinterherwirft, ist erstaunlich. Mitnichten würde damit die fragwürdige Entscheidung gegen den Denkmalwert korrigiert. Indem Siemens quasi entschädigt wird, wird sie sogar geadelt. Das ist keine Lösung, das ist eine Verschlimmbesserung.

Viel wichtiger wäre es, die Rechte des Denkmalschutzes vor willkürlichen Eingriffen der Politik zu schützen, die man sonst eher vom Kreml kennt. Unterbleibt das, könnten vielleicht bald die Bauten der Nachkriegsmoderne am Alexanderplatz fallen, die gerade unter Denkmalschutz gestellt wurden.

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