: Unmut über EU-Regie
Vorwurf an die britische Ratspräsidentschaft, die umstrittene EU-Finanzplanung zu vernachlässigen
BRÜSSEL taz ■ Was heute bei den Außenministern in Brüssel auf der Tagesordnung steht, passt auf einen Bierdeckel: Finanzverhandlungen und Vogelgrippe. Außenpolitisch geht es um Iran, Palästina und den Stand der Verhandlungen bei der Welthandelsrunde (WTO) in Genf. Der Gesprächsstoff wird den Teilnehmern allerdings nicht ausgehen. Sowohl bei der Finanzplanung 2007 bis 2013 als auch bei der WTO stehen sich Frankreich und Großbritannien unversöhnlich gegenüber. Es geht um die EU-Agrarsubventionen – Tony Blair will sie rasch abbauen, Jacques Chirac will sie möglichst nicht verändern.
Zum ersten Mal seit dem geplatzten Gipfel im Juni wollen die Minister wieder über Geld reden. Am vergangenen Donnerstag hatten die Briten, die den EU-Vorsitz führen, nach monatelanger Funkstille den Botschaftern ein neues Papier vorgelegt. Es umfasste nur zwei Seiten und enthielt statt Zahlen lediglich grundsätzliche Themenbereiche: die Struktur der EU-Ausgaben, den Zeitplan für die Reform der Agrarordnung und die „Eigenmittel“, eine Überschrift, unter der Insider die heikle Diskussion um den britischen Sonderrabatt vermuten.
Die Empörung über die britische Vorlage war so groß, dass die Briten das Papier zurückzogen. Heute wollen sie einen substanzielleren Text vorlegen. Dennoch wächst der Unmut über die britische Regie. Zwei Drittel des britischen Halbjahrs sind vorbei, und die Finanzverhandlungen stehen wieder am Anfang.
Zielstrebig treibt dagegen die EU-Kommission im Schulterschluss mit Tony Blair in Genf die WTO-Gespräche voran. Während Paris schimpft, die Kommission habe mit dem jüngsten Angebot zum Abbau der Agrarzölle ihr Mandat überschritten, lobt London die Verhandlungstaktik des britischen EU-Handelskommissars Peter Mandelson.
Während die französische Handelsministerin Christine Lagarde wegen der Einschnitte drohte, die Handelsrunde platzen zu lassen, gehen die europäischen Zugeständnisse anderen nicht weit genug. Die Landwirtschaftsminister Australiens und Neuseelands, die den Freihandel mit Agrargütern propagieren, erklärten, das EU-Angebot sei nicht akzeptabel. Die Union sieht einem turbulenten Dezember entgegen – das WTO-Gipfeltreffen in Hongkong findet in der gleichen Woche statt wie der EU-Gipfel zum Finanzpakt.
DANIELA WEINGÄRTNER
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