Daniel Zylbersztajn über das Streikrecht in Großbritannien: Ein Angriff auf die Labourpartei

Mit der angekündigten Verschärfung des Streikrechts in Großbritannien führt die Regierung David Camerons den Stil populistischer Politik fort. Erst letzte Woche hatte ein Streik der U-Bahn-Arbeiter London einen Tag lang ins Chaos gestürzt. Zum Teil mag man die Maßnahmen verstehen. Bislang kann gestreikt werden, ohne dass die Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder befragt wird. Tatsächlich hätten etwa zwei Drittel aller Streiks die jetzt von der Regierung vorgeschlagenen Hürden einer Mindestanzahl von Mitgliedern nicht genommen.

Die Lehrergewerkschaft Unison führte vor einem Jahr einen Streik durch, der bereits im Jahr 2012 beschlossen worden war. Krankenhäuser und die Feuerwehr traten in den Ausstand, im letzteren Fall musste das Militär eingreifen. Man könnte fast meinen, alles habe seine Richtigkeit.

Aber dann hören wir, dass neben dem Streikrecht auch die Gewerkschaftszahlungen an die Labourpartei beendet werden sollen. Die Beiträge der Gewerkschaftsmitglieder sind für die Labourpartei fundamental wichtig. Ein Eingreifen hier ist ein direkter Angriff auf die Labourpartei. Als eine solche verstand es auch Labourpolitikerin Harriet Harman, als sie Cameron am Mittwoch auf den Gesetzesentwurf ansprach. Man rede hier über „die Zahlungen hart arbeitender Menschen an die Labourpartei, aber von den Zahlungen von Hedgefonds an die Tories redet niemand“.

Obwohl Streiks in den letzten zehn Jahren abgenommen haben, stellen sie Großbritannien immer noch vor große Herausforderungen. Mit den vielen Sparmaßnahmen der Konservativen steigt der Missmut bei vielen. Gleichzeitig, so das Torie-Dogma, soll Großbritannien zum „businessfreundlichsten Land“ Europas werden. Was gibt es da Besseres, als Streiks zu erschweren? Der einzige Trost ist, dass Innenministerin Theresa May den Gebrauch von Wasserwerfern, wie von Londons Bürgermeister Boris Johnson gewünscht, nicht gestattet hat.

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